Versicherung an Eides Statt
Wissenschaffer
27.07.2014 - 11:44
Über das Wesen der Versicherung an Eides statt
Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung, wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben ist möglich. Zusätzlich ist die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern. Der Wortlaut der Versicherung ist für die einzelnen Anwendungsfälle teilweise im Gesetz vorgeschrieben.
Über die Anwendungsbereiche der Versicherung an Eides Statt
Anwendungsbereiche der Versicherung an Eides Statt sind
- die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vermögensauskunft des Schuldners im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung nach § 802c Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) oder nach § 284 Abs. 3 Abgabenordnung (AO),
- die Versicherung an Eides statt über die Einnahmen einer Verwaltung nach § 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder über die Vollständigkeit eines Verzeichnisses über einen Inbegriff von Gegenständen nach § 260 BGB.
Was meint ihr?
Eidechsenmann aus 00 Schneider
27.07.2014 - 20:22
Versicherungen an Eidechsen statt?
Uns Uwe B.
27.07.2014 - 20:29
Wer braucht denn sowas? Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort...
Dauergast
27.07.2014 - 20:32
Verbitterung an Eichel satt
SteinbachErika
07.01.2018 - 13:12
Es ist überfällig, dass der Bruch des Amtseides durch Mitglieder der Bundesregierung unter Strafe gestellt wird.
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