Welche Schweinereien wird die deutsche Politik während des WM/-EM-Turniers durchdrücken?

kritischer Fußball-Fan

09.06.2012 - 14:27

Man darf sich ja keinen Illusionen hingeben. Schwarz-Gelb bzw. die gekaufte Opposition aus SPD/Grüne dürften ja so einige Gesetzesvorhaben während des Fußballfestes durchdrücken?

Dieser Thread dient zur kritischen Begleitung bis Anfang Juli. Bitte diskutiert sachlich.

Boston

09.06.2012 - 14:38

- Ausstieg aus dem Atomausstieg
- Panzerexporte für Griechenland
- Keine Zölle mehr für Politikersouvenirs

Bundeskabarett

09.06.2012 - 14:44

Wie wir sehen, ist das Forum für politische Diskussionen ungeeignet. Den Themenstrang kann man gleich wieder schließen. War sicher ein gut gemeinter Ansatz, aber Fußball und Politik, das passt nicht.

Dirk N.

09.06.2012 - 14:53

Nanana, wir wollen mal schön auf dem Teppich bleiben...

Bundeskabarett

09.06.2012 - 15:07

Sprechen wir lieber über etwas, was den Mächtigen genehm ist. Etwa über das furchtbare Schicksal der Yulija T.

Bundeskabarett

09.06.2012 - 15:59

Wie wir sehen, ist das Forum für politische Diskussionen ungeeignet. Den Themenstrang kann man gleich wieder schließen. War sicher ein gut gemeinter Ansatz, aber Fußball und Politik, das passt nicht.

sailor

09.06.2012 - 16:25

aber Fußball und Politik, das passt nicht.

Stimmt. :D

WIR sind EURO

09.06.2012 - 16:47

Schweini for Präsi

Boston

10.06.2012 - 14:34

Welcher von den auf dem Bild ist denn dieser Philipp Lahm?

@Boston

10.06.2012 - 16:25

Lahm sitzt auf dem Stuhl ganz links vorne, zu Özils rechten.

siggi pop

12.06.2012 - 22:06

und? ist schon was passiert?

joa

12.06.2012 - 22:06

BP Gauck bereitet uns auf Angriffskriege vor.

SuperGAUck

12.06.2012 - 22:46

Der Stahlhelm sitzt!

so isses

12.06.2012 - 23:49

wie das land, so das jever.

Prof. Dr. Podolski

13.06.2012 - 01:33

.. das Jever schmeckt nicht! :Bah!

das menschliche ferkel

22.06.2012 - 16:02

na, ist schon was passiert?

da isses passiert

09.07.2012 - 17:46


ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen - ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.


mehr bei campact.de

Entblößius Mösenrieder

09.07.2012 - 19:22

In 57 Sekunden während DEU-ITA durchgepeitscht. Zwei bittere Niederlagen an einem Abend.

gutmensch

09.07.2012 - 21:08

wie konntest du das denn schon am 9. juni wissen, wo die em noch gar nicht war? verschwörungstheorie!!

Schweinerei

22.06.2014 - 23:02

http://blog.campact.de/2014/06/fracking-rote-karte-fuer-gabriels-wm-plan/

hubschrauberpilot

22.06.2014 - 23:27

können sie ja ruhig erlauben, wirds in deutschland aber nicht geben. der kosten-nutzen-faktor ist einfach zu schlecht.

Brot und Spiele

22.06.2014 - 23:55

http://blog.campact.de/2014/06/fracking-rote-karte-fuer-gabriels-wm-plan/

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, droht abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Nach Medienberichten könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon am kommenden Mittwoch ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.
Im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen – das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Welle der Empörung wollen wir Gabriel einen Strich durch die Rechnung machen – und sein Gesetzesvorhaben stoppen. Stattdessen braucht es ein klares Verbot der Hochrisikotechnologie. Helfen Sie mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 200.000 Unterzeichner/innen werden! Direkt vor der Kabinettssitzung wollen wir die Unterschriften Gabriel überreichen – und ihm die Rote Karte für sein Foul-Spiel zeigen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!

Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.

Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.

Das von Gabriel geplante Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Im letzten Jahr ist das Fracking-Gesetz der schwarz-gelben Koalition bereits am breiten Protest der Bevölkerung gescheitert. Jetzt haben wir wieder Chancen, Gabriels Gesetzentwurf zu stoppen – und für ein Verbot aller Formen des Fracking zu sorgen: Umweltministerin Barbara Hendricks hält Fracking für „die falsche Antwort auf die Energiefrage“. Auch unter den Abgeordneten der Koalition gibt es viele Skeptiker.

Bis Mittwoch wollen wir Gabriels Foul-Spiel auskontern. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BUND, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution wollen wir jetzt eine breite Protestwelle lostreten – dann wird Gabriel das Gesetz im Schnellverfahren kaum durchbringen können. Dafür brauchen wir Sie!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Mehr Infos zum Fracking im 5-Minuten-Info...

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS Der Energieriese Exxon betont unablässig Fracking sei völlig ungefährlich – und verdient damit Milliarden. Doch ausgerechnet Konzernchef Rex Tillerson protestiert gegen ein Fracking-Projekt nahe seiner Pferderanch in Texas. Unterstützen Sie Tillerson im Kampf gegen seine eigene Firma.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen Fracking...

Anti-Fracking-Aktivisten

23.06.2014 - 06:01

Wir stehen im Solde Russlands.

Drone Metal

24.06.2014 - 21:49

http://www.tagesschau.de/inland/drohnen-100.html

Cast0rp

03.07.2014 - 07:57

Was gibts news?

jens

03.07.2014 - 10:09

4 euro mindestlohn

10% mehr! - Ja wie geil ist das denn?! :D

11.07.2014 - 15:43

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diaeten-im-bundestag-gauck-unterschreibt-gesetz-zu-erhoehung-a-980571.html

Bundestag: Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

Lange zögerte der Bundespräsident - jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend" gewesen.



Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck wollte die komplizierte Reform sorgfältig prüfen. Lange hat er gezögert, nun hat er das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend", dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt an diesem Freitag mit.

Nun können die Diäten wie geplant steigen: In zwei Stufen sollen die Gehälter von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro erhöht werden. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern geprüft. Allein durch sein Warten hatte er eine neue Debatte über Abgeordnetengehälter ausgelöst.

vek/dpa


Frage am Rande: Steigt der Mindestlohn jetzt auch auf 9,35€?

hmmmm

11.07.2014 - 17:30

hmm du hast einen politischen artikel reinkopiert und teile davon fett hervorgehoben. hmm.

Deutscher Michel

12.07.2014 - 10:35

Nach unten tret, nach oben buckel.

Deutscher Michel

12.07.2014 - 11:51

*npdwähl*

Deutscher Michel

29.05.2016 - 12:22

*afdwähl*

Deutscher Michel

29.05.2016 - 12:25

*dfbwähl*

eure prognosen

12.06.2016 - 15:49

was wird passieren?

Brot & Spiele

15.06.2016 - 00:55

- TTIP
- CETA
- Krieg gegen Russland
- Rente mit 73

der kleinste gemeinsame sparer

18.06.2016 - 13:41

während alle fußball gucken, rollt der iwf eine bombe unter die sofas der sparer:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/26/waehrend-alle-fussball-gucken-rollt-der-iwf-eine-bombe-unter-die-sofas-der-sparer/

Abstimmung im Sommerloch

24.06.2016 - 14:41

https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-aenderungen-101.html

Definitionsfrage

24.06.2016 - 14:47

Strafe bei "sozialwidrigem Verhalten" - das sollte auch für Politiker und Manager gelten.

Mehr Überwachung

28.06.2016 - 00:10

http://winfuture.de/news,92895.html

Diese Schweinereien hier

07.07.2016 - 04:27

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-und-bundesrat-brexit-erbschaftsteuer-und-sichere-herkunftslaender-a-1101609.html

@0816

08.07.2016 - 17:44

Das wird die Sicherheit unseres Landes massiv verbessern. :)

G E L D

08.07.2016 - 18:15

Alles für die Wirtschaft!

Grapefruitgee

08.07.2016 - 18:55

*sich welcome fühl*

Nuri Sahin

02.03.2018 - 21:06

Ich fresse gerne Kot.

Frecher Fäkalienfan

02.03.2018 - 21:08

Bin für alle Schweinereien zu haben!!!

was meint ihr

16.06.2018 - 01:31

Was wird kommen?

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