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Migrationspakt der UNO

User Beitrag
Dümmlicher Frägerer
23.10.2018 - 17:15 Uhr
Ja! Selbst derzeit macht der Bund ein dickes Plus. Fast 50 Milliarden.

Was momentan durch die tatsächlich recht gut laufenden Konjunktur sowie durch die Nullzinspolitik der EZB ermöglicht wird.

Doch was wird passieren, wenn einer oder gar beide dieser Faktoren wegfallen sollte(n), was früher oder später garantiert auch passieren wird? Wie oben schon geschrieben: die Staatsverschuldung beträgt mittlerweile fast 2 Billionen €.
Vermieter
23.10.2018 - 17:17 Uhr
So lange ich immer reicher mit meinem Betongeld werde: Weiter so!
Eine weitere Frage @nörtz
23.10.2018 - 17:18 Uhr
Das Geld wird ja nicht auf einmal für die Einheimischen verwendet. Also wäre dann auch egal, wenn noch mehr kommen?

Und? Findest du das etwa toll, dass das so läuft? Sprich, dass diejenigen, die hier das meiste erarbeiten, nur einen kleinen Teil des Kuchens wieder zurück bekommen?
Le nœrtz
23.10.2018 - 17:23 Uhr
Klar, finde ich das in Ordnung. Schliesslich seid ihr alle Nazis und habt es verdient.

nörtz

User und News-Scout

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Registriert seit 13.06.2013

23.10.2018 - 17:30 Uhr
Und? Findest du das etwa toll, dass das so läuft? Sprich, dass diejenigen, die hier das meiste erarbeiten, nur einen kleinen Teil des Kuchens wieder zurück bekommen?

So läuft das mit Steuern.
Fakten
23.10.2018 - 17:34 Uhr
Ein Sozialstaat, der immer weniger Einzahler und immer mehr Nehmer bekommt, wird nicht funktionieren. Das sollte auch der letzte Linke irgendwann kapieren.
Fakten
23.10.2018 - 17:44 Uhr
Bin geistig behindert.
Fakten
23.10.2018 - 17:48 Uhr
Geistig behindert ist eher der, der nicht kapiert wie ein Sozialstaat funktioniert.
Weitere Fragen @nörtz
23.10.2018 - 17:56 Uhr
So läuft das mit Steuern.

Deine lapidaren Antworten und offensichtliches Desinteresse an tiefer gehenden Diskussionen ist man ja gewohnt, ich versuche es aber noch einmal, indem ich die Frage etwas ausführlicher formuliere:

Warum sollte ich als normaler Durchschnittsdeutscher, der jeden Morgen früh aufsteht, zur Arbeit geht, sein Pensum in knapp über 8 Stunden gut und effektiv erfüllt, dieses jetzige System überhaupt noch unterstützen, wenn ich im Endeffekt durch die hohe Abgabenlast - seien es nun Steuern oder die Sozialversicherungen - fast eh kaum noch etwas davon habe?
Besserverdiener
23.10.2018 - 18:01 Uhr
Wo ist eigentlich der Flüchtling, der mir den Arbeitsplatz wegnimmt?

nörtz

User und News-Scout

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Registriert seit 13.06.2013

23.10.2018 - 18:10 Uhr
Warum sollte ich als normaler Durchschnittsdeutscher, der jeden Morgen früh aufsteht, zur Arbeit geht, sein Pensum in knapp über 8 Stunden gut und effektiv erfüllt, dieses jetzige System überhaupt noch unterstützen, wenn ich im Endeffekt durch die hohe Abgabenlast - seien es nun Steuern oder die Sozialversicherungen - fast eh kaum noch etwas davon habe?

Du hast doch was davon. Die Sozialversicherungen sorgen für deine Absicherung und durch die Steuern wird etliches finanziert wie zum Beispiel Infrastruktur ohne die diese Gesellschaft überhaupt nicht funktionieren würde.
die drehn doch alle durch
23.10.2018 - 18:10 Uhr
wenn das so weitergeht hat irgendwann die afd 40%. auch dies scheint gewünscht zu sein.
falsche richtung
23.10.2018 - 18:43 Uhr
Du hast doch was davon. Die Sozialversicherungen sorgen für deine Absicherung und durch die Steuern wird etliches finanziert wie zum Beispiel Infrastruktur ohne die diese Gesellschaft überhaupt nicht funktionieren würde.

Was ist denn das für eine komische Argumentation in bezug auf das Thread-Topic? :O

nörtz

User und News-Scout

Postings: 13874

Registriert seit 13.06.2013

23.10.2018 - 18:45 Uhr
Bezieht sich auf 17:56.
Durchschnittsdeutscher
23.10.2018 - 18:45 Uhr
Ein solidarisches System ist doch kein Bedienungsladen. Wenn es mir gut geht, zahle ich halt was ein. Wie Nörtz schon sagt, dient das meiner Absicherung, falls ich in Not gerate. Übrigens bekomme ich normalerweise am Ende tatsächlich sogar was: das nennt man Rente. Und für Gehalt und Rente lohnt es sich schon, morgens aufzustehen. Und wem das nicht gefällt, der kann ja gerne in einem anderen Land arbeiten/leben.
Weitere Fragen @nörtz
23.10.2018 - 18:48 Uhr
Du hast doch was davon. Die Sozialversicherungen sorgen für deine Absicherung und durch die Steuern wird etliches finanziert wie zum Beispiel Infrastruktur ohne die diese Gesellschaft überhaupt nicht funktionieren würde.

Klar, natürlich habe ich auch etwas von den Versicherungen... zumindest irgendwann einmal, wenn mit Blick auf die RV gehofft bis dahin alles gut geht. KV, PV und AV kommen mir dann zugute, wenn ich mal zum Arzt muss, pflegebedürftig oder arbeitslos werde. Dagegen habe ich ja auch erst einmal nichts, die Idee des Sozialstaates ist in der Hinsicht ja auch eine gute.

Dennoch - wenn, wie bereits weiter oben geschrieben, immer mehr Nehmer hinzukommen und es immer weniger Geber gibt, die das System durch immer höhere Abgaben schultern müssen, stelle ich mir die Frage, warum hier nicht proaktiver von der Regierung gegengesteuert wird. Diese Entwicklungen, die doch nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein können, sind doch schon seit geraumer Zeit bekannt. Genauso, wie auch mit den Steuereinnahmen verfahren wird: da wird eher nach dem Grundsatz "Wir haben es ja, drum lasst es uns an die Welt verteilen" denn nach rationaler Buchhaltung gehandelt.

Aber nein, genau durch einen solchen Migrationsbeschluss - sofern er denn in dieser Art unterschrieben werden sollte - verstärkt doch nur noch künftig die beschriebenen Effekte.
Ich frage ja nur...
23.10.2018 - 21:03 Uhr
Hast du einen Beweis, eine Statistik etc. für die angebliche Produktivität eines somalischen oder syrischen Raketenforschers? *hüstel*
@@weitere Fragen
23.10.2018 - 21:09 Uhr
Jeder der nach Deutschland kommt, ist natürlich unproduktiv. Denn nur der Deutsche ist fleißig.

Das ist in dieser Pauschalität natürlich absoluter Quatsch und solch eine Behauptung habe ich auch nie aufgestellt. Das ist wieder einmal eine fabrizierte Unterstellung, um Kritik an der aktuellen Regierungspolitik zu diskreditieren.

Fakt ist: diejenigen, die seit 2015 in der Immigrationswelle zu uns gekommen sind und größtenteils immer noch als Geflüchtete oder Asylberechtigte betitelt werden, sind jedoch hauptsächlich Einwanderer in die Sozialsysteme, wie auch die Arbeitsmarktstatistiken für diese Gruppe eindeutig belegen.

AVMsterdam

Postings: 403

Registriert seit 13.03.2017

23.10.2018 - 21:14 Uhr
Schwarzposts noch immer erlaubt?

Respekt an die Moderation.
@@weitere Fragen
23.10.2018 - 21:15 Uhr
Jaja, Statistiken sind schon was für Faschos.
Warum
23.10.2018 - 21:48 Uhr
soll der Thread wieder gesperrt werden?
Bis auf die 1-2 immer gleichen Vollpfeifen geht es doch relativ gesittet zu.
Drei Fragezeichen
24.10.2018 - 01:19 Uhr
Das Geld wird ja nicht auf einmal für die Einheimischen verwendet. Also wäre dann auch egal, wenn noch mehr kommen?

Diese zwei Sätze. Manchmal frage ich mich, ob das Gehirn von manchen Leuten mit einem völlig anderen Betriebssystem läuft als bei mir. Weil wenn es nicht schlichte Provokation ist, kann ich mir solche Aussagen nicht erklären.
Alerta Alerta
24.10.2018 - 01:49 Uhr
An Spaniens Badestränden kommen sie immer häufiger ohne Hab und Gut aus dem Meer, jugendliche Flüchtlinge aus Marokko. Deswegen schlägt der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt Alarm.

Vermuter
24.10.2018 - 01:53 Uhr
Weil wenn es nicht schlichte Provokation ist, kann ich mir solche Aussagen nicht erklären.


Vermutlich hat der Typ

a) weder Kinder (und plant nicht für die Zukunft in Deutschland)

b) noch hegt er groß Gefühle für seine übrigen Landsleute

?

Unterm Strich steht bei solchen Leuten: "Mir ist bisher noch nichts passiert, was wollt ihr denn alle? Chillt mal eure rechtspopulistische Basis. Ich hab meinen Job, mir geht's gut. Und wenn bald nicht mehr: nach mir die Sintflut!"
Rudi Aschlmeier, Vampirjäger
24.10.2018 - 02:12 Uhr
Bin Jungfrau und werds wohl auch bleiben. Daher darf ich deinen Link leider nicht anklicken.
Keinen Bock auf AfD
24.10.2018 - 05:01 Uhr
Es steht auf einem schwarzen Hintergrund bei Facebook. Von daher muss es die Wahrheit sein.
@AVMsterdam
24.10.2018 - 07:38 Uhr
ja die schreiben noch. was dagegen, du herabfälliger piefke? solch posts wie deine gehören eher gelöscht.

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

24.10.2018 - 14:30 Uhr
1 1/2 Jahre haben die gebraucht, bis sie die 32 Seiten Text für den Pakt zusammen hatten.. Da besteht schon die Gefahr, dass man von der Praxis in die Theorie abdriftet. Aber die NGO's werden den Pakt feiern, umso mehr in der Adventszeit...

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

24.10.2018 - 14:42 Uhr
...aber vielleicht tut sich doch noch was:

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Uno-Pakt-gefaehrdet-die-Freiheit-der-Medien--23892993

Ich bezweifle allerdings, dass dieses Papier zur Abstimmung kommt. Der Gesichtsverlust für den Bundesrat wäre zu gross.

eric

Mitglied der Plattentests.de-Chefredaktion

Postings: 2799

Registriert seit 14.06.2013

24.10.2018 - 14:45 Uhr
Fakt ist: diejenigen, die seit 2015 in der Immigrationswelle zu uns gekommen sind und größtenteils immer noch als Geflüchtete oder Asylberechtigte betitelt werden, sind jedoch hauptsächlich Einwanderer in die Sozialsysteme, wie auch die Arbeitsmarktstatistiken für diese Gruppe eindeutig belegen.

Warum ist das "Fakt"? Weil AfD und Konsorten das behaupten? Und weil es in deren (und Deine) Agenda passt? Es gibt mittlerweile zig offizielle Erhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, die Statistiken sind veröffentlicht. In Syrien und Afghanistan ist seit 7 (bzw. 15) Jahren Krieg, gerade während der erwähnten größeren "Welle" kamen hauptsächlich Kriegsflüchtlinge, und eben nicht Afrikaner/innen aus Mahgrebstaaten etc.

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland#Antragsteller

(Wer die BpB und ihre durchaus kritischen Medienerzeugnisse print und im Netz nicht kennt - erspart euch die "alles von Staat abgenickt"-Keule.)

Bonzo

Postings: 2953

Registriert seit 13.06.2013

24.10.2018 - 15:01 Uhr
@musie

Was glaubst du denn was passiert, wenn der Pakt unterzeichnet ist?

Bonzo

Postings: 2953

Registriert seit 13.06.2013

24.10.2018 - 15:10 Uhr
Zur Verdeutlichung warum ich das Frage: Ich glaube hier liegt ein Missverständnis über die Rolle der UNO und die Bedeutung ihrer Beschlüsse vor.

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

24.10.2018 - 15:25 Uhr
Solche nicht bindenden Pakte fliessen in der Regel vor allem über die Justiz in die nationale Gesetzgebung ein. Nach der Unterzeichnung dieses UN-Paktes wird z.B. die Forderung nach einer Abschaffung der Haft für 15-18-Jährige (darunter ist die Haft nicht erlaubt) sehr schnell aufkeimen, durch welche NGO auch immer. Bedenklicher finde in diesem Text allerdings wie gesagt das propagierte Ende der Medienfreiheit und die Tatsache, dass eine Vielzahl von Gleichgesinnten aus verschiedenen Staaten und Kontinenten während 18 Monaten über einem solchen Text wursteln.

Bonzo

Postings: 2953

Registriert seit 13.06.2013

24.10.2018 - 16:10 Uhr
Ich teile deine Sorgen nicht und auch die Kritik an der Prozessdauer ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, wenn 200 nationale Interessen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Bisher hat meines Wissens kein UN-Vollversammlungsbeschluss auch nur irgendwo die nationale Souveränität ausgehebelt hätte. In der Präambel ist ja sogar extra festgehalten, dass jeder Staat machen kann was er will. Wenn du ein Gegenbeispiel hast, lerne ich gerne dazu.

Zur Medienfreiheit:

Da geht es ja wahrscheinlich um diesen Abschnitt:

unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch
die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung
von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische
Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen
Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;


In Deutschland ist es schon heute nicht möglich staatliche Gelder für systematischen Rassismus zu beantragen. Auch sonst sehe ich nicht inwieweit dieser Absatz für westliche Demokratien relevant ist. In großen Teilen ist das oben genannte doch eher Standard.

Hier geht es doch vor allem um "unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern". Eine Voraussetzung die ein Großteil der Unterzeichner heutzutage nicht erfüllt.

nörtz

User und News-Scout

Postings: 13874

Registriert seit 13.06.2013

24.10.2018 - 18:12 Uhr
Das Ende der Medienfreiheit? Das kannst du doch nicht ernstmeinen, musie? Das ist doch Aluhutgelaber.

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

24.10.2018 - 19:46 Uhr
kenne das wort nicht. aber verstehe ich dich richtig, du wirfst mir gelaber vor?

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

24.10.2018 - 20:07 Uhr
auch in dieser Sache hilft der Blick über den eigenen Tellerrand. zumindest in der Schweiz wird dieser Pakt auch von Persönlichkeiten aus dem linken Lager in Frage gestellt. einerseits wird als bedenklich erachtet, dass in einer Demokratie nicht über solche weitreichenden Absichten abgestimmt wird und andererseits erachtet man die Einschränkung der Medienfreiheit in dieser Thematik als bedenklich.

Andere UN-Regelwerke, zB die UN-Kindesschutzkonvention, hatten einen weitreichenden Einfluss auf die nationalen gesetzlichen Grundlagen.

Mutzel

Postings: 739

Registriert seit 20.07.2016

24.10.2018 - 22:41 Uhr
Spätestens seitdem der 'UNO-Menschenrechtsausschuss' die aus guten Gründen eingeführte französischen Anti-Vollverschleierungs-Gesetzgebung als 'Verstoß gegen Menschenrechte' gerügt hat kann man die UN nicht mehr für voll nehmen.

Wenigstens reagiert Paris angemessen:
Die französische Regierung wies die Kritik umgehend zurück. Die Verhüllung des Gesichts sei unvereinbar mit den Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft

nörtz

User und News-Scout

Postings: 13874

Registriert seit 13.06.2013

24.10.2018 - 22:45 Uhr
Was für weitreichende Absichten denn? Das ist wieder nur Panikmache von Rechts, die hier 200 Millionen Afrikaner auf dem Weg in die EU sehen.

AVMsterdam

Postings: 403

Registriert seit 13.03.2017

25.10.2018 - 09:52 Uhr
Das hat doch alles keinerlei rechtliche Bindung, wieso die Aufregung?

Next2No1

Postings: 48

Registriert seit 27.09.2018

25.10.2018 - 11:35 Uhr
Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.

Lucien Scherrer, Neue Zürcher Zeitung

Mutzel

Postings: 739

Registriert seit 20.07.2016

25.10.2018 - 11:42 Uhr
Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden

In der Schweiz vielleicht, unsere Medien erfüllen diese Forderungen sogar freiwillig, stichwort 'Presseokodex'.

XTRMNTR

Postings: 1261

Registriert seit 08.02.2015

25.10.2018 - 11:47 Uhr
Über die Zahlen kann man streiten, aber dass Nord- und Zentralafrika einen Bevölkerungsüberschuss „produzieren“ ist weniger rechtes Gelaber, sondern eher Realität.
Und wo es diese Menschen hinziehen wird, ist mittlerweile auch bekannt.

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

25.10.2018 - 11:56 Uhr
Der jordanische UN-Hochkommissar spricht vom globalen Menschenrecht auf Einwanderung:

https://www.nzz.ch/meinung/wenn-buerokraten-traeumen-ld.1430947

Da darf man schon etwas misstrauisch werden, ohne gleich von der Rassismuskeule erschlagen zu werden.

Next2No1

Postings: 48

Registriert seit 27.09.2018

25.10.2018 - 16:32 Uhr
Wenn, wie in dieser Vereinbarung, Migration grundsätzlich als wünschenswert und als "eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" angesehen wird, ist das ja nur folgerichtig.

nörtz

User und News-Scout

Postings: 13874

Registriert seit 13.06.2013

25.10.2018 - 16:50 Uhr
Ist rechtlich nicht bindend und spricht nur Empfehlungen aus. Also unnötige Panikmache.

musie

Postings: 3756

Registriert seit 14.06.2013

26.10.2018 - 07:48 Uhr
sag mal, liest du die Beiträge und verlinkten Texte überhaupt? sogar der Schweizer Bundesrat sagt, der Pakt sei politisch verpflichtend. wenn das bloss heisse Luft wäre, dann hätte die UNO nicht 18 Monate damit verbracht, diesen Text auszuhandeln. Und wer zahlts? Wohl die Mitgliedstaaten...

Mutzel

Postings: 739

Registriert seit 20.07.2016

26.10.2018 - 08:40 Uhr
Politisch verpflichtend ist nicht dasselbe wie rechtlich bindend.


Eine Regierung, die so einem Hirngespinst, das sich zwar positiv anhört, dessen Konsequenzen dennoch fatal wären, nur aus dem Grunde, weil die die Durchführung rechtlich nicht bindend ist, der ist eh nicht zu helfen.

Watchful_Eye

User

Postings: 2774

Registriert seit 13.06.2013

26.10.2018 - 09:57 Uhr
Deutschland zählt in Sachen Migration im internationalen Vergleich eher noch zu den Musterschülern. Bevor uns der Migrationspakt international irgendwie auf die Füße fallen könnte, wären da erst -zig andere Unterzeichnerstaaten dran.

Wenn sich viele Staaten zu ihrer Verantwortung bekennen - idealerweise auf Basis des Pakts zusammenarbeiten können - ist das gut für ein bei Migranten begehrtes Land wie Deutschland. Und für Migranten selbst natürlich auch, wenn es diesbezüglich "Standards" gibt.

Das einzige, was sicherlich passieren wird, ist, dass sich in der hiesigen politischen Debatte die Befürworter eines liberalen Migrationsrechts darauf berufen werden: "Deutschland hat den Migrationspakt unterzeichnet und verhält sich trotzdem soundso. Das geht gar nicht.". Das wars.

Cui bono

Postings: 154

Registriert seit 06.08.2016

26.10.2018 - 10:04 Uhr
Welche Verantwortung? Warum ist Deutschland wohl so bei Migranten begehrt? Wegen der tollen Landschaft, Kultur und Sprache? Hahaha.

Klar, so lange du persönlich finanziell dafür bürgst, kannst du von mir aus bei dir in deiner Wohnung so viele Zuwanderer/Flüchtlinge aufnehmen wie du willst.

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