G20-Gipfel in Hamburg

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HELVETE II

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15.07.2017 - 16:48 Uhr
Kein Mensch schrob, die Polizei sei unfehlbar. Insofern lief an dieser Stelle dein "peinlich" etwas in die Leere. Whataboutism ist hier aber andererseits ein sehr gern gesehenes und weitestgehend akzeptiertes stilistisches Mittel. Insofern bist du hier dann doch wieder gut aufgehoben, willkommen.

wilson

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15.07.2017 - 19:23 Uhr
ich sagte das leute wie scholz und de maiziere SO TUN als ob die polizei unfehlbar ist. nicht das HIER einer schrieb(!) das sie es SEI. insofern läuft DEIN whataboutism KOMPLETT in die leere.

Deutschland

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06.12.2017 - 14:17 Uhr
Die Bilanz der G20-Razzia

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Sommer in Hamburg arbeitet die Soko „Schwarzer Block“ akribisch an der Aufklärung der begangenen Straftaten. Dienstagmorgen wurde in diesem Rahmen eine bundesweite Razzia durchgeführt. Jetzt hat die Polizei die Bilanz der Aktion veröffentlicht.

Major

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06.12.2017 - 14:37 Uhr
Endlich wird mal was getan gegen den Terrorismus, der sich gegen unsere noblen G20-Führer richtete.
Hoffentlich werden durch Rechtsbeugung noch weitere hohe Freiheitsstrafen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" verhängt.
Auch die Braunkohle-"Öko-Terroristen" (laut AfD-Sprech) müssen konsequent niedergeknüppelt und eingeknastet werden. Findet jedenfalls sicher der BILD-Leser.

eric

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06.12.2017 - 14:47 Uhr
So darf man das überspitzen. Und nebenbei wird im NSU-Prozess seit Jahren eifrigst von Staatsseite daran gearbeitet, die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Deckung der rechten Mordserie zu verschleiern.

Deutschland

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06.12.2017 - 14:54 Uhr
Rekordstrafe für G20-Chaoten
Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg randalierte Benjamin S. (30) in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Schanzenviertel. Jetzt wurde der Online-Kunsthändler aus Hamburg-Wandsbek zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es ist das härteste Urteil gegen einen G20-Krawallmacher!

Rote Arme Fraktion

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06.12.2017 - 14:59 Uhr
3 Jahre PlayStation spielen und Fernsehen gucken. Check.

Major

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06.12.2017 - 15:03 Uhr
Und das ist offenkundig Rechtsbeugung.
Damit hat BILD natürlich kein Problem, solange es einen "linken Krawallmacher" betrifft.

Demokratische Blätter sehen das generell kritisch:
http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil

Tim.

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06.12.2017 - 15:16 Uhr
Und das ist offenkundig Rechtsbeugung.

wow, mal eben so die richterliche unabhängigkeit vom tisch gewischt. topjurist major hätte selbstverständlich ein viel besseres urteil gefällt. diese nonchalance ist schon bemerkenswert...
Struppi.
06.12.2017 - 15:20 Uhr
Sagt derjenige, der nicht müde wird, Merkel ständig "Rechtsbrüche" vorzuwerfen.

Major

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06.12.2017 - 15:24 Uhr
Wer sich mit dem Fall befasst weiß genau dass dies politisch gelenkte Rechtsbeugung war.
Erklärung des Richters: "Exempel statuieren"
Das Strafmaß geht nicht mit dem Gesetz konform.
Struwelpeter
06.12.2017 - 15:34 Uhr
Und weil es k/ein - die Sachlage ist juristisch nicht abschliessend geklärt bzw sehr strittig - Rechtsbruch war, darf Frau Merkel eine derartige Entscheidung, wie im September 2015, auch nicht mehr alleine treffen. So als unzufällige Vorsichtsmaßnahme. :)
pisser vor dem herrn
06.12.2017 - 15:35 Uhr
hammer gipfel

Major

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06.12.2017 - 15:35 Uhr
Da stellt sich erneut die Frage:
Was genau war (k)ein Rechtsbruch von Merkel?
Struwelpeter
06.12.2017 - 16:14 Uhr
Was genau war (k)ein Rechtsbruch von Merkel?

Das weisst du genau. Deswegen auch die nachträgliche Argumentation mit dem humanitären Imparativ. Ironischerweise hat Steffen Seibert wenige Stunden vor Merkels Entscheidung Ungarn noch öffentlich gerügt "geltendes Recht" zu befolgen, die Flüchtlinge in Budapest zu registrieren, zu versorgen und unterzubringen. Zu diesem Zeitpunkt war Dublin de facto ausser Kraft gesetzt, eine Konsequenz des absehbaren Kontrollverlustes und kollektivem Wegsehens, Aber da sich 2015 laut Merkel nicht wiederholen darf, darf sie eine derartige Entscheidung auch nicht mehr ohne Parlamentsbeschluss treffen und im Fall Idomeni hat man ja dann konsequenterweise auch still gehalten.

Suizidaler Nihilist
06.12.2017 - 16:39 Uhr
Eine unbegrenzte Einwanderung in ein so dicht besiedeltes Land wie Deutschland muss ein politisches Kalkül haben anders ist es nicht zu erklären.
Bemerkenswert
06.12.2017 - 16:57 Uhr
https://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch

In Deutschland ist Landfriedensbruch mit Plünderung, schwerer Sachbeschädigung, schwerer Gesundheits- oder Lebensgefährdung oder mitgeführten Waffen einschließlich gefährlichen Werkzeugs in der Regel ein besonders schwerer Fall nach § 125a StGB, auf den Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren steht.

3 Jahre ist somit eher unteres Mittelfeld, und Herr Major redet von 'Rechtsbeugung'

P.S: Ist es auch 'Rechtsbeugung', wenn es einen "rechter Wutbürger" trifft, welcher ja 'nur' einen Molli auf ein Flüchtlingsheim geworfen hat und dafür 4 Jahre bekommt? Oder soll etwa ein 'Exempel' statuiert werden?

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/urteil-brandanschlag-fluechtlingsheim-porta-westfalica-100.html

P.P.S: Für mich sind beide Strafen völlig gerechtfertigt.

politisches Kalkül
06.12.2017 - 16:58 Uhr
Merkel wollte nur mal eben ihr Image von "Thatcher II" zur "humanitären Friedensnobalpreisträgerin" ändern.
jawoll
06.12.2017 - 17:28 Uhr
Schnauze jetzt, hier gehts um linke Krawallmacher und nicht um euren rechten Verschwörungsblödsinn.

Major

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06.12.2017 - 18:55 Uhr
"Bemerkenswert", wie Fakten verdreht werden bis sie "passen":
Auf einmal geht es um "schweren Landfriedensbruch", was natürlich eine Farce ist. Hier wurde ein Mensch aus der Menge gezogen und zum Sündenbock gemacht.
In fast allen anderen Präzedenzfällen ist eine Bewährungsstrafe verhängt worden.

Wer einen Molli auf ein Wohnheim wirft begeht versuchten Mord:
"Grundsätzlich wird auch ein Mordversuch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und unterliegt derselben Verjährungsregel. Das Gericht kann die Strafe jedoch gemäß § 23 Absatz 2 StGB mildern. In diesem Fall beträgt die Strafe nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 StGB 3 bis 15 Jahre."
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Versuch

4 Jahre für versuchten Mord ist so ungefähr das niedrigste Niveau, erst recht wenn man die offenbar rassistisch gefärbten "niedrigen Bewegründe" in Betracht zieht.
Linker Verschwörungsblödsinn
06.12.2017 - 18:58 Uhr
Das Recht ist eindeutig auf Seite der Rechten, sonst hieße es ja Link.

nörtz

User und Moderator

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07.12.2017 - 07:09 Uhr
Es gab keinen Rechtsbruch durch Merkel. Das werden die Rechten war noch in 300 Jahren behaupten, macht es aber nicht wahrer. Merkels Verhalten von 2015 war richtig und stellt eine der politischen Leistungen überhaupt dar. Ein Sieg für den Humanismus.
Oh Mann
07.12.2017 - 08:02 Uhr
Wer einen Molli auf ein Wohnheim wirft begeht versuchten Mord

Ja? Mit dieser Definition kann auch ein auf einen Polizisgten geworfenen Pflasterstein als 'versuchter Mord' gewertet werden, denn auch dieser könnte, wenn der Stein ihn unwahrscheinlicherweise ungünstig trifft, an den Verletzungen sterben.

Hier wurde ein Mensch aus der Menge gezogen und zum Sündenbock gemacht. In fast allen anderen Präzedenzfällen ist eine Bewährungsstrafe verhängt worden.

Der Täter war einschlägig vorbestraft wegen ähnlicher Taten (Steinewerfen), somit war er ein Wiederholungstäter, ferner war er an Plünderungen und Vandalisierung von Geschäften beteiligt. Urteil: schwerer Landfriedensbruch

Major merkt wieder nicht, dass er gewalttätige Kriminelle, Steinewerfer, Brandstifter, Plünderer verteidigt ('aus einer Menge gerissen') bzw. Verständnis für diese hat, ganz genau so manche Rechte Verständnis für den oben angeführten Brandstifter und seine abscheuliche Tat haben.

Abstossend, sowas.

P.S: Juristisch muss bei einem 'Mordversuch' die dahinter stehende Tötungsabsicht bewiesen werden.


Major

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07.12.2017 - 08:03 Uhr
Einschränkend möchte man anmerken:
Das war auch ungefähr der einzige Verdienst Merkels Politik des Aussitzens nach Kohl'schem Muster, gefärbt überdies von Korruption (s. Glyphosat) und Klientelpolitik (Auto, Pharma etc).
Im übrigen reicht es nicht diese Menschen aufzunehmen. Es fehlt an Konzepten. Und so wird lieber zurück gerudert.
Heiko Maaslos
07.12.2017 - 08:53 Uhr
Major scheint sich im Internet radikalisiert zu haben. Wir brauchen Sperren und Überwachung, um leicht beeinflussbare junge Männer vor ideologischen Rattenfängern zu schützen!

Major

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07.12.2017 - 08:56 Uhr
Ja das brauchen wir tatsächlich.
Die braunen Helfershelfer sind mittlerweile allgegenwärtig.
Peace
07.12.2017 - 09:03 Uhr
Wenn wenigstens hier Einigkeit darüber herrschen würde, dass Gewaltätigkeit, egal von welcher Seite, abzulehnen ist.

Bei den Verblendeten am rechten und linken Rand, die glauben (und auch nur glauben), mit ihren Untaten ein gutes Werk zu tun, ist leider jedes Mittel in ihrem Kampf erlaubt.

Major

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07.12.2017 - 09:20 Uhr
Wenn wenigstens hier Einigkeit darüber herrschen würde, dass Gewalt gegen (hilflose) Menschen ein erheblich schwereres Delikt ist als das Abfackeln von Gegenständen und "Widerstand gegen die Staatsgewalt"
wäre eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema möglich.
Stattdessen herrscht hier ein verblendetes
Relativieren auf Blödzeitungsniveau.

Die Demonstranten haben in Hamburg tatsächlich ein gutes Werk getan, denn sie haben gegen Verbrecher wie Xi Jinping, Trump, Putin, Erdoğan demonstriert. Verbrecher, die hier von Mensch OHNE Moral willkommen geheißen werden.
Die Polizei hat mit ihren Eskalationen Menschen- und Bürgerrechte verletzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Kritik_an_der_Polizei
kopfkratz
07.12.2017 - 10:01 Uhr
Es gab keinen Rechtsbruch durch Merkel. Das werden die Rechten...

Es ist zwar sinnlos, aber: woher weisst du das es definitiv kein Rechtsbruch ist? Warum ist man automatisch rechts, wenn man ersteres anzweifelt? Die Lage ist strittig!

https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

Nun bekommt di Fabio Unterstützung durch ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Einreiseverweigerung und Einreisegestattung stellen die Hausjuristen des Deutschen Bundestages die Rechtsgrundlagen dar, auf denen die im Herbst 2015 getroffenen Entscheidungen hätten beruhen müssen. Sie resümieren, dass es nach wie vor „unklar“ ist, ob die Ausnahmetatbestände des Asylgesetzes § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylG „als Grundlage für die Einreisegestattungen ab Ende August/Anfang September 2015 herangezogen wurde(n).“ Die Juristen kommen zu der bemerkenswerten Ansicht, dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar ist.

Selbst auf eine parlamentarische Anfrage antwortet die Bundesregierung schwammig und benennt die Rechtsgrundlage „gerade nicht“, wie es in der Ausarbeitung heißt. Obwohl es in der teilweise lückenhaften Gesetzgebung Festlegungen gibt, auf die sich die Bundesregierung durchaus hätte berufen können, vermeidet sie die Festlegung, denn dann müsste sie in die rechtliche Diskussion eintreten. So könnte sie sich auf das sogenannte Selbsteintrittsermessen im Kontext der Flüchtlingskrise berufen, wodurch die Mitgliedsländer die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren an sich ziehen können. Allerdings stößt das Selbsteintrittsermessen der Bundesregierung dort an Grenzen, „wo sie Migrationsbewegungen in einem Ausmaß kanalisierte bzw. potenzierte, das für andere Mitgliederstaaten nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwand zu bewältigen wäre“. Danach wäre eine kurzzeitige Grenzöffnung zur Entlastung Ungarns womöglich noch rechtlich vertretbar gewesen, aber nicht die Tatsache, dass die Bundesregierung die Grenzen weiterhin offen ließ und lässt.

...

Im Klartext: Die Regierung hätte bei der Gestaltung der Einreisegestattung oder Verweigerung, die Entscheidung darüber dem Gesetzgeber, dem Parlament, vorlegen müssen, denn „die pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden mit so erheblichen Folgen für das Gemeinwesen“ überschreitet die „Wesentlichkeitsschwelle“. Weil der massenhafte Gebrauch der Einreisegestattung die Gesellschaft verändern und zu Integrationsproblemen führen kann, kommt eben dem Parlament die Entscheidung über die Begrenzung des Zuzugs von Ausländer zu.


Deal with it! :P

Tim.

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07.12.2017 - 10:04 Uhr
du erfüllst jedes noch so dumpfe antifa-klischee, und merkst dabei nicht mal, wie faschistisch du in deiner denkweise dabei bist: entmenschlichung des "gegners" à la "Widerstand gegen die Staatsgewalt" - als ob der polizist gegenüber ein namenloses objekt ist, das man ungestraft mit steinen und böllern bewerfen darf.

die ironie dabei: solch ein salonbolschewismus ist in diesem land natürlich nur möglich, weil es eben keine allumfassende feindliche "staatsgewalt" gibt.

Ann Merkel
07.12.2017 - 10:06 Uhr
Ich bin Kanzlerin, und werde es auch bleiben, und ich entscheide, und was ich entscheide, ist richtig und rechtens, auch wenn es keine Rechtsgrundlage gibt!

Deal with it!

Major

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07.12.2017 - 10:07 Uhr
Das Parlament hätte also darüber zu entscheiden gehabt?
Wer hätte denn dann dagegen gestimmt?
Niemand, außer der CSU, vielleicht.
Es war also ohnehin parlamentarischer Konsens.

nörtz

User und Moderator

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07.12.2017 - 10:10 Uhr
Deal with it! :P

Ja, der Artikel kam schon etliche Male. Merkel wurde nie angeklagt, also gab es auch keinen Rechtsbruch. Außerdem ist Humanismus höher zu bewerten als das Pochen auf Gesetze.

Tim.

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07.12.2017 - 10:15 Uhr
Außerdem ist Humanismus höher zu bewerten als das Pochen auf Gesetze.

ja, scheiß auf gesetze. mannomann, euch geht es echt zu gut.

@Major
07.12.2017 - 10:21 Uhr
Das Parlament hätte also darüber zu entscheiden gehabt?
Wer hätte denn dann dagegen gestimmt?
Niemand, außer der CSU, vielleicht.
Es war also ohnehin parlamentarischer Konsens.


Es hat eben niemanden interessiert, Orban regelt das schon. Das Problem ist ja nicht vom Himmel gefallen und eine Dringlichkeitssitzung wäre möglich gewesen. Konsens bestände nur in einem Punkt: einmaliger Vorgang. Und obwohl die die Regierung wusste was da kommt, ist Altmaier nach Frankreich, Steinmmeier nach Luxemburg, Siggi nach Hause, Horsti ins Wochenendhaus und Merkel quer durch die Republik gefahren/geflogen. Wegsehen, ignorieren, keinen Plan haben ... bis ... eben kein Ausweg mehr da ist: humanitärer Imparativ.

Major

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Registriert seit 14.06.2013

07.12.2017 - 10:21 Uhr
@Tim:
Dein Geseiere zeugt nur von deiner mangelnden
Antizipierung der Hintergründe, von Bürgerrechten und von Gerechtigkeit.
Was nicht Deiner in Wirklichkeit stinkend-braunen "Law & Order" Gesinnung entspricht die nur dem Recht des Stärkeren folgt ohne moralische Instanzen wird ohne Sinn und Verstand abgebügelt.
Mitläufer wie Du sind das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft.

Major

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Registriert seit 14.06.2013

07.12.2017 - 10:24 Uhr
@@Major:
Und jetzt?
beobacher
07.12.2017 - 10:34 Uhr
https://g20-doku.org/
Du Suppe
07.12.2017 - 10:34 Uhr
@major
Nein Leute wie du und nörtz, die in jeden der ihre radikalen Positionen nicht teilt einen Faschisten sehen sind ein riesiges Problem unserer Gesellschaft und tragen sehr viel zu einer Spaltung bei.
Du Suppe
07.12.2017 - 10:42 Uhr
PS. Ich lasse mich nicht gerne erkennen.
Heiko Maaslos
07.12.2017 - 10:47 Uhr
Alle Demonstrationen verbieten!
Krawallmacher ins Arbeitslager!
Öko-Terroristen nach Guantanamo!
Sämtliche "Alternativen Zentren"
(Terroristen-Treffpunkte!!!1) abbrennen!
Kritische Presse unter Beobachtung stellen (Terrorismusförderung!)
Widerstand gegen die Polizei ist ein Kapitalverbrechen!!

SO werden wir die Spaltung unserer großen Nation verhindern!

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