Was kommt nach Angela Merkel?

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Watchful_Eye

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17.01.2018 - 14:18 Uhr
Also die Zitate basieren auf dem Original-Sondierungspapier der großen Koalition.

Major

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17.01.2018 - 14:25 Uhr
"Was ich stattdessen gerne sehen würde, wäre eine engagiertere finanzielle Unterstützung von armutsgeplagten Ländern."

Das wäre schön, ist aber am Ende meist nichts anderes als Wirtschaftsförderung für die deutsche Industrie.
Stattdessen müsste in die Infrastruktur dieser Länder investiert werden, vor allem in Bildung und Gesundheit (z.B. Krankenhäuser, Wasserversorgung)

Watchful_Eye

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17.01.2018 - 14:49 Uhr
Ein Konzept, was mir persönlich im Bereich der Entwicklungshilfe sehr sinnvoll erscheint, wäre das bedingungslose Grundeinkommen. Wir denken da häufig an Deutschland, aber noch sinnvoller erscheint es mir eigentlich in Ländern, wo es starke Korruption gibt und/oder bisher überhaupt keine sozialstaatlichen Strukturen existieren. "Bedingungslos" liefert wenig Spielraum für Korruption und ermöglicht im Idealfall einen Bottom-Up-Aufstieg über sozial-marktwirtschaftliche Prinzipien.

https://www.stern.de/wirtschaft/news/grundeinkommen-kenia-erfahrung-7601294.html

Mutzel

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17.01.2018 - 14:57 Uhr
Das klingt doch alles sehr vernünftig: Sicherung der Außengrenzen, schnellere Asyl-Bearbeitung, begrenzter Nachzug, die nordafrikanischen Urlaubsländer als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.

Aber eins vertehe ich nicht:

In DE sollen nach diesen Sondierungsvereinbarungen zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und
Rückführungseinrichtungen (ANkER) eingeführt werden, aber wenn in AT quasi das Gleiche geplant wird, d.h. die Asylbewerber bis zu ihrem Bescheid in ehemaligen Kasernen o.Ä. gesammelt unterzubringen ist das ganz, ganz böse?

Major

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17.01.2018 - 14:59 Uhr
Das bedingungslose Grundeinkommen ist sicher eine geniale Sache.
Leider wird das wie fast alles was zu mehr Gerechtigkeit führen würde in konservativen Kreisen als "Sozialismus" oder wahlweise "unbezahlbar" verschrien, dort wehrt man sich ja schon mir Händen und Füßen gegen eine Bürgerversicherung.
Das Prinzip war und ist vielmehr andere Länder in unsere Abhängigkeit zu bringen.
Hilfe gibt es nur für Gegenleistung:
Die betroffenen Staaten haben vor allem politisch nach unserer (westlichen) Pfeife zu tanzen - genau wie der Langzeitarbeitslose bei der "Agentur für Arbeit".

Watchful_Eye

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17.01.2018 - 15:22 Uhr
@Mutzel
Mich wundert eigentlich auch, dass sich bisher niemand darüber aufregt und alle nur auf diese bedeutungslose Zahl von 220000 schauen, die eindeutig nur einen Richtwert darstellen soll, um die CSU zu befriedigen. Ein Unterschied dürfte sein, dass die GroKo im Gegensatz zur Regierung Kurz darauf verzichtet, darüber hinaus irgendwelche populistischen Anti-Aktionen á la "Geld wegnehmen" zu fahren.
___

@Major
Mir hätte das Konzept einer Bürgerversicherung auch gefallen.

Die Einführung eines BGEs ist gewagt, gefällt mir gefühlt auch sehr gut, erfordert aber vermutlich weitere Tests. Man findet auch auf linker Seite Befürworter und Kritiker, beispielsweise Sarah Wagenknecht sowie den Armutsforscher Butterwegge. Im Bereich der Entwicklungshilfe scheinen mir die Vorteile aber deutlicher zu sein, weil man eben die ganzen korrupten Strukturen auf diese Weise relativ gut umgehen zu können scheint.

Mutzel

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17.01.2018 - 15:30 Uhr
Ein Unterschied dürfte sein, dass die GroKo im Gegensatz zur Regierung Kurz darauf verzichtet, darüber hinaus irgendwelche populistischen Anti-Aktionen á la "Geld wegnehmen" zu fahren.

Das ist auch dumm verkauft worden. Man sollte dort genauso vorgehen wie bei HartzIV: Für die Ermittlung der Bedürftigkeit und der Zuschüsse muss das eigene Vermögen berücksichtigt werden.
Das 'handy wegnehmen' zur Feststellung der Herkunft, falls die betroffene Person seine Herkunft nicht nachweisen kann ist in Deutschland bereits jetzt gesetztlich möglich, das wurde aber auch nicht populistisch an die große Glocke gehängt.

mispel

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17.01.2018 - 15:40 Uhr
In Finnland läuft ja seit 2017 ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen, bei dem 2000 arbeitslose Probanden zufällig ausgewählt wurden und bedingungslos 560 Euro monatlich bekommen. Die Meinungen darüber gehen auseinander.

http://www.deutschlandfunk.de/bedingungsloses-grundeinkommen-in-finnland-ein-angebot-das.724.de.html?dram:article_id=397532

Deutschland

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Registriert seit 29.06.2013

14.06.2018 - 20:46 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Union unter massivem Druck

Am kommenden Montag will Innenminister Horst Seehofer Maßnahmen vorstellen, mit denen an den deutschen Grenzen Asylsuchende in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden sollen.

Die Bundeskanzlerin ist – bisher – strikt dagegen. Wenn Seehofer die Sache durchzieht, muss Merkel ihren Innenminister rauswerfen. Die Regierung wäre damit am Ende.


https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-meint-die-kanzlerin-sollte-umkehren-56010530.bild.html

Deal with it

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Registriert seit 26.06.2018

08.09.2018 - 11:52 Uhr
Nach der großen Landesführerin kann nichts mehr kommen.

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