Netzwerkdurchsetzungsgesetz

User Beitrag
Knapp vorbei ist auch daneben
01.01.2018 - 17:51 Uhr
Ablehnung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes? Das kann nur von rechts kommen!


https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz#Beratung_und_Verabschiedung

Der Bundestag verabschiedete den geänderten Entwurf am 30. Juni 2017 mit einer Mehrheit aus Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und Iris Eberl[34] aus der CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
AfD-Dominas hart geritten
02.01.2018 - 04:18 Uhr
von Storch und Weidel werden momentan von der Zensur bei Twitter und Facebook hart rangenommen...
Direktvergleicher
02.01.2018 - 12:01 Uhr
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Meinungsfreiheit in Gefahr
02.01.2018 - 15:58 Uhr
„Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, empörte sich Gauland am Dienstag. Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief dennoch alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch „immer und immer wieder zu veröffentlichen“.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/hunderte-anzeigen-gegen-beatrix-von-storch-wegen-silvester-tweet-15370168.html

Achim

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Registriert seit 13.06.2013

02.01.2018 - 16:05 Uhr
Der Bundestag könnte doch nun versuchen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen. Grüne, AfD, Linke, FDP und die letzten Aufrichtigen von Union und SPD (insgesamt nötig sind 45) reichen. Da muss man auch mal Parteigrenzen überwinden.

(A.)

Urbsi

Postings: 26

Registriert seit 14.06.2013

02.01.2018 - 16:08 Uhr
Wenn ich das schon lesen: Stasi-Methoden. Wie kann ein angeblich so intelligenter Mann so einen Unsinn erzählen. Weiß er, was wirkliche Stasi-Methoden sind?

Davon abgesehen: Jeder hätte dennoch das Recht die Storch anzuzeigen? Unabhängig vom NetzDG? Ich kann dieses geplante Gejammer der AfD nicht mehr ertragen.
Schnurpsi
02.01.2018 - 16:33 Uhr
Islam ist Frieden.
Nürtz
02.01.2018 - 16:39 Uhr
Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das beste Gesetz, das es je gab?
Korrekt
02.01.2018 - 16:45 Uhr
Jeder hätte dennoch das Recht die Storch anzuzeigen? Unabhängig vom NetzDG?

So ist es, das ganze NetzDG ist überflüssug wie ein Kropf, wenn wirkliche Beleidigungen und Volksverhetzungen vorliegen kann das angezeigt werden, und fachkundige Richter können das sicher besser beurteilen als 'Netzexperten' bei Arvato.

Hinweisservice

Postings: 457

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02.01.2018 - 17:00 Uhr
Wie kann ein angeblich so intelligenter Mann so einen Unsinn erzählen.

Weil er eben so schlau ist, weiß er, wie er die Klaviatur der Aufmerksamkeit zu spielen hat. Dieser ganze AfD-Spuk ist meiner Meinung nach zu großen Teilen durch Gauland verursacht. Seine letzte Lebensaufgabe scheint größtmögliche Zerstörung zu sein.


So ist es, das ganze NetzDG ist überflüssug wie ein Kropf

Das stimmt. Die AfD schreit nun aber wegen etwas herum, dass eben auch ohne Netz DG passiert wäre und alle Fans hyperventilieren, weil ihre geliebten Arschlochforen nun eben auch unter mehr Beobachtung als zuvor stehen. Wenn Straftaten als Beifang des Netz DG verfolgt werden, dann begrüße ich das. Das Netz DG wird nicht lange in der Form bestehen bleiben. Viel zu unausgegoren ist allein schon seine Formulierung.
Werbefachmann
02.01.2018 - 17:42 Uhr
Wie heisst es so schön:

There's no such thing as bad publicity

Also: Immer schön im Gespräch bleiben, Konstuktives ist von der AfD ja eher weniger zu erwarten, dann muss halt so ein absurder Mist wie von Weidel, Storch und Gauland rausgehauen werden, und richtig dick aufgetragen, damit es auch alle mitbekommen und das Echo umso lauter wird.
Nachweiser
02.01.2018 - 20:03 Uhr
Bin geistig behindert.
worte
02.01.2018 - 20:38 Uhr
seid nicht beleidigt wenn ich euch reinen wein über mich und über euch einschenke, ich kann trinken was ich will und werde einfach nicht besoffen, ihr redegewandten wortverdreher und verleumder, ihr geistreichen banalrhetoriker und meinungsbefreiten verbalakrobaten des vollständig verpachteten wahrheitsanspruches fernab jeglicher unmissvertändlichkeit
Tanzverbot
02.01.2018 - 21:15 Uhr
Ganz großes Mimimi :(
Thuxx
02.01.2018 - 22:54 Uhr
Wer gesunden Menschenverstand als "rechtsextrem" diffamiert, hat ganz offensichtlich keinen .
giftzwerg
02.01.2018 - 23:29 Uhr
auf menschlichen lauten aufbauende systeme von zeichen, die ein mensch mit hilfe seiner sprechorgane hervorbringt als verständigungsmittel, ausdruck von giftigen gedanken und befremdlichen bewußtseinsinhalten und ablautende etymologistische abstrakta die geeignet erscheinen aus vermeintlich kleingeistigen funken infernale grossbrände zu entfachen erhalten den zensoren weiterhin weltweit die arbeitsplätze. den ohren sei dank
Lion von und zu Mackintosh
03.01.2018 - 11:08 Uhr
Ätsch, gut gebelt, Löwe
Lobotomie
03.01.2018 - 11:29 Uhr
Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht - im Gegenteil.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-berechtigtes-getoese-um-ein-daemliches-gesetz-a-1185973.html
HeikoMaas
03.01.2018 - 11:36 Uhr
Mein Lebenswerk! <3

Achim

Postings: 6166

Registriert seit 13.06.2013

03.01.2018 - 14:05 Uhr
Wow, das wusste ich noch gar nicht:

Die Anzahl der anwesenden Abgeordneten lag bei um den 50, obwohl die Sitzung direkt nach der Abstimmung über die Ehe für alle (623 Stimmen) stattfand.

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz#Beratung_und_Verabschiedung
Echt nicht
03.01.2018 - 14:25 Uhr
Dass das NetzDG im Schatten des 'Ehe für Alle'-Hypes weitesgehend unbemerkt von der öffentlichktei durchgewunken wurde war doch bekannt sein.

Allerdings, waren wirklich nur 50 Abgeordnete anwesend? Ist der Bundestag dann überhaupt beschlussfähig?
So was wird in Zukunft nicht mehr vorkommen, die AfD hat 94 Abgeordnete welche ja angeblich immer anwesend sein wollen.
Vom Maas bin an die Merkel
03.01.2018 - 16:04 Uhr
Debatte um das NetzDG
Auch Gagschreiber unter den Opfern

Witze deutscher Satiriker sind nur noch im Ausland sichtbar, die AfD-Fraktionsvorsitzende ist stolz auf einen gesperrten Tweet, und Twitter sagt lieber nichts: fünf Erkenntnisse rund ums NetzDG.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-und-die-folgen-auch-gagschreiber-unter-den-opfern-a-1186013.html

Tim.

Postings: 1849

Registriert seit 14.08.2015

03.01.2018 - 16:14 Uhr
nichtiger anlass, abgewürgte debatte, vermurkste ergebnisse: so typisch deutsch.
Nürtz
03.01.2018 - 16:31 Uhr
Für die richtige Meinung müssen eben Opfer gebracht werden.
Vom Maas bis an die Merkel
03.01.2018 - 17:17 Uhr
Am teutschen Gesetzeswesen soll die Welt genesen!
Shabbes Goy
03.01.2018 - 17:40 Uhr
Da cholt sich der der maaslose Cheiko, beim betrachten der männlich herben Gesichtszüge seines Partners auf dem Bürotischbilchen nach dem gelungenen Coup sicher jetzt noch einen Hunter.
Wer in Zukunft die Wahrheit wissen will -- Einfach wie üblich die betreuten und beschnittenen Meldungen um 180 Grad drehen und schon passt es. :-)
Tatsächliche Fake News der MSM werden zur Wahrheit deklariert und wahre News und Protest gegen die Lügenpresse werden als Lügen und Hetze diffamiert. Scho ists recht.
The Vatican presents: The Popeboys (bitte nicht löschen, Nörtz!)
03.01.2018 - 17:45 Uhr
Tim, was los mit dir, Kamerad? Bist du jetzt plötzlich unter die Antideutschen gegangen?
Alter Hut
03.01.2018 - 21:38 Uhr
Hier im Forum gibt es das Sperr- und Lösch-Durchsetzungsgesetz bereits seit Einführung der Usermods.
Arbeitsloser Satiriker
03.01.2018 - 22:50 Uhr
Spon-Kommentar: Schon bizarr. Mit diesem Standpunkt wäre Sascha Lobo in einer kürzlichen Diskussion bei der Süddeutschen (FB Seite) als AfD-Sympathisant bezeichnet worden. Dort schloss man sich entweder der fanatischen Unterstützung dieses &#132;wehret den Anfängen&#147; Gesetzes an oder man war biodeutschbraun.

Das ist doch gerade das Dilemma der heutigen Zeit. Die Graustufen in den politischen Debatten sind völlig verlorengegangen. Und Twitter kann man eigentlich auch keinen Vorwurf machen. Bevor sie schlimmstenfalls horrende Geldstrafen zahlen müssen, was das Maas-Gesetz ja irrsinnigerweise vorsieht, zensiert man eben lieber in vorauseilendem Gehorsam alles was nicht niet- und nagelfest ist. Es war mehr als absehbar, dass es so kommt. Es kann sich im Zweifelsfall eigentlich niemand mehr sicher sein, ob Meinungsäußerungen unter dieses schwammige Gesetz fallen oder nicht. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Allerdings, waren wirklich nur 50 Abgeordnete anwesend? Ist der Bundestag dann überhaupt beschlussfähig?

Soweit ich weiß, eigentlich nicht. Das gehört mal vom Bundesverfassungsgericht geprüft und dieses blödsinnige Gesetz danach gekippt.

nörtz

User und Moderator

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Registriert seit 13.06.2013

03.01.2018 - 22:52 Uhr
Jammert nicht ständig herum und unterlasst Hatespeech.
Arbeitsloser Satiriker
03.01.2018 - 23:08 Uhr
Wenn aufgrund eines schwammigen Gesetzes noch nicht mal mehr ein von vielen geschätztes Satiremagazin seine Inhalte online verbreiten darf, ist das also herumjammern? Kannst du ja mal Sascha Lobo erklären.

Es wird doch so gerne auf andere Länger mit ihren Willkürgesetzen gezeigt, die letztlich auch Diktaturen ausmachen. Jetzt haben wir selbst eines.
knallfrosch
03.01.2018 - 23:23 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=TPjkWcNg9DU
Arbeitsloser Satiriker
03.01.2018 - 23:32 Uhr
Natürlich wirkt es schon so, als hätte die Titanic das Gesetz mal testen wollen. Aber das Ergebnis kann eigentlich niemandem gefallen. Und die Leute, die bei Twitter, Facebook und Konsorten für das Löschen zuständig sind, werden eingebläut bekommen: Löscht ALLES, was uns nur im Entferntesten eine Klage und eine hohe Geldstrafe einbringen könnte. Auf so Feinheiten, wie ob jemand wirklich rechts ist oder ob es nur Satire ist oder ob man nur jemand anderen zitiert oder was auch immer es sonst für Gründe geben könnte (und der Spielraum ist da extrem groß), etwas zu posten, was auch nur im Entferntesten unter das Gesetz fallen könnte, kann da im Zweifelsfall eben keinerlei Rücksicht mehr genommen werden. Also wird im Zweifelsfall wohl immer gelöscht.
nörtz(ausgeloggt)
04.01.2018 - 05:13 Uhr
PS: das gilt natürlich nicht für meinen Mod-Kumpel Major Lichtgestalt. Der hat eine Hatespeech-Sondernutzungserlaubnis. Deal with it.
Naja
04.01.2018 - 07:38 Uhr
Das Problem ist, dass 'Hatespeech' halt nicht definiert ist und nicht definiert werden kann.

Das sieht man ja schon im kleinen, hier im Forum, wo einige Amok laufende Mods alles weglöschen, was nicht so recht in ihr linksextremes Weltbild passt.

Eine Regierung, die solche Gesetze verfasst, ein Bundespräsident, der solche Gestze unterschreibt, wer kann diese in der Welt noch ernst nehmen, wenn sie Verstöße gegen die Freiheit und freie Meinungsäußerung in andern Ländern anprangert?

Man kann nur hoffen, dass das BVerfG oder der EuGHB sich dessen annimmt und das NetzDG auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.



nörtz

User und Moderator

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04.01.2018 - 07:42 Uhr
Irrtum! Hier wird nur gelöscht, was eindeutig zu löschen ist. Hört einfach damit auf, dubiose Webseiten und dergleichen zu verlinken und Hate gegen Flüchtlinge, Grüne & Co. zu verbreiten.
"Hatespeech":
04.01.2018 - 08:46 Uhr
Unwort des Jahrtausends
Nürtz
04.01.2018 - 09:26 Uhr
Hört einfach auf, mir heilige Dinge (Flüchtlinge, Grüne, Feminismus etc.) zu kritisieren, dann muss ich auch nichts löschen.
Nürtz
04.01.2018 - 09:31 Uhr
Angela Merkel <3

Mutzel

Postings: 288

Registriert seit 20.07.2016

19.01.2018 - 14:16 Uhr
EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht im deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kein Vorbild für Europa.

Darin sei sie sich mit vielen Justizministern in den EU-Mitgliedstaaten einig, sagt Jourová im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz", so die EU-Kommissarin. "Es bedarf einer feinen Unterscheidung zwischen dem, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und wirklich illegalen Inhalten, auf Basis des europäischen Rechts", so die Kommissarin.

EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz

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