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Überwachungsstaat

User Beitrag
ichhabeangstvor...
12.11.2008 - 20:43 Uhr
Lächeln!


Das BKA ähnelt künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde
der Untergang steht bevor
12.11.2008 - 20:47 Uhr
Stasi 2.0!
wolfgang s
12.11.2008 - 22:51 Uhr
also ich finde es ausgezeichnet
Architekt
12.11.2008 - 23:34 Uhr
Also, schön ist das neu umgeweihte Repräsentativgebäude der Inhaber der politischen Macht in Deutschland nicht. Es sieht eher aus wie ein Plattenbau. Vielleicht sollte man auch da über einen Umzug nach Berlin nachdenken. Vielleicht in die Wilhelmstraße 101? Dann müsste das dortige Museum allerdings weg. Wäre vielleicht auch gar nicht schade drum. "Topographie des Terrors" braucht ja eh kein Mensch mehr, denn wenn wir unser Anti-Terror-Amt erstmal am Laufen haben, ist Terror in Deutschland kein Thema mehr.
logan
13.11.2008 - 00:14 Uhr
"Wir sollten aufhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat zu diffamieren", sagte der Minister.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Gesetz;art122,2659700

"Wir sollten ihn im verfassungsmäßigen Sinne lieber aushöhlen und im staatlichen Sinne stärker machen für die, die ihn einmal übernehmen werden", so sein weiterer Gedankengang, könnte man meinen.


Erstens
gehen diese Kompetenzen für eine staatliche Exekutivbehörde viel zu weit. Das sollte offensichtlich sein.

Zweitens
liegen sie dann auch noch bei einem Bundesamt, also zentral an oberster Stelle, die selbst nicht mehr überwacht werden kann, selbst aber sogar gegenüber Bundesbehörden und Beamte der Landesstaatsanwaltschaften eingesetzt werden kann, falls die einmal gegen eine korrupte Bundesregierung ermitteln sollten. Eine Art "Bundesexekutionsamt", also, falls es zwischen Ländern und Bundesregierung einmal hart auf hart kommen sollte.

Drittens
müssen sie über ihre Arbeitsweise nicht einmal vernünftig Protokoll führen, denn selbst die Daten, wen sie wann überwacht haben, werden kürzer gespeichert als wohl so ziemlich jede Vorbereitung einer Ermittlung/Anklageschrift gegen sie dauern würde.
Quelle:
http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/46/onlinedurchsuchung-innenausschuss#comment-226443


Stasi-Zustände sind das freilich noch nicht. Aber eine zu hohe Machtkonzentration bei unzureichender Kontrolle. Und damit ein Instrumentarium, das von einer korrupten Clique auch jenseits der nun beschlossenen neuen Verfassung genutzt werden kann, ohne dass dies bemerkt würde, bevor es zu spät ist.
Merlin
13.11.2008 - 10:07 Uhr
Wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt dass mutmassliche Terroristen im Internet Kontakt halten bzw. Anschläge vorbereiten hat eine Behörde schon das Recht durch entsprechende Überwachung Schlimmeres zu verhindern. Allerdings sollte das auch vorher von einem Richter beschlossen werden..
Es besteht in der Tat die Gefahr dass Daten missbraucht werden könnten um Persönlichkeitsprofile von Privatpersonen zu erstellen die dann zu deren Nachteil verwendet werden könnten..
Man sollte auch lieber verstärkt kontrollieren wer in unser Land einreist anstatt mit militärischen Aktionen im Ausland den Terror bekämpfen zu wollen..
heilige Scheiße
13.11.2008 - 11:21 Uhr
erinnert an die Gestapo
datschabewohner (geplant)
13.11.2008 - 11:52 Uhr
Ich halte das für eine Geisterdebatte.
Und zwar deswegen, weil die Behörden noch nie interessiert hat, was sie dürfen und was nicht.
Ein aktuelles Beispiel aus der Wirtschaft, wie mit unseren Daten umgegangen wird:

Es gibt nun ein Navi, das Echtzeit-Stauwarnungen in die Route einplant.
Wie das geht? Ohren schlackern, Freunde:
GPS-Daten von Handys werden ausgewertet und wenn 2500 (oder so) Handy-ortungssignale auf ner Autobahn sich 2 Mnuten nicht bewegen...

datschabewohner (geplant)
13.11.2008 - 11:52 Uhr
Ich halte das für eine Geisterdebatte.
Und zwar deswegen, weil die Behörden noch nie interessiert hat, was sie dürfen und was nicht.
Ein aktuelles Beispiel aus der Wirtschaft, wie mit unseren Daten umgegangen wird:

Es gibt nun ein Navi, das Echtzeit-Stauwarnungen in die Route einplant.
Wie das geht? Ohren schlackern, Freunde:
GPS-Daten von Handys werden ausgewertet und wenn 2500 (oder so) Handy-ortungssignale auf ner Autobahn sich 2 Mnuten nicht bewegen...

sghrn
13.11.2008 - 13:25 Uhr
wer hat eigentlich angst vor google? ;)
fundamentallyloathsome
13.11.2008 - 14:04 Uhr
Hoffentlich wird das von unserem bisher immer sehr verlässlichen Verfassungsgericht in der Luft zerissen.
Berichtigung
13.11.2008 - 14:32 Uhr
datschabewohner (geplant) (13.11.2008 - 11:52 Uhr):
Ich halte das für eine Geisterdebatte.
Und zwar deswegen, weil die Behörden noch nie interessiert hat, was sie dürfen und was nicht.
Ein aktuelles Beispiel aus der Wirtschaft, wie mit unseren Daten umgegangen wird:

Es gibt nun ein Navi, das Echtzeit-Stauwarnungen in die Route einplant.
Wie das geht? Ohren schlackern, Freunde:
GPS-Daten von Handys werden ausgewertet und wenn 2500 (oder so) Handy-ortungssignale auf ner Autobahn sich 2 Mnuten nicht bewegen...


da hast du was falsch verstanden...es werden nicht die GPS-Daten der Handys der Autofahrer ausgewertet, sondern die neuen Navi-Systeme bekommen eine SIM-Karte (wenn man denn diesen Service will) und deren GPS-Daten werden genutzt. Das ist natürlich auch fragwürdig, aber es zwingt dich ja niemand dieses System zu nutzen, zumal es wohl auch kostenpflichtig sein wird.
datschabewohner (geplant)
13.11.2008 - 14:37 Uhr
das ist ja nicht der Aufreger!
Wenn ich mich auf der Autobahn nicht bewege, werden Daten übertragen.
Niemand fragt mich, ob ich das will.

Ebenfalls sagt mir niemand, welche Daten übertragen werden können!
Die Telnr oder irgend eine andere Möglichkeit, mein Telefon zu identifizieren auf jeden Fall

so rum besser?
Berichtigung
13.11.2008 - 14:49 Uhr
nein, weil du das System immer noch nicht verstanden hast.

Es liegt in deiner Hand ob du dir so ein Navi-System mit SIM-Karte holst oder nicht. Das System läuft nicht über dein Telefon, sondern über eine SIM-Karte die im Navi eingebaut ist.
fundamentallyloathsome
13.11.2008 - 15:14 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590138,00.html

Gut dass wir gerade die CSU Diktatur hinter uns haben :)
die Linke zum BKA-Gesetz
13.11.2008 - 15:28 Uhr

"Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster. Daran können auch die gestern von der Regierungskoalition beschlossenen Minimalkorrekturen nichts ändern", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic. Neskovic weiter:

"Das angeblich so heiß diskutierte Auskunftsverweigerungsrecht für Geistliche und Strafverteidiger dient lediglich dazu, eine im BKA-Gesetz bisher enthaltene Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Auch die Mitwirkung eines BKA-eigenen Datenschutzbeauftragten an der Auswertung heimlich beschaffter Daten stellt keine rechtsstaatliche Verbesserung dar.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehört die Auswertung von Daten, die auch die engere Privatsphäre eines Menschen betreffen könnten, ausschließlich in die Hände von unabhängigen Richtern. BKA-Beamte – und dazu zählen auch die hauseigenen Datenschutzbeauftragten – haben hierbei nichts zu suchen.

Das Hauptproblem des Gesetzes aber bleibt bestehen: Die Aufwertung des BKA zu einer Super-Sicherheitsbehörde, einer Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf: Wohnungen verwanzen und Computer ausspähen, Menschen verhören und in Gewahrsam nehmen.

So wird mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der kommenden Woche endgültig etwas legalisiert, was in Deutschland nie wieder möglich sein sollte: die totale Überwachung der Bürger."
fundamentallyloathsome
13.11.2008 - 21:57 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590217,00.html
JaRaDa
13.11.2008 - 22:05 Uhr
Wow, ein Thema, bei dem die Linke und die NPD gleicher Meinung sind!
Bonzo
13.11.2008 - 22:07 Uhr
Da gibts aber noch ein paar andere Themen...
Boxhamster
13.11.2008 - 22:10 Uhr
Wow, ein Thema bei dem sich die FDP, die LINKE und die NPD einig sind! (was für eine Vergleichsreihe...)

Ich denke, die Grünen kann man endgültig eintüten...:/
Bonzo
13.11.2008 - 22:13 Uhr
Wobei die NPD mehr Staatsmacht grundsätzlich bevorzugt, muss halt nur von ihr ausgehen.

sghrn
13.11.2008 - 22:20 Uhr
http://www.zeit.de/online/2008/47/google-flu-trends?page=1
bandini
14.11.2008 - 00:14 Uhr
Naja, die amerikanischen Gehehimdienste spionieren uns nach Lust und Laune aus. Ob die selben Daten hier nochmal gespeichert werden ist doch eigentlich egal.
sghrn
14.11.2008 - 03:02 Uhr
die frage ist, wer ihnen so alles dabei helfen kann ^^
Georg Schramm
14.11.2008 - 03:39 Uhr
Sehr treffend:

http://de.youtube.com/watch?v=yZFQEvhN8WY

Bei Minute 5:00 nimmt er Anlauf, um 6:10 läuft er in den Strafraum ein.
die nudl vom rudl
14.11.2008 - 04:40 Uhr
Ich verstehs nicht...
gratistester
14.11.2008 - 11:11 Uhr
ich verstehs auch nicht. hier jammert man über zuviel staat, wenns ums geld geht, kann der staat nicht präsent genug sein. ja was denn nun?
sehenswert
14.11.2008 - 14:04 Uhr
http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=210393&template=d_ph_videostream_popup
fundamentallyloathsome
16.11.2008 - 14:01 Uhr
Quelle:

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=5550&page=46


Zitat von aloa5 Beitrag anzeigen
Ich kann noch jemanden anbieten (wie Franklin auch ein Sklavenhalter):
Wer Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, ist zurecht ein Sklave
Autor dem dies zugeschrieben wird: Aristoteles (also noch n.Chr.)

Beim durchsetzen der entsprechenden Gesetze und Maßnahmen "gegen den Terror" wird jedoch zunehmend ein anderes Zitat als passend empfunden:
"Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Wobei hier die Überwachungsgegner/Maßnahmen-Gegner die "Pazifisten" darstellen und Terroristen und [bitte beliebiges einsetzen] die Angreifer darstellen.

Aus: "Nürnberger Tagebuch"
Das Zitat ist von: Hermann Göring
ALOA
Das einige unserer aktuellen Sicherheitfanatiker in der Politik auch gut in ein faschistoides System passen würden, dürfte kein Geheimniss mehr sein.

Lustig daran ist, das diese sich für Demokraten halten,oder dies zumindest nach außen verkünden.
fundamentallyloathsome
17.11.2008 - 11:54 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html

Gut, anscheinend haben doch noch nicht alle außer der CDU ihren Verstand verloren.
haribo cadario
17.11.2008 - 17:19 Uhr
glaub doch nicht alles was der spiegel erzählt du spießiger möchtegern-nazi
nixzuverbergen
30.11.2008 - 17:00 Uhr
http://de.youtube.com/watch?v=JU5AiahZb-k
NEIIIIIIN
03.12.2008 - 10:56 Uhr
Tja, Freunde das war es dann wohl...BKA-Gesetz (in "abgeschwächter" Form) kommt doch. :((((
fool
03.12.2008 - 11:01 Uhr
Damit wird das Plattentests Forum wohl jetzt Tag und Nacht nach brandheißen Infos subversiver Kräfte gefilzt.
V
06.12.2008 - 21:17 Uhr
\"Um nicht unter Terrorismusverdacht zu kommen, bitten wir sie den öffentlichen Raum zügig zu durchschreiten und Blick- und Körperkontakt sowie Kommunikation, verdächtige Handbewegungen, Nahrungsaufnahme und aprupte oder übermäßig langsame Bewegungen zu unterlassen. Diese Maßnahme dient ihrer eigenen Sicherheit und der Bewahrung unserer freiheitlichen, westlichen Gesellschaft vor Gewalt, Extremismus und Gleichschaltung.\"
Patte
07.12.2008 - 10:43 Uhr
"Eine verdächtige Mail reicht aus"

Herr Bruch, mit Verlaub, sie sind eine Flasche.
da blühen uns ja prima Polizeieinsätze
07.12.2008 - 10:57 Uhr
http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
Martin Niemöller
07.12.2008 - 11:00 Uhr
Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja keins von beiden. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Jude. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte.
stasi 2.0
07.12.2008 - 11:02 Uhr
ein kollege hatte neulich die idee, in verschiedenen teilen deutschlands bewusst tausende von verdächtigen mails zu versenden, um das system zum kollabieren zu bringen. die idee merke ich mir auf jeden fall. will ja keine RAF gründen, da ist sowas besser.
unscheinbarer Mitläufer
07.12.2008 - 12:29 Uhr
Ahja, ehh wie heißt dein Kollege, wo wohnt er ? Mir kannst du vertrauen. Deine Adresse hätte ich auch gerne.
I'm A Cyborg, but thats OK!
07.12.2008 - 12:41 Uhr
Solang die das wirklich nur bei Terrorverdacht machen, ist mir das gleich. Aber dann ists ja nur noch ein Schritt, das für alle Delikte tun zu dürfen... Dann wär der Verdachtsmail-Spam schon nicht schlecht....
Greylight
07.12.2008 - 12:58 Uhr
Kameras, die "verdächtiges Verhalten" automatisch erkennen wollen? Mein Gott, wie krank wird das nur alles...
Patte
07.12.2008 - 13:21 Uhr
http://www.pcgameshardware.de/aid,668280/57_Prozent_der_Deutschen_laut_Umfrage_fuer_Onlinedurchsuchung/

:-D

@I'm A Cyborg, but thats OK!:
"Solang die das wirklich nur bei Terrorverdacht machen, ist mir das gleich."

Falsch, es sollte dir nicht gleich sein. Weil die Herrschenden auslegen, was "Terror" ist und was nicht. Wenn du Pech hast, reicht da schon eine Banalität wie beim Soziologen Andrej H. Und dann, wie aus heiterem Himmel, wird das SEK auch vor deiner Türe tirilieren.
Greylight
07.12.2008 - 13:43 Uhr
Weil die Herrschenden auslegen, was "Terror" ist und was nicht.

Ganz genau. Und Leute bei der Polizei sind auch nur Menschen, die Fehler ohne Ende machen und wohl oftmals Geltungsbedürftige noch dazu. Wer denen einfach vertraut, ist mehr als naiv. Gewaltenteilung und -aufgliederung ist ganz wichtig, um der menschlichen Unzulänglichkeit gerecht zu werden.
fundamentallyloathsome
07.12.2008 - 13:47 Uhr
Wen wähle ich denn jetzt eigentlich wenn ich gegen diesen Überwachungsmüll bin!? Die Position wird doch von keiner Partei mehr glaubwürdig vertreten.
Pattes Vertreter
07.12.2008 - 14:14 Uhr
Die Linke. Die sind super. Und Lafo hat eh immer recht.
DDing
07.12.2008 - 14:19 Uhr
Wen wähle ich denn jetzt eigentlich wenn ich gegen diesen Überwachungsmüll bin!? Die Position wird doch von keiner Partei mehr glaubwürdig vertreten.

Grün?
Ansonsten im Zweifel immer noch die Piratenpartei.
JaRaDa
07.12.2008 - 14:21 Uhr
Die Grünen verhuren sich doch an jeden, nur um aus der Opposition rauszukommen.
billie
07.12.2008 - 14:28 Uhr
ich find das mit der überwachung gut, ich bau eh immer zuviel mist. endlich passt ma wer auf!!!!
fundamentallyloathsome
07.12.2008 - 14:58 Uhr
@DDing

Also was die Piratenpartei in Sachen Patentschutz da vertritt, ich weiß nicht. Patentschutz ist doch die einzige Möglichkeit, seine Idee vor der unbezahlten Nachahmung durch die Großkonzerne zu schützen.

Die Argumtentation, Großkonzerne würden durch ihre Patente eine Weiterentwicklung blockieren scheint mir nicht schlüssig.

Wer nimmt denn ohne Patente noch Entwicklungsrisiken auf sich!?

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