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Wer wird der nächste Bundeskanzler?

User Beitrag

slowmo

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Registriert seit 15.06.2013

29.09.2024 - 10:43 Uhr
Im Jahr 1990 war ich zwar noch ein Kleinkind, aber rückwirkend sind mir einige Aussagen von Lafontaine aufgefallen damals, die ich aus heutiger Sicht schlau fand und für die er damals ganz schön Dresche kassiert hat.
So erinnere ich mich im groben daran, dass er bei der Wiedervereinigung eher einen langsameren, weniger überhasteten Kurs fahren wollte, was ich rückwirkend für einen sehr schlauen Ansatz halte. Wobei ich mir vorstellen kann, dass solche Aussagen damals auch emotional die Mehrheit der Bevölkerung eher abgeschreckt hat.

Dennoch glaube ich auch, dass er schon immer ein totaler Ego- und Machtmensch war/ist. Davon ab, hatte er aber immer gute soziale Ansätze, wie ich sie heute bei den meisten stark vermisse. Da kann ich AliBlabla nur zustimmen.
Auch die WASG/Linke fand ich innenpolitisch immer eine sehr gute Partei.

Btw. fande ich auch die Wagenknecht in einigen Bereichen früher schon gut in ihren Ansichten. Wenn auch ähnlich wie Lanfontaine eine ziemliche Egozentrikerin. Leider hat sie sich in den letzten Jahren immer weiter verstrickt in eigenartige Theorien Antihaltungen und spätestens seitdem sie mit ihrer neuen BSW Partei den Bundestag verlassen hat, als Selenskji dort zu Gast war, war für mich das Tuch endgültig zerschnitten. Das fand ich einfach nur erbärmlich und billigste Putinpropaganda.

Was ich ihr dennoch anrechne ist, dass sie eine der letzten Stimmen lange war, die sich für Sozialpolitik eingesetzt haben. Zudem kann ich auch zumindest Teile ihrer Kritik gegenüber der Grünen bzw. der Wokekultur nachempfinden (ich war als Teenager selbst Mitglied der Grünen Jugend und empfand dort vieles sehr heuchlerisch bis im zum Teil alamierenden Maße kindlich naiv und Weltfremd). Muss aber da sagen, das dass Buch dann natürlich zu sehr populitisch aufgedunsen war und am Ende nur den Rechten in die Karten spielte (Susan Neiman hat das in ihrem Buch dann besser und intelligenter formuliert, wenn natürlich auch nicht verständlich für die breite Masse und eher aus einem globaleren und unpopulistischereren Kontext hinaus).

dreckskerl

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Registriert seit 09.12.2014

29.09.2024 - 12:45 Uhr
Die entscheidende Wahl bezüglich der Wiedervereinigung war die erste (und letzte) Wahl der Volkskammer im März 90, wo entgegen der Umfragen die neu gegründete SPD klar gegen die CDU und Partner (Allianz für Deutschland) verlor und damit auch eine Mehrheit für die Alternative zum Beitritt.
Ich war an dem Wahlsonntag in Sonneberg/Thüringen zu Besuch und habe heftig mit meinen Verwandten diskutiert, die auch uneins waren über ihr Schicksal.
CDU bzw. die Allianz wählen, war der schnelle und direkte Weg (auch) zu finanzieller Sicherheit, SPD wählen hieß ggf noch Jahre eine 2 Staatenlösung.
Ergebnis bekannt, die DDR löste sich auf und trat nach §23 GG der BRD bei.

Zur Bundestagswahl im Dezember 90 war die Finanzierung der Einheit das Thema Nummer eins. Kohl redete von "blühenden Landschaften", die die neuen Länder sehr bald sein werden und das es etwas Mühe aber keine Steuerbelastungen dazu brauche.
Kohl war Mitte 89 ziemlich angeschlagen; Geißler, Späth und Süssmuth planten den Putsch der (vornehmlich) durch die Entwicklungen in der DDR auf ewig verschoben wurde.
Inzwischen war er der Architekt des neuen Deutschlands. Lafontaine hatte keine Chance mit seiner "Miesmacherei".
Ich denke schon, dass der üble Ausverkauf der DDR mittels der Treuhand unter Lafontaine so nicht gegeben hätte.
Eine Mär ist allerdings, dass Kohl die Wahl im Osten gewonnen hätte, sie quasi mit der schnellen D-Mark gekauft.
Ich habe in den Jahren danach immer wieder gehört, dass 90 "die Ossis" den Kohl gewählt hätten.
Die Grünen zogen mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ in den Bundestagswahlkampf 1990, war keine gute Idee. :-) 4.8%

In meiner (linken) Umgebung fremdelte man mit der Wiedervereinigung, zu flott, zu teuer, dumme Ossis, die sich haben kaufen lassen, etc...eigentlich wollte man das gar nicht.
Hätte ich die vielen Besuche in Thüringen nicht erlebt, wäre ich wahrscheinlich ähnlich eingestellt.
Als es Jahre später um Berlin oder Bonn ging, bin ich mit meiner Meinung pro Berlin hier im Rheinland quasi geteert und gefedert worden.

Zu Lafontaine:
Der war in den 80ern DIE große Hoffnung auf eine linke (rot-grüne) Regierung und durfte 90 endlich ran.
Politsch war mir das sehr nah und ich habe 90 auch SPD gewählt.

dreckskerl

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Registriert seit 09.12.2014

29.09.2024 - 17:22 Uhr
Für die Wahl 94 sah es bis Mitte 93 richtig gut aus für die SPD, man hatte mit Björn Engholm einen Superkandidat und die CDU krisengeschüttelt. In den Umfragen klare Mehrheit von rot/grün und SPD.
Aber dann stoplerte er, wie befürchtet, doch noch selbst über die Barschel Affäre.

SPD Vorsitz übernimmt Scharping nach Kampfwahl gegen Schröder, Lafontaine bleibt im Saarland.
Trotz mieser Umfragewerte gewinnt Kohl ein weiteres Mal sehr knapp. Scharping war aber auch so dermaßen spröde. Sein weiteres Schicksal ist nicht frei von Ironie.
Im Wahlkampf setzte die SPD nicht allein auf Scharping somdern auf die Troika.

https://www.youtube.com/watch?v=UyAVx2tCWm8

Ein Brüller, wie ich finde.

1995 übernimmt Lafontaine den SPD Vorsitz nach knappem Sieg gegen Scharping zuvor gab es eine4 Auseinandersetzung um Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Er blieb Vorsitzender bis zu seinem spektakulären Rücktritt von allen Ämtern 1999.

1998 gab es einen Deal zwischen Lafontaine und Schröder bezüglich der Kanzlerkandidatur, dass Lafontaine vezichtet sollte Schröder in Niedersachsen klar gewinnen. Er holte die absolute Mehrheit und wurde noch am Wahlabend
zum KK gekürt.

Angesichts Kosovokrieg und Schröders Blair Neoliberalimusbegeisterung konnte ich Lafontaines Move verstehen, fand es aber auch schwach und enttäuschend.

Wie slowmo schrieb war ich auch danach weiterhin angetan von de was er tat und mit WASG und anschließend Der Linken die Partei mitbegründete, die ich seitdem auch schon gewählt habe.
Dann fing er an wirres Zeug zu reden, gestriges auf heutiges stülpend.

Meine Meinung zu seiner Ehefrau Sarah deckt sich auch größtenteils mit der von slowmo, bis auf weiteres gibt es Inhalte, die sie und ihre Partei vertritt, die ich sehr ähnlich sehe und bin dann aber entsetzt über ihren Populismus und die naive Außenpolitik.
Offenbar hatte sie aber recht, dass es einen nicht unerheblichen Teil Wähler für ihre Partei gibt.
Ob es nun mit BSW die "Gemengenlage" noch schlimmer, oder besser ist/wird, fällt mir schwer zu beantworten, aber trotz aller "Putinnähe", sehe ich im BSW keine Bedrohung für die Demokratie.

Derweil schwadroniert Merz heute in der BamS über Einstellung der Deutschen zu Arbeit und Erfolg und hinterfragt vermischend Wahlalter und Strafmündigkeit, meint aber die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden.
Stöhn.
Aber leider- Stand heute wird er der nächste Kanzler.

Aber wer weiß--letztes Mal entschied ein maximal deplaziertes Lachen und copy and paste die Wahl.


Ganz aktuell Hochrechnung in Österreich FPÖ klar stärkste Partei, aber Kanzler wird Kickl wohl zum Glück trotzdem nicht.

Huhnmeister

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29.09.2024 - 18:29 Uhr
Weiß hier zufällig schon jemand, wen die SPD ins Rennen schicken wird?!?

Rhyton

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29.09.2024 - 18:38 Uhr
Scholz oder Laschet II.

Huhnmeister

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29.09.2024 - 18:47 Uhr
Scholz wär ja Quatsch. So doof sind die nu auch nicht.

ichreitepferd

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Registriert seit 22.04.2021

29.09.2024 - 19:44 Uhr
@Huhnmeister: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-kanzler-amtszeit-100.html

Huhnmeister

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Registriert seit 22.08.2022

29.09.2024 - 20:36 Uhr
Danke @Pferdchen. Irgendwie absurd.

Nächste Frage: Glaubt ihr, dass Söder hinterrücks über mehrere Ecken herum 1 Skandälchen für Merz vorbereitet, um irgendwann im Sommer 2025 als Unsionskandidat nachzurücken. So vong Taktik her?

Rhyton

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30.09.2024 - 08:11 Uhr
Er lässt ihn einfach machen. Was noch so drin ist an Merz-Vorschlägen:

-Kinderarbeit ab 9 Jahren zulassen (Zeitungen austragen, einfache Lagerarbeit, Treker fahren)
-Frauen mehr fördern, die sich zuhause um Kinder und Haushalt kümmern wollen
-Trump besuchen und sich auf die Zusammenarbeit freuen
-Bürgergeld Reform "Hartz V"

Filip

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Registriert seit 29.09.2024

30.09.2024 - 09:53 Uhr
Darüber würde dann der Wähler in der Wahlkabine entscheiden. Bis auf den ersten Punkt wären das auch vollkommen nachvollziehbare Punkte für den Kandidaten einer konservativen Partei. Skandal? Nicht in Sicht.

slowmo

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Registriert seit 15.06.2013

30.09.2024 - 10:40 Uhr
@dreckskerl

Super zusammengefasst. Muss gestehen, dass die Politik zu Zeiten der Wiedervereinigung mir nicht so gut präsent ist. Wenn auch ich mich noch dunkel an Slogan wie der von den Grünen mit dem Wetter erinnern kann (ohne es wirklich zuordnen zu können). Meine aktive politsche Prägung ging so ab dem Wahlkampf 1998 los.


Ich finde es immer sehr erschreckend, wie viel Erfolg ein Merz, Linnemann, Spahn oder der Kleine mit der Brille damit haben, immer schön nach unten zu treten und alle applaudieren.
Mindestlohnt eindampfen, Stereotypen formen vom faulen Hartzer dem man mal alles streichen muss, Altersarmut schön verschweigen oder kleinreden etc.
Hauptsache man kriiert irgendwelche Feindbilder und am besten von Menschen die sich am schlechtesten wehren können, um schön von den tatsächlichen Problemen abzulenken wie z.B. verschlafener Energiewende (zum großen Verschulden von langjähriger CDU-Politik) oder auch Deindustrialiserung, Wohnungsnot, hohe Inflation etc.

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Registriert seit 25.09.2014

30.09.2024 - 12:51 Uhr
.. oder den wahren Sozialschmarotzern, steuerhinterziehende Millionäre wie Hoeneß oder Zumwinkel. Die wurden ja immerhin geschnappt.

dreckskerl

Postings: 10418

Registriert seit 09.12.2014

30.09.2024 - 13:10 Uhr
Es war ja m.E. von vornherein keine gute Idee mit der Ampel.
Dazu reichte alleine schon die Weigerung der FDP die Schuldenbremse anzutasten und keinerlei Steuererhöhungen bzw Umverteilung zuzustimmen.

Der Trick die Schuldenbremse zu umgehen, in dem das Corona Sondervermögen "umbucht" ging dann in die Hose.
Als daraufhin Lindner nicht bereit war im Haushalt 24 den Ukrainekrieg mit seinen Kosten als Grund für das Aussetzen der Schuldenbremse zu nutzen und die 60 Milliarden eingespart werden mussten, hätten sich Scholz und Habeck weigern müssen und der FDP die Pistole auf die Brust setzen sollen.

Dann wurde es nämlich richtig peinlich mit der Streiterei und wie du schon erwähntest, CDU und dann auch FDP das Bürgergeld und deren Empfänger als Feind Nummer eins ausgemacht haben.
Immer wieder mit den gleichen Argumenten, falschen Berechnungen und falschen Behauptungen.
Klar ist der Abstand gering zum Niedriglohnsektor, wenn man nach überfälliger Erhöhung des Mindestlohns, danach es wieder der "Kommission" überlässt und diese den Mindestlohn ab 2025 auf 12,82€ hebt, was angesichts der Preisentwicklung seit der Erhöhung auf 12€ lächerlich gering ist.

Und aktuell kommt die FDP nach 3 Landtagswahlen unter 1% mit dem Spruch daher, es sei nun der Herbst der Entscheidungen und wenn SPD und Grüne schön brav sind und alles so machen wie die FDP es (inzwischen) akzeptabel finden, bleibt sie in der Ampel.

Die Zahl der Millionäre ist von 2022 auf 2023 um 221.000 auf 2,821 Millionen gestiegen, die der Milliardäre um 16 auf 226, deren Anwälte (die Millionäre) dafür sorgen, dass die Milliarden ohne auch nur einen Cent Steuern weitervererbt werden.

Da liegt es doch auf der Hand wo der Staat Geld das meiste Geld liegenlässt.
Die Zeit für etwas Klassenkampf ist mehr als reif. :-)

meyhem

Postings: 516

Registriert seit 15.06.2013

30.09.2024 - 13:56 Uhr
Dem kann man nur zustimmen. Eine Schande wie es sich entwickelt hat.
Aber schön das auch immer mehr Grüne erkennen das die modernen Grünen keine „linke“Partei mehr ist, sondern eine bürgerliche Partei für Leute die ein gutes Gewissen haben wollen.

Mann 50 Wampe

Postings: 3725

Registriert seit 28.08.2019

30.09.2024 - 18:53 Uhr
Ich stimme euch in allen zu, nur wen kann man dann als Linker noch wählen?

SPD? niemand weiß wofür die stehen,

Grüne? zu bürgerlich, zu viel besser Verdienende,

die Linke? ohne Worte,

BSW? da kann man ja gleich nach Russland auswandern.

VOLT? zu Woke

Vorschläge?

Enrico Palazzo

Postings: 4801

Registriert seit 22.08.2019

30.09.2024 - 18:56 Uhr
Volt!

Setz dich selber für die ein, damit du die Linie mitbestimmen kannst. Ansonsten cancellen wir dich, sobald wir die Macht an uns gerissen und den alten, weißen König der Männer ins Arbeitslager im Erzgebirge geschickt haben ;P

dreckskerl

Postings: 10418

Registriert seit 09.12.2014

30.09.2024 - 19:52 Uhr
Warum nicht Die Linken? Ohne Worte ist jetzt etwas unkonkret.
Der Ballast der Wagenknechtianer ist doch über Bord.

Aber die Frage ist natürlich berechtigt, was man da noch wählen soll.
Um Merz zu verhindern wohl dann SPD, wobei man bei Merz und vor allem bei Söder, vermittelt bekommt, dass eben diese, von einem desaströsen Wahlergebnis maximal gedemütigte SPD, das macht was sie unter Merkel gelernt haben, nämlich mitregieren, wegen der Staatsverantwortung und so und dann schlechtgelaunt Merz zum Kanzler machen.

Also dann doch die momentanen Erzfeinde der CDU in Bayern und Berlin, die Grünen wählen?

Vielleicht "wandeln" sich die Grünen aber auch so, wie es Merz wünscht, dann sind sie wieder im Boot und machen Merz zum Kanzler.

Es ist nicht leicht.



Rhyton

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Registriert seit 26.09.2024

30.09.2024 - 21:00 Uhr
Grün oder SPD seit je her die einzigen Möglichkeiten.

Huhnmeister

Postings: 2484

Registriert seit 22.08.2022

30.09.2024 - 21:05 Uhr
Finde ja persönlich die Violetten auch ganz gut.

dreckskerl

Postings: 10418

Registriert seit 09.12.2014

30.09.2024 - 21:16 Uhr
Hart aber fair hat passenderweise heute das Thema "Superreiche".

Old Nobody

User und News-Scout

Postings: 3848

Registriert seit 14.03.2017

01.10.2024 - 00:46 Uhr
Meiner Meinung nach muss ich als „kleiner Mann „ auf jeden Fall wieder die SPD wählen um der Politik der sozialen Kälte von Merz in einer Groko was entgegen setzen zu können.
Mir wird ja eh schon Angst und Bange bei der Vorstellung von dem als Kanzler.

Abgesehen verstehe ich immer nicht,warum man die SPD als Arbeiter oder Arbeitsloser oder als Rentner angeblich nicht mehr wählen können soll. Nur weil Scholz den Invisible Man spielt?
Was ist denn mit den ganzen guten Sachen,die geleistet wurden?
Mindestlohn Erhöhung um insgesamt 3€ (fast 30%!)
Bürgergeld bzw. Hartz IV Abschaffung mit Erhöhung der Bezüge um 15% ( übrigens weniger als die des Mindestlohns weswegen ich die Diskussion,dass Bürgergeld Empfänger zu viel Geld bekommen absurd finde. Nein,wenn dann sind die Löhne halt immer noch zu niedrig)
9€ Ticket und jetzt Deutschlandticket wodurch Pendler zum Teil massiv entlastet werden,auch noch nächstes Jahr für 58€ ein Schnapper.
Wohngelderhöhung
Energiepauschale
Gaspreisbremse
Massive Rentenerhöhung insbesondere durch die neue Zulage über die nirgends was zu lesen war.
Erhöhung des steuerfreien Hinzuverdienst auf 520€(Minijobs)

Und das alles trotz der FDP

Glaubt jemand ernsthaft, dass es irgendwas davon unter Merz gegeben hätte?

slowmo

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Registriert seit 15.06.2013

01.10.2024 - 07:45 Uhr
"Da liegt es doch auf der Hand wo der Staat Geld das meiste Geld liegenlässt.
Die Zeit für etwas Klassenkampf ist mehr als reif. :-)"

Da wäre ich doch direkt dabei. ;)

Fande die Hart aber Fair Sendung auch sehr interessant und war sehr positiv überrascht von den Aussagen von Julia Friedrich. Hatte die gar nicht so eingeordnet. So eine wünschte ich mir viel mehr in der Politik.

Bei den Linken hat die Entwagenknechtisierung tatsächlich ein ziemliches Machtvakuum hinterlassen, was jetzt aber sinnvoll und gut gefüllt werden muss. Leider sehe ich da aktuell nicht so die nachkommenden Politiker. Von den Ansätzen her für mich wahrscheinlich aber die Partei, die ich auf Bundesebene am ehesten aktuell wählen würde (nur bringen wird das natürlich nichts, da die leider in die Bedeutungslosigkeit drohen abzurutschen).

@OldNobody

gut zusammengefasst. Finde auch das die SPD oft zu schlecht wegkommt und leider mittlerweile ein sehr angestaubtes Image hat. Sie konnte aus ihren Themen bisher halt am wenigsten Profit herausschlagen. Finde es aber auch schwierig, da das doch ein ziemliches Sammelbecken geworden ist aus komplett konträren Weltbildern. Zum Teil gibt es dort sehr fähige Politiker, aber auch echt viele die untragbar sind und von denen ich schon auch sehr enttäuscht bin. Positiv hervorzuheben ist evtl. Hubertus Heil oder Boris Pistorius. Dazu natürlich evtl. noch Klingbeil oder Kühnert (die bisher ja noch nicht in der Regierung waren). Norbert Walter-Borjans fand ich auch als Finanzminister von NRW mit seiner Steuerfahndungpolitik sehr gut (aber der wird wohl keine große Rolle mehr spielen).
Sehr negativ fältt mir Karl Lauterbach auf, der ja seit er Gesundheitsminister ist im Grunde nur noch Lobbyismus ohne Ende betreibt und nur schwätzt und sich mit den übelsten Typen ablichten lässt.

Filip

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Registriert seit 29.09.2024

01.10.2024 - 08:25 Uhr
Ökologie und Mobilität wie die Grünen, Migration wie die Merz-CDU, Arbeit und Soziales wie die SPD, Bürgerrechte wie die alte FDP. Wieso gibt es eine solche Partei nicht?

Rhyton

Postings: 91

Registriert seit 26.09.2024

01.10.2024 - 09:43 Uhr
Das ist eigentlich alles komplett Grün, nur dass die nicht so doof sind und in Migration den Untergang des Abendlandes sehen, weil Deutschland die Menschen dringend braucht. Es muss halt reguliert und ohne Schlepper ablaufen, aber dafür steht die CDU definitiv nicht, die wollen einfach weniger Ausländers wegen ÜbBefrEmdUnG o.O

slowmo

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Registriert seit 15.06.2013

02.10.2024 - 13:45 Uhr
Migration ist absolut wichtig, aber irgendwie ist es verdammt schwierig scheinbar, dieses Thema zu diskutieren.
Auch das Thema Asylpolitik, was ja gern damit vermischt wird.
Auch bei dem Thema Identität schafft man es einfach nicht, es von einer Seite zu beleuchen, die nicht der AfD in die Karten spielt.

Identität entsteht irgendwie ja auch durch die Sozialisierung und von welchen Werten man überzeugt ist bzw. geprägt wurde. Das beschränkt sich dabei nicht nur auf Landesgrenzen, sondern auch auf viel breitere Regionen sowie unmittelbare Blasen die auf einen wirken (mittlerweile auch durch Internet und mit virtuellen Welten verknüpft), die das ganze noch komplexer machen.

Da die meisten Menschen immer nur die einfachen und klaren Antworten suchen, ist das echt schwierig mit in die Politik einzubeziehen und so verstricken sich die Parteien immer mehr in irgendwelchen Ideologien.

Nur mal ein Beispiel aus meinem Stadtteil (der ein extremer Melting Pot Brennpunkt der Kulturen ist):

Am Samstag war eine Demo. Auf der einen Seite standen etwa um die 300 Demonstranten mit Palästina-Flaggen und davon waren zwei drittel mit südlichen Migrationshintergrund (einige kenne ich vom sehen und weiß daher das diese sehr islamisch religiöse Hardliner sind und wieder andere zum Teil als Flüchtlinge aus dem nahen Osten hier her gekommen sind). Ein weiteres drittel, was sogar fast am lautesten dabei war, waren hierzulande sozialisierte Linke (alle in etwa anfang 20) und optisch mit dem Lifestyle, den auch die Linken Aktivisten in Lützerath hatten. Was mich erschrocken hat, war das einige von denen ziemlich antisemitische Äußerungen von sich gegeben haben, wie ich sie eher nur von Rechtsradikalen vermutet hätte.

Auf der anderen Seite standen etwa eine kleine Gruppe von 20 Menschen mit israelischen Fahnen. Viele dieser Fahnen waren in Regenbogenfarben gehalten und dazwischen auch Fahnen mit Friedesntauben. Einige trugen eine Kippa. Eine Hand voll Menschen waren sichtbar aus der Queerenzsene bzw. Transgender.

Drumherum war alles voll mit etwa genausovielen Polizisten wie Demonstranten. Beide Seiten waren total voneinander abgeschmirmt.

Das ganze war schon ein ganz schön irritierender Anblick, wenn man als Passant daran vorbei ging.

RandomChance

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Registriert seit 02.05.2018

03.10.2024 - 12:04 Uhr
"
Die Zahl der Millionäre ist von 2022 auf 2023 um 221.000 auf 2,821 Millionen gestiegen, die der Milliardäre um 16 auf 226, deren Anwälte (die Millionäre) dafür sorgen, dass die Milliarden ohne auch nur einen Cent Steuern weitervererbt werden.

Da liegt es doch auf der Hand wo der Staat Geld das meiste Geld liegenlässt.
Die Zeit für etwas Klassenkampf ist mehr als reif. :-)"


Das ist doch genau das, bloß andersrum. Für die einen muss man bloß die Flüchtlinge zurück ins Meer werfen. Die anderen wollen an die Reichen ran. Alle Probleme gelöst.

Das langfristige Problem per se gelöst ist weder mit dem einen noch den anderen. Und das ist diese Nachhaltigkeit der Politik. Ist die nicht gegeben, läuft man immer wieder in den gleichen Kreislauf rein: Reformen, die
nun mal unpopuläre Maßnahmen erfordern, werden ausgesessen -- und irgendwem wird genau dafür in Zukunft wieder die Rechnung präsentiert. Bis dahin wird ein bisschen gedoktert und Schadensbegrenzung betrieben.

Das ist ja aktuell schon schwer. Eben, weil so wenig passiert ist. Und dann auch noch multiple Krisen on top kamen, die immer möglich sind. Siehe die Stimmen, die regierenden Parteien vorwerfen, sie würden mit Vorwand den Wohlstand an die Wand fahren und die Leute ärmer machen wollen mit ihren Heizungsgesetzen, pipapo. Das wird eiskalt gekapert und ausgenutzt.

Germany's Next Landolf freut sich über das, was die Ampel mit dem Rentenpaket vorhat, jedenfalls schon jetzt.

dreckskerl

Postings: 10418

Registriert seit 09.12.2014

03.10.2024 - 13:20 Uhr
@Random Chance
"Das ist doch genau das, bloß andersrum. Für die einen muss man bloß die Flüchtlinge zurück ins Meer werfen. Die anderen wollen an die Reichen ran. Alle Probleme gelöst."

WTF?
Das gleiche wie Flüchtlinge ins Meer werfen? Nur andersrum? Was ist das? Zynismus oder schlicht Quatsch?
Ich behaupte doch nicht, dass "an die Reichen ran", alle Probleme löst, so unterkomplex sind meine Beiträge nicht.

Was du danach schreibst, kann ich dann zum Teil wieder unterschreiben, aber irgendwie bleist du im Ungefähren...was ist denn deine Meinung zum Rentenpaket, zum Beispiel?



slowmo

Postings: 1290

Registriert seit 15.06.2013

03.10.2024 - 21:30 Uhr
Die Flüchtlingsthematik mit der Millionärsdebatte gleichzusetzen, ist schon übelster Whataboutism.

Kein Mensch redet davon Millionäre ins Meer zu werfen. ^^

meyhem

Postings: 516

Registriert seit 15.06.2013

04.10.2024 - 15:57 Uhr
Naja außer einigen wenigen Idioten, die man ignorieren kann, redet auch niemand davon die Migranten ins Meer zu werfen.
Ich denke Randomchance spricht schon ne richtige Sache an. Es werden vom rechten wie vom linken Lager einfache Parolen für komplexe Probleme in den Raum geworfen. Klar brauchen wir geregelte Migration, aber wenn es so weitergehen sollte wie die letzten Jahre werden wir gewaltige nicht zu kontrollierende Probleme bekommen. Wer sich nicht integrieren kann oder will muss abgeschoben werden. Und das war mit den Grünen sehr schwer, bis unmöglich. Andererseits ist es natürlich untragbar das einige wenige ihren sowieso schon großen Reichtum noch mehren konnten, während die Mehrheit nicht arbeiten konnte, Existensängste wegen stark steigender Inflation und Lebenshaltungskosten hatte. Doch für beide Probleme gibt es leider keine einfache Lösungen und schon gar nicht welche die die Mehrheit zufrieden stellen wird.

Da alle Parteien weit von einer absoluten Mehrheit entfernt landen werden, wird auch keine Partei ihre exremst Vorstellungen durchsetzen können, auch ein wahrscheinlicher CDU Kanzler Merz in einer mmn wahrscheinlichen großen Koalition mit der SPD wird sicher nicht so schlimm wie hier alle befürchten. Und auch die BSW hat neben ihrer Russland Nähe auch gute Ansätze und Politiker für eine sozialere Politik.

Rhyton

Postings: 91

Registriert seit 26.09.2024

04.10.2024 - 16:41 Uhr
"Wer sich nicht integrieren kann oder will muss abgeschoben werden."

Da sieht man, was die ArschlöcherFickenDeutschland schon erreicht haben. Diese Aussage ist völlig falsch. Wer straffällig wird oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt kann eventuell abgeschoben werden. Wenn die Straftat aber war, dass man mal drei mal schwarz gefahren ist , ist abschieben völlig überzogen. Ebenso ist es Irrsinn, jemanden, der gut integriert ist, aber aus einem sicheren Land kommt, abzuschieben.
Jemanden allein deswegen abzuschieben, weil die Person nicht integriert ist, wäre rechtswidrig.

Aber so hat sich die allgemeine Position verschoben. Die Ampel macht jetzt rechte Politik und lässt sich treiben. Es ist so zum kotzen.

meyhem

Postings: 516

Registriert seit 15.06.2013

04.10.2024 - 17:05 Uhr
Ich habe nirgendwo was von schwarz fahren geschrieben noch gefordert das jemand abgeschoben gehört der gut integriert ist. Ganz im Gegenteil fordere ich Menschen abzuschieben die sich NICHT integrieren.
An solchen Kommentaren wie von Rython sieht man wieder wodran die Diskussion mangelt. Oft AFD und Grünen Wähler.

Rhyton

Postings: 91

Registriert seit 26.09.2024

04.10.2024 - 17:13 Uhr
Meyhem am Asylrecht-Zersägen. Das ist eine Meinung die gegen Menschenrechte verstößt, das ist keine legitime Position. Wird auch vor keinem deutschen Gericht bestand haben, sollte es jemals zum Versuch kommen, Integration zur Bedingung vom Asylrecht zu machen.

meyhem

Postings: 516

Registriert seit 15.06.2013

04.10.2024 - 17:57 Uhr
So ein Quatsch. Es gibt genug Menschen die kein Recht auf Asyl haben.
Ausreden von Menschen die nichts ändern wollen. Warum kann man da Integration nicht zur Bedingung machen in Deutschland zu bleiben, für Menschen die nicht unter das Asylrecht fallen.
Wir haben schon genug Menschen die Homosexuelle ablehnen, das Existenzrecht Israels verneinen, Transmenschen hassen, Intensivtäter und Gefährder.

dreckskerl

Postings: 10418

Registriert seit 09.12.2014

04.10.2024 - 20:06 Uhr
Ich habe auch (grob) verstanden was RandomChance wohl sagen wollte, aber ich habe ja gar nicht behauptet, dass mit "den (Super)reichen mal mehr an den Geldbeutel gehen" alle Probleme gelöst wären.

Nur in einer Zeit, wo die fehlenden Milliarden für den Haushalt bei den Bürgergeldempfängern eingespart werden sollen, während eine Schar von Steueranwälten den Bürgern, die richtig viel Geld verdienen, dabei helfen, so gut wie gar keine Steuern mehr zu zahlen, halte ich etwas Klassenkampf für überaus angebracht.

meyhem

Postings: 516

Registriert seit 15.06.2013

05.10.2024 - 07:55 Uhr
Keine Frage, solche Abartigkeiten gehören bekämpft.
Und ob Merz dafür der richtige Mann ist darf bezweifelt werden 😁
Ich denke man könnte sowieso über eine weitreichende Reform nachdenken. Z.B. das man als deutscher Staatsbürger in Deutschland Steuern zahlen muß, egal ob man auf Madeira wohnt oder sonstwo. Den niedrigeren Steuersatz vom „Steuerparadies“ kann man ja anrechnen.

Martinus

Postings: 674

Registriert seit 13.01.2014

05.10.2024 - 08:17 Uhr
Warum genau ist dreimal schwarz fahren überzogen?

Mann 50 Wampe

Postings: 3725

Registriert seit 28.08.2019

05.10.2024 - 09:00 Uhr
Willst du jemanden in Abschiebehaft setzten, weil er schwarz gefahren ist? ernsthaft? Dafür gibt es wohl andere Sanktionen.

Klaus

Postings: 9639

Registriert seit 22.08.2019

05.10.2024 - 09:11 Uhr
Es wäre doch vielleicht mal ein Ansatz, Asylsuchenden überhaupt die Möglichkeit zu geben, sich zu integrieren. Wer über zig Jahre hinweg keine Arbeitserlaubnis bekommt, kann sich schlecht einbringen.

Martinus

Postings: 674

Registriert seit 13.01.2014

05.10.2024 - 09:17 Uhr
Auf jedenfall würde ich ihn mir dann mal genauer anschauen, weil jemand der 3 mal beim schwarzfahren erwischt wurde bestimmt grundsätzlich schwarz fährt und daher auch vielleicht komplett auf alles scheisst, was Integration ist.
Denkst du, dass einer der von Haus aus schwarz fährt einen Job hat? Oder auf einen Deutschkurs geht um die Sprache zu lernen?

Klaus

Postings: 9639

Registriert seit 22.08.2019

05.10.2024 - 09:21 Uhr
Ich bin auch schon im Laufe der Jahre hier drei mal schwarz gefahren, als es noch kein D-Ticket gab. Verpeiltheit, Unkenntnis von Tarifzonen, Stempeln vergessen. Und das, obwohl ich sogar in der Lage bin, die Optionen zu lesen. Muss ich jetzt auch nach Afghanistan?

meyhem

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Registriert seit 15.06.2013

05.10.2024 - 09:24 Uhr
Dich würde ich auf jeden Fall abschieben.

Klaus

Postings: 9639

Registriert seit 22.08.2019

05.10.2024 - 09:25 Uhr
Btw, was meyhem schreibt ist völliger Blödsinn bzgl. der Steuerregelungen. Wenn man das weiter denkt, soll jeder Mensch nur in dem Land steuern zahlen, dessen Staatsbürgerschaft er hat? Stark. Dann werden ja Einwanderer als noch besser integriert angesehen, wenn sie ihre Abgaben dann sonst wohin schicken.

Martinus

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Registriert seit 13.01.2014

05.10.2024 - 09:27 Uhr
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht was so schwer daran ist, nicht straffällig zu werden.

Klaus

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Registriert seit 22.08.2019

05.10.2024 - 09:28 Uhr
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was daran schwer ist, Straffälligkeiten zu gewichten. Zum Glück kann das unser Rechtssystem.

meyhem

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Registriert seit 15.06.2013

05.10.2024 - 09:30 Uhr
@ Klaus
Soweit Ich weiß ist das in den USA so.
Als US Staatsbürger musst du egal wo du lebst Steuern zahlen.

meyhem

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05.10.2024 - 09:30 Uhr
Hat mmn mehr Vorteile als Nachteile.

Klaus

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05.10.2024 - 09:34 Uhr
Die USA haben mit vielen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das DBA legt fest, welches Land das recht hat, die in einem der beiden Länder erzielten Einkünfte zu besteuern und in welcher Höhe die Besteuerung erfolgen kann. In Fällen, in denen beide Länder die Einkünfte besteuern (z.B. bei Erwerbseinkünfte in Deutschland lebender US-Staatsbürger), können die im Wohnsitzland gezahlten Steuern gegen die US-Steuer angerechnet werden."

Es gibt zwar eine doppelte Steuerpflicht, aber eine Gegenrechnung. Deine Idee hat auch insbesondere angesichts der sinkenden deutschen Bevölkerung langfristig nachteile.

Martinus

Postings: 674

Registriert seit 13.01.2014

05.10.2024 - 09:37 Uhr
Nochmal.
Warum kann man nicht einfach nicht straffällig sein?
Wenn man schon Asyl bekommt?

Klaus

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Registriert seit 22.08.2019

05.10.2024 - 09:41 Uhr
Ich wollte eigentlich darauf hinweisen, dass es durchaus möglich ist, beim Bahnfahren, was in Deutschland unnötig komplex ist, Fehler zu machen. Wenn das für dich gleichzusetzen ist mit echter Kriminalität, dann ist das wohl so.

meyhem

Postings: 516

Registriert seit 15.06.2013

05.10.2024 - 09:43 Uhr
Ja ist doch genau wie ich es vorgeschlagen habe…
Ich wohne in Madeira und muss nur 20% Steuern zahlen anstatt die 30% in Deutschland. Mit meinem Vorschlag muss ich die 20% in Portugal bezahlen weil ich da wohne und dann noch 10% in Deutschland, weil ich deutscher Staatsbürger bin und die 20% von Portugal anrechnen kann.
Klingt vernünftig.

Zahlen sind natürlich nicht korrekt.

Jo als US Staatsbürger bin ich verpflichtet jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben selbst wenn ich im Ausland lebe, in der selben Art und Weise als wenn man in den USA leben würde. Durch Abkommen wird eine Doppelbesteuerung verhindert.

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