Listen


Banner, 120 x 600, mit Claim

Anti-Download Gesetz in Deutschland

User Beitrag
Entscheidungsträger
26.11.2007 - 18:03 Uhr
Genossen hergehört. Was die Franzosen können, können wir schon lange. Kurze Rede, langer Sinn: Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung von Urheberechtsverletzung auch in D.

Rechtsausschuss des Bundestags geht die TK-Novelle nicht weit genug
Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewunken werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht in Bezug auf den zivilen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern einen Widerspruch zwischen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aus. Der Bundesrat soll den Bundestag nun darum bitten, diese Widerspruch im Laufe des weiteren Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" aufzulösen (Drucksache 798/1/07).

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Dies ist ganz im Sinne der Rechteinhaber, die damit schnell und unkompliziert an die Daten z.B. von Tauschbörsennutzern herankommen würden. Bisher führt der Weg über die Erstattung einer Strafanzeige und der anschließenden Einsichtnahme in die Ermittlungsakten. Manche Staatsanwaltschaften behandeln solche Anzeigen als Bagetelldelikte und stellen die Verfahren ein.

Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten. (ji)


dreist geklaut von (http://www.golem.de/0711/56179.html)

In diesem Sinne, Freundschaft!
Offizieller HiWi
26.11.2007 - 18:09 Uhr
“Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG [Vorratsdatenspeicherung, RB] der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht.”

Vorratsdaten-Junkie
26.11.2007 - 18:48 Uhr
Über dem Reichstag prangt die Inschrift: "Der deutschen Wirtschaft".
Ludatör
26.11.2007 - 18:55 Uhr
Und ich habe eine Daunenjacke. Daaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaunenkackööööööööööööö!
uczen
26.11.2007 - 18:56 Uhr
Ich komme mir ein bisschen vor wie in der Spongebobfolge mit dem Riss in der Hose... :/
Ludatör
26.11.2007 - 19:12 Uhr
Rischtisch! Ich downlöööööööööööööde jeden Tag die aldddden Beegees, immer die selbe. 24h / Tag, 7 Tage / Woche, 52 Wochen / Jahr!!!!!!11111
Berthold Bricht
26.11.2007 - 22:51 Uhr
Wus? Man dorf sich nimma selbst einen downloaden? Oder uploaden? Voll Singelfeindlich diese Land. Ich load mia so viel ich will!
Propaghandi
27.11.2007 - 19:27 Uhr
Alex Jones` Terrorstorm
Propaghandi
27.11.2007 - 19:30 Uhr
Alex Jones` Terrorstorm Versuch 2


Not Found
27.11.2007 - 19:30 Uhr
Error 404
PseudocideWorld
27.11.2007 - 19:35 Uhr
Alex Jones aber bitte mit sehr viel Skepsis genießen. Der behauptet auch, dass in allen Impfstoffen Krebsviren sind, weil die Bilderberger-Verschwörung die Population um 80% verringern will. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, scheint das entweder nicht sehr erfolgreich oder nicht sehr wahrheitsgemäß zu sein.
Pirate Hunter
25.10.2014 - 12:30 Uhr
Es ist generell verboten, bei Cannapower Musikdatein bereitzustellen noch zu downloaden. Cannapower steht zur Zeit an oberster Stelle und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diesem Anbieter das Handwerk gelegt wird. Hausdurchsuchungen sind schon an der Tagesordnung.

Wir durchforsten täglich, auch nachts, im Auftrag der Musikindustrie zahlreiche Anbieter.

Wer denkt, er hinterlässt bei einem Upload seine IP Adresse nicht, täuscht sich gewaltig. Bei jedem Anbieter, egal ob Forum oder Ähnliches, wird von jedem Uploader die IP Adresse automatisch gespeichert. So ist es für uns eine Leichtigkeit,Adressdaten herauszubekommen. Es gibt zwar Programme, um seine IP Adresse zu verbergen, nutzt aber nichts, da dann trotz längerem Zeitaufwand die IP Adresse dank modernster Technik doch ermittelt werden kann.

Vor zwei Tagen hatten wir nachts bei einer Hausdurchsuchung einen Rechner beschlagnahmt,auf dem 240 Anbieter von Filesharing bzw. Tauschbörsen zu verzeichnen waren, er hatte sie zwar gelöscht, aber unsere Kollegen konnten ihm das trotzdem dank moderner Technik nachweisen.

Kann Euch nur raten, Lasst die Finger davon weg!

Seite: 1
Zurück zur Übersicht

Hinterlasse uns eine Nachricht, warum Du diesen Post melden möchtest.

Einmal am Tag per Mail benachrichtigt werden über neue Beiträge in diesem Thread

Um Nachrichten zu posten, musst Du Dich hier einloggen.

Du bist noch nicht registriert? Das kannst Du hier schnell erledigen. Oder noch einfacher:

Du kannst auch hier eine Nachricht erfassen und erhältst dann in einem weiteren Schritt direkt die Möglichkeit, Dich zu registrieren.
Benutzername:
Deine Nachricht: