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SiebenEuroVier
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02.06.2025 - 20:12 Uhr
Der hat leider Immunität, aber ansonsten dürfte man es. Bei besonders schwerwiegenden Sachen kann eine Behörde beantragen die Immunität aufzuheben. |
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Watchful_Eye
User
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03.06.2025 - 01:20 Uhr
Dass das so nicht funktionieren konnte, war eigentlich klar. Aber Dobrindt ist halt ein Kopf-durch-die-Wand-Typ und bei komplexen Themen überfordert, wie man schon damals bei der Maut gesehen hat. |
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Mann 50 Wampe
Postings: 4344
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03.06.2025 - 07:29 Uhr
Wieder so ein leuchtendes Beispiel das CSU Minister es einfach nicht können. Diese Kleinstpartei soll lieber zuhause Bayern runterwirtschaften, aber den Rest der Republik nicht weiter belästigen. |
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Filip
Postings: 388
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03.06.2025 - 08:00 Uhr
Merkwürdig. Als ich das letzte Mal geschaut habe, war Bayern in fast allen Bereichen Spitzenreiter. |
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Enrico Palazzo
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03.06.2025 - 08:30 Uhr
Vor allem im Ausbau von Windkraftanlagen. |
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jayfkay
Postings: 1132
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04.06.2025 - 11:30 Uhr
Merz ist also ein Volksverräter.
https://archive.is/HS88T |
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Immermusik
Postings: 1472
Registriert seit 04.11.2021
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06.06.2025 - 19:33 Uhr
In den CDU oder den AfD thread posten? Wie so oft beides passend.
„Wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der AfD war. Die AfD war sicher noch schärfer und polemischer, aber insgesamt lässt sich da in der Logik der Argumentation eine große Nähe feststellen."
https://www.br.de/nachrichten/wissen/heizungsgesetz-wie-populisten-die-waermewende-behinderten,Un46Krk |
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jayfkay
Postings: 1132
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06.06.2025 - 19:37 Uhr
das, was Merz mit den Steuern vorhat, könnte auch von der AFD kommen. hat er sich aber wahrscheinlich vom Trump-regime abgeschaut |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 16242
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06.06.2025 - 23:25 Uhr
Was hat er vor? |
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jayfkay
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07.06.2025 - 08:29 Uhr
naja, eine Steuersenkung für Konzerne in Höhe von 46 Milliarden Euro, um "die Wirtschaft anzutreiben" eben. Auf Kosten des durchschnittlichen Steuerzahlers, der eh schon mit immer teureren Lebenskosten, Immobilienpreisen und sonstwas zu kämpfen hat. Genauso wie Trumps Steuerreform eben, wo die Last von oben nach unten verschoben wird. |
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Marküs
Postings: 1517
Registriert seit 08.02.2018
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07.06.2025 - 08:46 Uhr
Der durchschnittliche Steuerzahler zahlt jetzt drauf, weil die Konzerne entlastet werden oder wie? In wie fern wird der durchschnittliche Steuerzahler nun mehr belastet? |
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Bonzo
Postings: 3424
Registriert seit 13.06.2013
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07.06.2025 - 09:32 Uhr
Weil die Preise weiter steigen, während Shareholder von der geringeren Steuerlast profitieren. |
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Randwer
Postings: 3641
Registriert seit 14.05.2014
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08.06.2025 - 17:02 Uhr
Man setzt halt weiter auf Export und lässt die Binnennachfrage Binnennachfrage sein. |
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Bonzo
Postings: 3424
Registriert seit 13.06.2013
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08.06.2025 - 17:10 Uhr
Bis auf deutsche Verbrenner. Das dümmste aller Fortbewegungsmittel soll doch bitte jeder kaufen. |
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nagolny
Postings: 2065
Registriert seit 06.11.2022
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08.06.2025 - 17:59 Uhr
Die Rußwerfer will im Ausland bald auch niemand mehr haben. Aber in der Förderung marktwirtschaftlich toter Branchen in Privathänden durch Verbrauchersteuern, damit sie für die Aktionäre möglichst lange selbst im Zombiemodus mit weiter abfallenden Beschäftigungsmöglichkeiten noch Rendite an die Aktionäre abwerfen, ist und bleibt Deutschland eben Weltmeister. |
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Randwer
Postings: 3641
Registriert seit 14.05.2014
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09.06.2025 - 12:44 Uhr
So toll ist es mit den Elektroautos auch nicht, schließlich unterstützt man mit deren Kauf Totalitarismus, egal ob Tesla oder BYD.
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Klaus
Postings: 10985
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09.06.2025 - 12:50 Uhr
Gibt genug Alternativen. Wir sollten uns, was die Strategie der Neuzulassungen angeht, an Flächenländern wie Norwegen orientieren, damit auch der letzte Diesel-Dieter mit seinem "auf dem Land geht das nicht" entkräftet wird. |
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Hier stand Ihre Werbung
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09.06.2025 - 12:59 Uhr
Nö, E-Autos sind halt immer noch Autos und damit laut, groß, gefährlich. Besser als eine Volkswirtschaft auf veralteten und klimaschädlichen Technologien aufzubauen wäre es aber allemal. |
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Klaus
Postings: 10985
Registriert seit 22.08.2019
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09.06.2025 - 13:09 Uhr
Als jemand, der kein Auto fährt, sehe ich das genauso, aber für Menschen, die ein Auto benötigen ist es besser, so eines zu nutzen, als eben mit der Technik von vorgestern. |
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Randwer
Postings: 3641
Registriert seit 14.05.2014
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09.06.2025 - 13:36 Uhr
Guter, flotter und zuverlässiger ÖPNV wäre noch besser. Aber eher als dass das kommt , glaube ich, dass 'ne deutsche Rakete zum Mond fliegt. |
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nagolny
Postings: 2065
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09.06.2025 - 16:01 Uhr
Nahverkehr ist ja auf AGs umgestellt worden. Die werden immer, wo Gesetze es zulassen, Cargo bevorzugen wegen Planungssicherheit, Vollauslastung, Zahlungsfähigkeit der Kundschaft, Vertragsstrafe bei Verzögerung. Und AGs machen unwirtschaftliche Strecken dicht, statt sie wieder aufzubauen. Personen zurück auf die Schiene zu befördern wird de facto auf dem bevölkerungsarm zersiedelten Land nicht commuter affordable stattfinden. Privatwirtschaftlicher PNV scheißt auf Minderheiten am Arsch der Welt, solange es irgendwie anders geht. Eine reine Staatsbahn ohne Gewinnerwartung könnte es wuppen und mit einem streckenunabhängigen Pendlerticket zum Einheitspreis eine solidarische Querfinanzierung ermöglichen. Aber der Zug ist halt abgefahren und kommt auch nicht mehr wieder. This train don't stop here any more. |
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Klaus
Postings: 10985
Registriert seit 22.08.2019
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09.06.2025 - 16:09 Uhr
Die alten Argumente. Und dann gibt es Pilotprojekte genau das zu testen: zuverlässiger, teils kostenloser Nahverkehr, gut erreichbar. Und die Leute nutzen das Nicht, weil die sich in ihrem Leben nicht freiwillig in einen Bus oder Zug setzen würden. Sie haben ja ein Auto. Der Leidensdruck ist in Deutschland quasi null. Und dort, wo es am ehesten ginge, muss mal konsequent angefangen werden. Ein ganzjähriger Parkplatz aka Anwohnerparken in Berlin? Für eine Packung Kippen. |
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Bonzo
Postings: 3424
Registriert seit 13.06.2013
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09.06.2025 - 16:32 Uhr
Yo, Autofahren ist in deutschen Städten viel zu günstig. Wir müssen es positiver sehen. Jeder totgefahrene Radfahrer/Fußgänger ist ein Sieg für die fReihEIt. |
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nagolny
Postings: 2065
Registriert seit 06.11.2022
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10.06.2025 - 12:03 Uhr
Wird irgendwann Poschardt 1:1 ganz unironisch schreiben, wenn er ein Näschen zuviel genommen hat; das ist wie bei den Trilliarden Affen an Schreibmaschinen und "Hamlet" nur eine Frage der Zeit. Du solltest dir den Satz als Slogan schützen lassen, Bonzo, das gibt Tantiemen. |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 16242
Registriert seit 13.06.2013
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10.06.2025 - 15:41 Uhr
https://taz.de/Familie-und-Fluechtlingsrat-protestieren/!6090032/
Das humanste Deutschland aller Zeiten! Da jubeln Dobrindt und Co. sowie alle Wähler, denn jetzt greift man endlich durch!
Am frühen Morgen des 4. Juni klopfte es an der Tür von Frau B. in Nürnberg. Die Polizei stand in ihrem Zimmer. Kurz darauf wurde die 67-jährige Iranerin in Abschiebehaft nach Hof gebracht. Sie durfte nicht einmal ihre Sachen packen, erzählt ihre Nichte der taz. Ihr wurden Handschellen angelegt, und sie haben ins Polizeiauto gebracht. Am kommenden Mittwoch soll Frau B. nach dem Iran abgeschoben werden in ein Land, das sie vor 14 Jahren verlassen hat, um der Gewalt ihres Ehemanns zu entkommen.
Die Familie von Frau B. berichtet, dass der Ex-Mann von der bevorstehenden Abschiebung erfahren habe. Er habe über ihren Sohn erneut Todesdrohungen ausgesprochen: Er freue sich, dass seine Frau herkomme, sie solle jedoch schon mal ihr Testament schreiben. Ich habe wirklich Angst um ihr Leben, sagt die Nichte mit zitternder Stimme.
Frau B. sei jung zwangsverheiratet worden. Sie hat sehr früh gemerkt, dass dieser Mann kein liebevoller Ehemann ist, sondern gewalttätig. Selbst von ihrem Vater bekam sie keine Hilfe. Eine Scheidung war für Frau B. nie möglich: In der Islamischen Republik Iran muss der Mann zustimmen. Bis heute gilt sie dort rechtlich als mit ihm verheiratet. Schutz oder ein familiäres Netz im Iran gibt es für sie nicht mehr ihre Angehörigen leben fast vollständig in Deutschland.
Trotz jahrelanger Bemühungen wurde Frau B. vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Schutzstatus zuerkannt. Seit 2013 versucht sie, ihre Verfolgungsgründe geltend zu machen. Auch gesundheitliche Gründe führten nicht zu einem Bleiberecht: Obwohl eine mittelschwere Depression ärztlich diagnostiziert wurde, erfüllten die Atteste nicht die hohen gesetzlichen Anforderungen.
Hinzu kommt eine Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2019. Damals erhielt Frau B. wegen Passlosigkeit und unerlaubten Aufenthalts einen Strafbefehl über drei Jahre auf Bewährung. Solche Verfahren werden laut dem Bayerischen Flüchtlingsrat häufig eingestellt, da die Beschaffung iranischer Ausweisdokumente als unzumutbar gilt. Der Iran verlangt dafür die Abgabe einer Reue- und Freiwilligkeitserklärung. Frau B. hatte gegen den Strafbefehl aber keinen Widerspruch eingelegt aus Angst vor den finanziellen Folgen. Nun gilt sie in Deutschland als Straftäterin. |
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Klaus
Postings: 10985
Registriert seit 22.08.2019
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10.06.2025 - 16:26 Uhr
Ein paar Links: https://bsky.app/profile/arnesemsrott.bsky.social/post/3lraspmkehk27
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https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-stellt-Verfassungsschutzbericht-vor-20-000-der-50-000-Rechtsextremisten-sind-in-der-AfD-article25824532.html
https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/
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nagolny
Postings: 2065
Registriert seit 06.11.2022
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11.06.2025 - 20:48 Uhr
Das ist die deutsche Normalität, wie sie auch Teil der "grünen" "feministischen" Regierungspolitik war, und auch außenpolitisch hat Frau Bärbock nach Assads Sturz das neue islamistische Regime "begrüßt" und auf "gute Zusammenarbeit" "gehofft", während seine Soldateska diverse Glaubensgemeinschaften mit der Waffe verfolgte und systematisch Familien vom Kind bis zum Greis massakrierte. Es hat eben System, egal welche Partei gerade an der Macht ist. |
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jayfkay
Postings: 1132
Registriert seit 26.06.2013
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11.06.2025 - 21:16 Uhr
in anderen Worten: es von einem deutschen Politiker kein Rückgrat zu erwarten? |
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nagolny
Postings: 2065
Registriert seit 06.11.2022
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12.06.2025 - 20:31 Uhr
Es ist zumindest schwierig... |
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Immermusik
Postings: 1472
Registriert seit 04.11.2021
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18.06.2025 - 09:14 Uhr
https://www.volksverpetzer.de/analyse/forschung-normalisierung-afd/
Surprise surprise. Alles so offensichtlich, dass man davon ausgehen kann, dass die cdu die AfD gar nicht bekämpfen möchte, sondern lediglich als nächsten Koaltionspartner aufbauen möchte. Anders nicht zu erklären |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 16242
Registriert seit 13.06.2013
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22.06.2025 - 20:02 Uhr
https://uebermedien.de/106685/recherche-mit-schatten-die-wams-und-die-klimalobby/
Der ÖRR übernimmt unkritisch einen Springer-Artikel, der gegen den Kampf gegen den Klimawandel hetzt. Vorgeblich geht es da natürlich um NGOs, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel widmen, aber wir alle wissen, dass das natürlich die Fossil-Lobby ist, die mittels ihrer Kumpels aus AfD, CDU/CSU und FDP versucht, den Kampf gegen den Klimawandel zu sabotieren oder am besten komplett zu beenden.
Passend dazu tun sich auf EU-Ebene nun Konservative und Faschos zusammen, um genau das gleich zu tun.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-finanzierung-konservative-und-rechte-fuehren-kontrollgremium-fuer-ngos-ein-a-d020e94c-dea7-47f6-bb4a-b2fbbe5deb36
Die Mehrheit für diesen Vorschlag kam durch eine Allianz zwischen der konservativen EVP und rechten bis rechtsextremen Fraktionen zustande. Zur EVP gehören unter anderem CDU und CSU. Unterstützung kam von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der unter anderem die polnische PiS-Partei und die italienischen Fratelli d’Italia angehören. Zusätzlich stimmte die Fraktion »Patrioten für Europa« für den Vorschlag, zu der die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National gehören.
Hintergrund des Konflikts ist die Debatte, ob und wofür NGOs EU-Gelder erhalten sollten. Im Fokus stehen vor allem NGOs, die sich für Umwelt- und Menschenrechte einsetzen. Rechte Parteien werfen der Kommission vor, diese Organisationen zu finanzieren, damit sie im Sinne der Kommission Lobbyarbeit betreiben und Unternehmen verklagen. Entsprechende Vereinbarungen sollen angeblich in den Verträgen zwischen der Kommission und den NGOs festgehalten sein – bis hin zu detaillierten Aufträgen, wie die NGOs vorgehen sollen. |
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Immermusik
Postings: 1472
Registriert seit 04.11.2021
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22.06.2025 - 20:32 Uhr
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/06/19/klimafonds-regierung-will-gas-finanzieren/
Geben sich nicht mal mehr Mühe ihren Lobbyismus irgendwie zu tarnen
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Immermusik
Postings: 1472
Registriert seit 04.11.2021
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22.06.2025 - 20:47 Uhr
Währenddessen empfängt Söder Nius zum Interview in der Staatskanzlei.
Die spüren nix mehr |
