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Immermusik
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18.03.2025 - 07:02 Uhr
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Immermusik
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18.03.2025 - 07:14 Uhr
Ausgehandelt vom Russlandgasfreund Bareiß.
Ein sondervermögen in einer durch und durch korrupten, reaktionären Partei.
Das ist/wird eine einzige shitshow.
Und diesen Leuten muß man die Daumen drücken, dass sie AfD in den nächsten 4 Jahren nicht noch mehr in die Karten spielen.
Wenn man denn davon ausgeht, dass die Merzcdu sich glaubhaft gegen eine (erneute) Zusammenarbeit mit Nazis aufbäumt. Die meisten Mitglieder haben den Arsch rechts offen..
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Immermusik
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18.03.2025 - 07:26 Uhr
In der Aserbaidschan-Affäre war Bareiß auch schon mit dabei. Klar mit weißer Weste wirste nix in der Partei.
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Immermusik
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18.03.2025 - 07:46 Uhr
https://bsky.app/profile/nicosemsrott.bsky.social/post/3lkm3gkh2ys27
Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.
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nagolny
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18.03.2025 - 18:09 Uhr
@ fuzzmyass:
Den kleinsten Strohmann der Welt, die Splittersekte MLPD, wo die Wahrscheinlichkeit, dass die irgendwer hier ernst nimmt, gegen Null strebt, ist es dir nicht selbst peinlich, diese abgewrackte Vogelscheuche hier als Buhmann aufzustellen? |
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Watchful_Eye
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18.03.2025 - 19:10 Uhr
Wenn Merz irgendwelche verborgenen faschistischen Ambitionen hätte, könnte er sie jetzt mit der AfD versuchen umzusetzen. Nun ist er zwar noch kein Kanzler, aber bislang deutet nichts darauf hin, dass er das vorhat.
Stattdessen geht er für ihn schmerzhafte Kompromisse ein, sogar mit dem politischen Lieblingsgegner der CDU, den Grünen.
Hier wurde ja die Frage gestellt, warum die faschistische Gefahr hinter Trump von vielen nicht gesehen wurde. Dazu trägt man auch bei, indem man "immer Wolf schreit".. (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Hirtenjunge_und_der_Wolf)
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@nagolny
Das ist eine Anspielung darauf, dass ein aktiver User dieses Forums angekündigt hatte, bei der Bundestagswahl MLPD zu wählen (und das schien durchaus ernst gemeint). |
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Klaus
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18.03.2025 - 19:15 Uhr
Was noch lange nicht azu bewegen sollte, hier in der Mehrzahl zu sprechen und Kritiker ds aktuellen CDU-Kurses mit solchen Extrembeispielen gemein zu machen. |
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Watchful_Eye
User
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18.03.2025 - 19:27 Uhr
Ja, es ist sehr polemisch. |
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Hier stand Ihre Werbung
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18.03.2025 - 19:59 Uhr
@watchful_eye: Zur Wahrheit gehört allerdings auch, das Merz bereits vor der Wahl gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. |
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Immermusik
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19.03.2025 - 08:38 Uhr
Die gemeinsamen Sachen vom Koalitionsverhandlungsführer Bareiß
https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.social/post/3lknmsqvnrs2k |
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Immermusik
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19.03.2025 - 08:44 Uhr
Klöckner perfekte Nachfolgerin von Kubicki
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-fake-news-der-julia-klockner-unehrlichkeit-als-roter-faden-einer-karriere-10604008.html |
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oldschool
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20.03.2025 - 18:54 Uhr
Ich glaube nicht, dass Merz faschistische Ambitionen hat. Der Typ ist einfach nur bis zum Abwinken machtgeil. Dafür würde er aber faschistische Ambitionen in Kauf nehmen - was nun auch nicht viel besser ist.
Und JA: Merz auch kein Trump (und keine Weidel oder whatever). Antidemokratisch mag er nicht sein, eine vorbildliche Demokratie sieht für mich jedoch auch anders aus. So eine dreiste vorsätzliche Wählertäuschung gab es schon lange nicht mehr. Man macht einfach was mal will. Und dann wundern die sich, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben und keinen Bock mehr haben, zur Wahl zu gehen.
Ich würde mir wünschen, dass die SPD nach Scholz versucht, alles wieder etwas besser zu machen und Vertrauen im Volk zurückgewinnt. |
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Manicmax
Postings: 322
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20.03.2025 - 19:44 Uhr
bin ganz deiner Meinung, Oldschool! |
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fuzzmyass
Postings: 20881
Registriert seit 21.08.2019
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20.03.2025 - 19:51 Uhr
Für mich ist Merz einfach ein grobschlächtiger Tölpel, Typ Elefant im Porzellanladen, manchmal auf Schlittschuhen... unsensibel und ohne viel Empathie, erzkonservativ, unsympathisch, nicht wirklich nah am Volk und an normalen Menschen...
Aber diese Faschismus-/AfD-Unterstellungen und Trump Vergleiche empfinde ich einfach als überaus albern - no offense... |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 17574
Registriert seit 13.06.2013
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20.03.2025 - 21:48 Uhr
Ich stelle vor: Nora Seitz, Herz am rechten Fleck, erfrischend keck und nicht auf den Mund gefallen, wirtschaftspolitisch völlig verbildet und es wird jetzt schon deutlich, dass die Dame überwiegend Lobbyismus in eigener Sache (Unternehmerin im Handwerk/ Vermieterin, fair aber) betreiben wird. Denn wenn es den Unternehmern gut geht, geht es auch allen anderen gut und Mindestlohn treibt nur die Preise nach oben. Sie zieht für die CDU neu in den Bundestag ein:
Nora hat übrigens neben dem Betrieb auch ein Haus von ihren Großeltern übernommen. Leider aber auch den Kredit dazu, den sie fleißig weiter abbezahlt. In ihrem kleinen Häuschen, das eigentlich der Bank gehört, gibt es 17 Mietparteien. Das sind für Nora natürlich zu viele Mietparteien, um diese neben ihrer Tätigkeit als Fleischereimeisterin zu managen. Daher kümmert sich eine Hausverwaltung darum und weil sich Nora selbst nicht darum kümmern kann, weiß sie leider auch gar nicht, was sie mit der Vermietung eigentlich so verdient. Sie weiß nur, dass ihr Betrieb nicht genügend Gewinn abwirft, um ihren Mitarbeitern mehr als Mindestlohn zu zahlen.
Nora würde sich als Abgeordnete gerne im Ausschuss für Arbeit und Soziales engagieren.
Ich finde es ja immer geil, wenn Unternehmer den freien Markt abfeiern, bis sie sich selbst nicht mehr darin behaupten können, aber anstatt in Würde unterzugehen, wird dann nach dem Staat gerufen, der bitte dafür sorgen soll, dass ein Sanktionsmechanismus zur Verfügung steht, der für billige Arbeitskräfte sorgt, die dann das am Markt eigentlich gescheiterte Geschäftsmodell weiter tragen. Die Kosten für den Erhalt solcher unwirtschaftlichen Geschäftsmodelle zahlt dann die Solidargemeinschaft in Form von Zuschüssen zu Rente, Miete etc.
Aber dann hat Nora mit 60 Jahren immerhin ihr bescheidenes Häuschen abbezahlt und hat eine auskömmliche Rente. Ihre Mindestlohn-Mitarbeiter kriegen von ihr als Rentner dann zum Dank einen Schlüssel zu den Mülltonnen zum Hof und dürfen kostenlos zum Containern vorbeikommen. |
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Enrico Palazzo
Postings: 8349
Registriert seit 22.08.2019
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20.03.2025 - 22:11 Uhr
Ah, bei Jung&Naiv? Könnte ne lustige Folge sein, muss ich hören :) |
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nagolny
Postings: 2453
Registriert seit 06.11.2022
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20.03.2025 - 23:14 Uhr
@ oldschool / fuzzmyass
Faschismus ist ja nicht nur eine Ideologie.
Faschismus ist auch ein politisches Werkzeug bzw. eine Herrschaft Technik.
Ich halte Merz durchaus für skrupellos, geltungs- und machtsüchtig genug, dass er sich, strikt nach dem Opportunitätsprinzip, ganz fluide, je nach Effizienz und Situation, wirklich jeglicher politischer Taktiken, Systeme, Strategien, Rhetoriken, Herrschaftsformen bedienen wird, die ihm machbar und zielführend (für ihn persönlich) erscheinen.
Dass Merz kein fanatischer Faschist ist, kein ideologisch geschlossenes Weltbild, auch nicht eine grundsätzliche und unbedingte Präferenz für autoritäre Systeme, hat, ist mir völlig klar.
Aber ein lauwarmer "Demokrat" ohne tiefere demokratische Werteverankerung, der sich ganz nach Bedarf auch Faschismen anzupassen, anzubiedern, anzueignen bereit wäre, der sich moralisch wendig in ein trojanisches Pferd transformieren kann, der kann mindestens genauso gefährlich werden wie ein allzeit offensiver und verstockter Faschist, der sich geradeheraus dazu bekennt, dass er diesen Weg zu beschreiten gewillt ist.
Wie bereits geschrieben, ich sehe die Parallelen zwischen Trump und Merz in erster Linie in ihrer Persönlichkeit, die eben eine Faschismus-Offenheit begünstigt.
Allerdings sehe ich die deutschen Unionsparteien (zumindest derzeit) nicht als derart willfährige und kadavertreue Vasallen von Merz wie es die Republikaner in den USA derzeit als bedingungslose Trump-Schergen sind (was ich bis zum Jahr von Trumps Abwahl und seinem darauffolgenden Putschversuch allerdings auch nicht hatte kommen sehen und davon ziemlich geschockt war).
Es hätte sicher noch schlimmer kommen in Deutschland, aber wachsam sein muss man gegenüber Merz (und seinen überloyalen Stangenhaltern) auf jeden Fall. |
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fuzzmyass
Postings: 20881
Registriert seit 21.08.2019
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20.03.2025 - 23:20 Uhr
Dennoch hat er jetzt erstmal mit dem riesigen Sondervermögen und der Vereinbarung mit den Grünen sp ziemlich das absolute Gegenteil von dem gemacht, was Weidel/AfD oder Trump wollen (würden)... ob das jetzt reiner Opportunismus ist, kann ich persönlich nicht 100%ig beurteilen, aber trotz meiner Abneigung gg ihm und seine Partei glaube ich das nicht... |
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fuzzmyass
Postings: 20881
Registriert seit 21.08.2019
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20.03.2025 - 23:21 Uhr
*gg ihn |
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nagolny
Postings: 2453
Registriert seit 06.11.2022
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21.03.2025 - 00:00 Uhr
Ja, dass er begriffen hat, dass jetzt Europa sich alleine aufstellen, einig werden, und möglichst rasch etwas auf die Beine stellen muss, und dass das nicht funktioniert, wenn man schon innenpolitisch NUR poltert, säbelrasselt und Brücken zu den demokratischen Parteien in Brand setzt, - das ist schon gut. Da war ich auch sehr froh, als er das Bekenntnis zu Europa so klar formuliert hat. |
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Klaus
Postings: 12780
Registriert seit 22.08.2019
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21.03.2025 - 00:05 Uhr
Thema Sondervermögen: Fallt bitte nicht den Erzählungen auf den Leim, das wäre jetzt "plötzlich" wegen USA/Russland nötig gewesen und man hätte das daher kurzfristig arrangiert. Die Pläne dafür gibt es seit Herbst, während man SPD / Grüne noch für solche Pläne im Wahlkampf und davon Niedergemacht hat. |
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nagolny
Postings: 2453
Registriert seit 06.11.2022
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21.03.2025 - 00:32 Uhr
Ein Infrastrukturpaket für die Bahn ist seit dreißig, spätestens zwanzig Jahren überfällig. Und unser Schulsystem ist auf dem Stand von vor zweihundert Jahren, da hat man fünfzig Jahre gepennt und komplett den Anschluss an Gegenwart und Zukunft verloren. Beides sollte als Nullsummenspiel irgendwie "marktmagisch" besser werden. Das sind so in etwa die größten Spitzen des Eisbergs. Es lag natürlich nicht nur an der CDU/CSU. Aber da war halt zuletzt die Schuldenbremse ideologisch verbohrtes Mantra, und man hat sich auch lieber von der AfD auf ressentimentgeladene Nebenschauplätze führen lassen, anstatt die wichtigen Dinge anzugehen.
Und jetzt kommt eben dazu, dass man die Bundeswehr wieder zurück strukturieren muss von der schnellen Auslandseingreiftruppe gegen Länder, in denen wir nichts zu suchen haben, zu einer echten Verteidigungstruppe, die dafür personell und materiell aufgestellt ist. Bundeswehrkrankenhäuser wegzukürzen war auch nicht gerade klug. Das zivile Krankenhaussystem runterzuwirtschaften erst recht nicht. Und noch weniger angesichts des lange bekannten und anhaltenden demografischen Wandels in eine immer älter werdende Gesellschaft. Dann auch noch alles zusammen bis kurz vor den Systeminfarkt verkommen zu lassen war halt doppelt und dreifach dumm. Dafür hätte man eigentlich kein Corona gebraucht, um das zu begreifen. Aber auch dass mit solchen massiven Epi- (wenn nicht gleich Pan-) demien in Gegenwart und Zukunft häufiger zu rechnen ist, ist keine neue wissenschaftliche Erkenntnis.
Das sind alles Dinge, die man lange vor Putin und Trump verschlafen hat. |
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Marküs
Postings: 1648
Registriert seit 08.02.2018
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21.03.2025 - 07:48 Uhr
So ist es. Ich gebe hundert Prozent Zustimmung. Die Infrastruktur ist in Gänze auf dem Niveau eines Zweite Welt Landes. Sehr gut sichtbar auf der Schiene und im Digitalisierungsprozess. Und zum Thema Schule ein persönlicher Eindruck. Habe letztens mal mein altes Gymnasium gesehen, dass ich bis 1998 besucht habe. Sah noch exakt genauso aus nur TOTAL verlottert. Da wurde seit 25 Jahren nichts modernisiert. Armselig. Und ja die CDU hat einen massiven Anteil an der Verlotterung der Infrastruktur. |
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Acro
Postings: 12
Registriert seit 09.03.2025
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21.03.2025 - 16:53 Uhr
Man sollte die Politiker der Internationalen Demokratischen Union leistungsorientiert entlohnen.
Primärziel Primary: die absolute Mehrheit über so viele Menschen wie möglich erlangen.
Sekundaerziel Secondary: die legale Marktwertmaximierung der von der IDU alleinregierten Gebietskörperschaften. |
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Acro
Postings: 12
Registriert seit 09.03.2025
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07.04.2025 - 17:26 Uhr
Besser als die absolute Mehrheit wäre selbstverständlich die 2/3 Mehrheit für die IDU. Die sollen sich gefälligst nicht dumm stellen.
1. Analyse der Ist-Situation - dazu zählt das Feststellen der Wählerwünsche
2. Planung
3. Durchführung
4. Erfolgskontrolle (Wahlergebnis)
Wollen sie nicht, weil Verräter oder können sie nicht, weil Versager? Sonst hätten sie schon längst einen Plan erstellt. Ich würde denen nur einen Leistungslohn bezahlen: Geld gibt's nur für mindestens das Erlangen der Mehrheit, für die 2/3 Mehrheit gibt's noch mehr Geld. In der freien Wirtschaft funktionieren sie ja auch. |
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Konta
Postings: 17
Registriert seit 21.04.2025
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25.04.2025 - 20:08 Uhr
Als Politiker in den USA erlangt man entweder die Mehrheit, oder man ist gefeuert. Versager und Verräter, die die Mehrheit nicht erlangen können oder nicht erlangen wollen, sollen verschwinden.
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 17574
Registriert seit 13.06.2013
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25.04.2025 - 21:15 Uhr
Was willst du uns sagen? |
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Marküs
Postings: 1648
Registriert seit 08.02.2018
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26.04.2025 - 20:39 Uhr
Ganz gut wäre, wenn Jens Spahn und erspart bliebe |
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Immermusik
Postings: 1818
Registriert seit 04.11.2021
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29.04.2025 - 19:01 Uhr
Schwarze Nullen überall.
Düsterste Zeiten für die Kultur.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer |
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nagolny
Postings: 2453
Registriert seit 06.11.2022
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29.04.2025 - 22:11 Uhr
Damit ist die Brücke zur AfD inhaltlich geschlagen auch ohne Koalition mit ihr. |
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Marküs
Postings: 1648
Registriert seit 08.02.2018
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04.05.2025 - 10:29 Uhr
Natürlich, die Brücke zur AFD wäre bei dir immer geschlagen worden. Egal was im Koalitionsvertrag gestanden hätte, egal wer in den Resorts jeweils als Minister:in fungiert. War doch von vornherein klar. Selbsterfüllende Prophezeiung. Es kann ja schließlich gar nicht anders sein. In Wirklichkeit hätte Merz natürlich am liebsten Meuten als Außenminister gebracht
oder besser noch Höcke. Ich finde der Koalitionsvertrag trägt überdeutlich auch die Handschrift der SPD, weiterhin finde ich es gut, dass Merz eben nicht die üblichen Verdächtigen sondern weitgehend "neue" Leute präsentiert. Ich bleibe dabei die nächsten Monate abzuwarten und dann zu urteilen |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 17574
Registriert seit 13.06.2013
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04.05.2025 - 10:43 Uhr
Was redest du da? Hast du dir den Müll von Weimer mal durchgelesen? Der könnte locker in der AfD sein, da er Klimaleugner ist, das AfD-nahe Klimaleugnerinstitut EIKE verbreitet, Trump verteidigt, neurechte Scheisse von Blutslinien und Stämmen absondert, nationalchristliche Scheisse verbreitet, den deutschen Kolonialismus geil findet usw. etc.
Wenn du Weimer sehen willst, dann müsstest du auch nichts gegen Hans-Georg Maaßen haben. |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 17574
Registriert seit 13.06.2013
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04.05.2025 - 10:45 Uhr
Da kannst du auch sagen, wartet doch erstmal ab, was der Impfgegner Kennedy macht, vielleicht ist der gar nicht so schlimm.
In Anlehnung an Oswald Spengler sieht Weimer den europäischen Kontinent in einer Phase des kulturellen Niedergangs: „Unser Europa ist ein erlöschender Vulkan, er zischt noch hier und da und man kann an seiner imposanten Kraterlandschaft der Kultur seine einstige Größe erahnen. Seine vitale Kraft aber ist ihm abhanden gekommen. [...] Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so zerbricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“
Neurechtes Scheisshausgesülze.
Aber lasst den ruhig mal machen. Ernsthaft? |
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Immermusik
Postings: 1818
Registriert seit 04.11.2021
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04.05.2025 - 11:35 Uhr
https://pod.link/1514470903/episode/1ba7ab13c97dd98e4bea582dc69d1417
Samira El Ouassil Im Podcast über das „neue“ CEO Lobbyisten Kabinett und die gefährliche Aussage „nun lasst sie doch erstmal machen“ |
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nagolny
Postings: 2453
Registriert seit 06.11.2022
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04.05.2025 - 12:23 Uhr
Zu Marküs' absurden Unterstellungen wäre jedes weitere Wort zu viel.
"Neurechts" ist allerdings eine seltsame Bezeichnung für die alte völkische Esoterik und Mystik, die schon vor den Nazis diesen erst das Feld bereitet hat.
Das als "konservativ" zu tarnen und verharmlosen zu wollen wäre ein lächerlicher Ansatz, fielen nicht so viele Menschen darauf herein, und so hat es sich leider als eine effektive und gefährliche Taktik erwiesen. |
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dreckskerl
Postings: 11845
Registriert seit 09.12.2014
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04.05.2025 - 14:05 Uhr
Es war doch klar das Merz nach alldem Schulden unjd Zugeständnissen und der allgemeinen meinung die SPD habe bei den Verhandlungen die Oberhand, sind die Personalien Merz Möglichkeit den rechten Flügel zu befrieden und die Wahl Weimers ist wie schon überall kommentiert die maximale Möglichkeit einen Kontrast zu Claudia Roth zu setzen.
Der Mann ist natürlich indiskutabel, auch wenn ich ihn nur von zahlreichen Lanzduskussionen kenne, verstehe ich den Kulturbezug nicht, der ist bei ihm nicht da.
Das ist ein verdammt neurechter Knochen, aber liegt nicht auch eine Chance darin auch den Unterschied klar zu machen, für die Opposition ggf besser als den eher woken Berliner, mit dem man sich eher solidarisiert hätte. |
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Randwer
Postings: 3794
Registriert seit 14.05.2014
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04.05.2025 - 14:40 Uhr
Was für Befugnisse haben denn Kulturstaatsminister*innen? |
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Enrico Palazzo
Postings: 8349
Registriert seit 22.08.2019
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04.05.2025 - 14:43 Uhr
Let me Google that for you:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_der_Bundesregierung_f%C3%BCr_Kultur_und_Medien?wprov=sfla1 |
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Randwer
Postings: 3794
Registriert seit 14.05.2014
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04.05.2025 - 14:49 Uhr
Thank you, sir. Dann hält sich der Schaden, den er anrichten könnte in vertretbaren Grenzen. |
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Enrico Palazzo
Postings: 8349
Registriert seit 22.08.2019
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04.05.2025 - 15:13 Uhr
Klar, Kultur ist ja nicht wichtig und darf gerne den rechtsideologischen Arschlöchern überlassen werden.
Was wenige sehen, weil das in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt: die schleichende Unterwanderung der AfD-Ideologen (und also Weimer) von Kultur und Bildung. Meine Partnerin hat lange in der politischen Bildung gearbeitet und überall, wo die AfD auf kommunaler Ebene Dinge mitentscheiden darf, wird die politische Bildung auf rechts gedreht, Gelder gestrichen, Namensanfragen und Wohnortanfragen nach Vertretern der politischen Bildung gemacht etc. Jemand, der damit nichts zu tun hat, kann sich nicht vorstellen, was in dem Bereich gerade alles zerstört wird. |
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nagolny
Postings: 2453
Registriert seit 06.11.2022
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04.05.2025 - 15:31 Uhr
@ Enrico Palazzo:
Der Abschnitt darüber erwähnt allerdings noch mehr:
"Zu den vorrangigen Aufgaben gehört es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich über die Bundesgesetzgebung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, Kultureinrichtungen und -projekte von nationaler Bedeutung zu fördern, für die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt Berlin zu sorgen, die kultur- und medienpolitischen Interessen Deutschlands in verschiedenen internationalen Gremien zu vertreten, national bedeutsame Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer von NS-Terrorherrschaft zu fördern und in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Institutionen an das Unrecht in der ehemaligen DDR zu erinnern.[1]
Die Filmförderung gehört ebenso zu den Aufgaben wie die Förderung und Belebung des öffentlichen Diskurses über Kunst, Kultur und den Umgang mit Medien.
Zum Geschäftsbereich gehören als Behörden und Einrichtungen das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, die Kunstverwaltung des Bundes und das Bundesamt für äußere Restitutionen. Darüber hinaus übt die Bundesbeauftragte die Rechtsaufsicht über rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalten des öffentlichen Rechts wie die Deutsche Nationalbibliothek aus und über rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts wie die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die sieben Politikergedenkstiftungen des Bundes.
Auch die Vergabe von zahlreichen Preisen und Stipendien fällt in den Verantwortungsbereich der Behörde, z. B. der Pour le Mérite, der Deutsche Filmpreis, der Deutsche Drehbuchpreis, der Innovationspreis und das Auslandsstipendium in der Villa Massimo in Rom oder im Deutschen Studienzentrum in Venedig." |
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SiebenEuroVier
Postings: 1304
Registriert seit 17.05.2025
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02.06.2025 - 16:09 Uhr
Dobrindt macht Dobrindt-Dinge. |
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Enrico Palazzo
Postings: 8349
Registriert seit 22.08.2019
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02.06.2025 - 16:28 Uhr
Ein Link würde der Info gut tun. |
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SiebenEuroVier
Postings: 1304
Registriert seit 17.05.2025
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02.06.2025 - 16:33 Uhr
https://www.sueddeutsche.de/politik/gericht-asyl-abweisungen-li.3263061 |
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Enrico Palazzo
Postings: 8349
Registriert seit 22.08.2019
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02.06.2025 - 20:08 Uhr
Wie kommt es eigentlich, dass ein deutscher Minister auf die Rechtsprechung pfeift und einfach so weitermachen will? Kann man ihn dann persönlich verklagen, weil er sich strafbar macht? |
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SiebenEuroVier
Postings: 1304
Registriert seit 17.05.2025
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02.06.2025 - 20:12 Uhr
Der hat leider Immunität, aber ansonsten dürfte man es. Bei besonders schwerwiegenden Sachen kann eine Behörde beantragen die Immunität aufzuheben. |
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Watchful_Eye
User
Postings: 3188
Registriert seit 13.06.2013
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03.06.2025 - 01:20 Uhr
Dass das so nicht funktionieren konnte, war eigentlich klar. Aber Dobrindt ist halt ein Kopf-durch-die-Wand-Typ und bei komplexen Themen überfordert, wie man schon damals bei der Maut gesehen hat. |
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Mann 50 Wampe
Postings: 4815
Registriert seit 28.08.2019
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03.06.2025 - 07:29 Uhr
Wieder so ein leuchtendes Beispiel das CSU Minister es einfach nicht können. Diese Kleinstpartei soll lieber zuhause Bayern runterwirtschaften, aber den Rest der Republik nicht weiter belästigen. |
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Filip
Postings: 388
Registriert seit 29.09.2024
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03.06.2025 - 08:00 Uhr
Merkwürdig. Als ich das letzte Mal geschaut habe, war Bayern in fast allen Bereichen Spitzenreiter. |
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Enrico Palazzo
Postings: 8349
Registriert seit 22.08.2019
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03.06.2025 - 08:30 Uhr
Vor allem im Ausbau von Windkraftanlagen. |
