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BGH-Urteil: Forumsbetreiber haften für Diskussionsbeiträge

User Beitrag
JimCunningham
28.03.2007 - 22:26 Uhr
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,474317,00.html

ja. wurde das heir noch nicht angesprochen? wenn ja => verschieben,
wenn nein => diskutieren


ich halte das urteil für sehr übertrieben.
wenn jemand bock hat zu klagen, ist er dann hier wohl auf eine gold-ader gestoßen, da können sogar hip-hop-foren abstinken...

was sagen die admins eigtl dazu?
mork
28.03.2007 - 22:32 Uhr
wurde schon diskutiert. nicht mit diesem urteil, aber mit einem identischen, damals zum heise-forum (letztes jahr irgendwann). keine ahnung warum über das hier soviel berichtet wurde.
Oliver Ding
29.03.2007 - 20:44 Uhr
http://www.pc-magazin.de/common/nws/einemeldung.php?id=51359 hat ein ansatzweise erhellendes Interview zu diesem Urteil.
dude
29.03.2007 - 20:57 Uhr
mit dem Ding ist auch nicht immer gut Kirschen essen :o)
Oliver Ding
29.03.2007 - 21:25 Uhr
<Happy Oyster>Das ist eine justiziable Beleidigung.</Happy Oyster>
JimCunningham
30.03.2007 - 00:59 Uhr
Er braucht erst dann zu reagieren, wenn er auf einen Verstoß hingewiesen wird. Dann aber besteht eine Handlungspflicht und er muss in eigener Regie entscheiden, ob ihm das Grundrecht des Kommentators auf die Äußerung seiner freien Meinung wichtiger ist oder das Recht eines möglicherweise beeinträchtigten Dritten.

ah okay.

aber...

Er braucht erst dann zu reagieren, wenn er auf einen Verstoß hingewiesen wird. Dann aber besteht eine Handlungspflicht und er muss in eigener Regie entscheiden, ob ihm das Grundrecht des Kommentators auf die Äußerung seiner freien Meinung wichtiger ist oder das Recht eines möglicherweise beeinträchtigten Dritten.

keine hitlerwitze mehr?! :(
floesn
30.03.2007 - 09:39 Uhr
Dritten.

keine hitlerwitze mehr?! :(


Du missinterpretierst "Dritten" einfach falsch. Führerwitze sind schon noch erlaubt und auch lustig, Jim.
toto
31.03.2007 - 20:57 Uhr
du arschloch!
knallfrosch
01.04.2007 - 03:24 Uhr
nach einem neuen urteil des bghs haften forumsbetreiber für ihre user. das trifft sich ganz gut. hab mich heute betrunken und dann ans steuer gesetzt. ne katze überfahren, nen fahrradfahrer angekratzt, nen mülleimer umgedonnert und dann das garagentor vom nachbar mit dem auto vollgas zusammengefahren. dachte es wäre unsere, die normalerweise auf ist, war sie aber nicht. war nebenan. dann kam er raus und hat mich total zusammengeschissen, hab dann die hosen runtergelassen und ihm ins rosenbeet gepinkelt. gibt bestimmt ne saftige anzeige. armin übernimmst du?
danke bgh.
Thaddäus
01.04.2007 - 10:17 Uhr
Alles schon da, nich...;-)

http://www.plattentests.de/forum.php?topic=30156
Stehenlassen!!!!
01.04.2007 - 10:19 Uhr
mächtigstLOL
toto
01.04.2007 - 13:44 Uhr
toto (31.03.2007 - 20:57 Uhr):
du arschloch!


das bezog sich auf einen spambot, dessen beitrag gelöscht wurde. bitte niemanden verklagen (außer die forumsbetreiber meinetwegen).
gangeli
09.05.2007 - 12:17 Uhr
Wenn das rechtskräftig wird

Das würde dann vermutlich nur noch moderierte Foren bedeuten.
Saque
09.05.2007 - 12:21 Uhr
das betrifft leider nur leute mit meinung, tut also hier nichts zur sache
gangeli
09.05.2007 - 12:23 Uhr
Die Leute hier haben keine Meinung? ....
gangeli
09.05.2007 - 12:31 Uhr
ein uralter hut. wurde hier schon ausreichend diskutiert. thread kann geschlossen werden.

Viel Spass in einem moderirten Forum - wenn das in Kraft treten sollte :)

gangeli
09.05.2007 - 17:31 Uhr

Ist der Betrieb eines Forums überhaupt noch vertretbar?

Ob es zukünftig für große, wie auch kleine Anbieter überhaupt noch haftungsrechtlich vertretbar ist, als Administrator oder Betreiber eines Internetforums aufzutreten, darf bezweifelt werden. Ohne eine entsprechende arbeitsaufwendige Kontrolle, die letztlich dazu führt, dass jeder einzelne Beitrag überprüft wird, bevor er veröffentlicht wird, wird ein Forenbetrieb zukünftig wohl nicht mehr denkbar sein. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg ist noch nicht rechtskräftig und wird sicherlich letztlich durch den Bundesgerichtshof entschieden werden. An der grundsätzlichen Haftung für Unterlassungsansprüche, wie sie bereits durch den BGH klärend festgestellt wurden, wird sich jedoch nichts ändern. Durch die Hintertür ist somit eine Art Vorzensur eingeführt worden, auf dessen Altar die Meinungsfreiheit im Internet geopfert wird. Rein praktisch gesehen ist Betreibern von Internetforen anzuraten, zu überdenken, ob sie ein Haftungsrisiko entsprechend überhaupt noch in Kauf nehmen wollen. Zumindestens sollte sichergestellt werden, dass Einträge regelmäßig, am besten vor Veröffentlichung überprüft werden.

Nach der jetzigen Rechtslage ist der Betrieb von Foren nach unserer Auffassung zur Zeit bis zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht vertretbar. Überlegen Sie es sich zweimal, ob Sie als Betreiber oder als Administrator eines Forums tätig sein wollen.

Quelle: http://www.internetrecht-rostock.de/haftung-foren.htm
Oliver Ding
09.05.2007 - 17:50 Uhr
Das Perfide am Urteil des Landgerichts Hamburg ist ja, daß man diese Leute nicht mal mehr angemessen öffentlich beleidigen darf, ohne die Betreiber der jeweiligen Plattform mithaftbar zu lassen.

Es handelt sich hier um nichts weniger als eine vollständige Unmöglichmachung des Betriebs von Webforen in Deutschland. Ich weiß zwar nicht, wie verquer man denken muß, um diese (möglicherweise unabsichtliche) legislative Zensur noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien unter einen Hut zu bringen, aber die Hamburger sind ja schon beim heise-Foren-Urteil aus Karlsruhe handfest zurückgepfiffen worden.
cidd12
09.05.2007 - 18:19 Uhr
Nur die Ruhe. Hab extra mal meinen ehemaligen Rechts-Prof angerufen und gefragt, was das soll.

Er sagt, dass DAS in dieser Form so niemals in die zukünftige Rechtssprechung einziehen wird, keine Chance. Es wäre wiedermal viel Rauch und viel Juristenarbeit, aber für Admins und Betreiber ändert sich erstmal garnix.
Me
11.05.2007 - 12:40 Uhr
Habt ihr auch manchmal das Gefühl, dass alles, was man als denkender Mensch als "Freiheit" bezeichnet, in Deutschland nach und nach verboten wird? Hier wir dganz offensichtlich die Verbreitung von freiem Gedankengut unterbunden! Das erinnert mich an Geschichten, die mir mein Großvater des öfteren aus seiner Zeit erzählte...
Wann werdens
11.05.2007 - 13:10 Uhr
endlich alle kapieren dass die vielgescholtenen Verschwörungs-Theoretiker-Fraktionen am Ende doch Recht behalten werden...
Patte
04.08.2008 - 20:12 Uhr
Neues Urteil zu Kommentaren in Blogs und Foren!

"In den wogenden Kampf um Störerhaftung und die Mitverantwortung von Blog- und Forenbetreibern für justiziable Beiträge Dritter hat sich jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main eingeschaltet. In einem aktuellen Urteil wurden Administratoren von der Verpflichtung freigesprochen, Kommentare vor ihrer Veröffentlichung generell auf ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen. Denn auch Blogs und Foren stünden unter dem Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit.

Im konkreten Fall ging es um ehrverletzende Äußerungen eines Benutzers gegenüber einem anderen, der darauf den Blogbetreiber verklagte. Zu Unrecht, so die Richterin, denn der Blogbetreiber habe die strittige Äußerung weder selber gemacht noch sich daran beteiligt. Die generelle Pflicht zur Vorabzensur von Leser-Kommentaren würde die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einengen.

Allerdings zog die Juristin eine deutliche Grenze: den entsprechenden Schutz würden nur nichtkommerzielle Foren und Blogs genießen, gewerbliche Meinungsplattformen sind von dem Urteil nicht erfasst (AZ 31 C 2575/07-17)."

spiegel.de


Na, ist doch was! :)

http://www.heise.de/newsticker/Gericht-staerkt-Meinungsfreiheit-von-Blogs--/meldung/113720
Latte
04.06.2017 - 11:57 Uhr
Wer haftet für zensierende Laienmods?
Ratte
04.06.2017 - 12:03 Uhr
Gefällt mir!
Watte
04.06.2017 - 12:04 Uhr
So schön still hier drin.
Hinscheissservice
04.06.2017 - 12:08 Uhr
Hier bitte etwas aufräumen.

Allein auf Seite eins gibt es etwa 3000 Postings von antise­mitisch, rassistisch bis plump menschenverachtend.
meIting snowflakes since 1946
12.11.2017 - 08:44 Uhr
Met with President Putin of Russia who was at #APEC meetings. Good discussions on Syria. Hope for his help to solve, along with China the dangerous North Korea crisis. Progress being made.

Seite: 1
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