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Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation

User Beitrag
:-)
17.02.2006 - 12:11 Uhr
"Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69734
fundamentallyloathsome
19.04.2008 - 11:27 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/457/169962/
was für deppen zefix
19.04.2008 - 11:33 Uhr
und der linkspartei wird vorgeworfen sie wolle die ddr und stasi wiederholen!

wos für a unsinn! cdu und spd wollen sie doch augenscheinlich, nicht die linke.
fundamentallyloathsome
19.04.2008 - 11:35 Uhr
Richtig. Und ich hab Angst davor dass das BVG sich auch mal irrt und nicht den 50. Versuch vereitelt unsere Grundrechte zu torpedieren.
wir sollten
19.04.2008 - 12:12 Uhr
daher alle auf das telefon verzichten. ist sowieso eine unnötige erfindung gewesen.
Greylight
19.04.2008 - 13:00 Uhr
Höchste Zeit, dass der paranoide Rollstuhlfahrer zurücktritt.
Patte
19.04.2008 - 13:48 Uhr
Kann er nicht, weil: kein Zehenspitzengefühl.
Arzelà-Ascoli
19.04.2008 - 13:49 Uhr
*kopfschüttel* Also da fällt einem doch wirkich nichts mehr zu ein. Wann endet dieser Wahnsinn endlich? Und wie kann es sein, dass Minister im Amt sind, die sich derart lustig machen über Urteile des Bundesverfassungerichtes?
Arzelà-Ascoli
19.04.2008 - 13:53 Uhr
Und was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? Eine Art Nazi-DDR? Oder Big Brother a la 1984? Wenn ja, warum bloß?
fundamentallyloathsome
19.04.2008 - 13:54 Uhr
Höchste Zeit, dass der paranoide Rollstuhlfahrer zurücktritt.

Die Lynchjustizministerin von der SPD hat da doch genauso ihre Finger im Spiel, das ist ja das Schlimme.
IVIJK (p.b.j.)
19.04.2008 - 13:58 Uhr
Man könnte ja sagen, dass das Taktik ist. Man fordert die prophylaktische Erschießung und das BVG umreißt dann, was es für möglich hält.
Und damit ist man dann von hinten dran gekommen, mit der Hoffnung, das "Optimale" herausgeholt zu haben.
Patte
19.04.2008 - 14:01 Uhr
Arzelà-Ascoli (19.04.2008 - 13:53 Uhr):
Und was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? Eine Art Nazi-DDR? Oder Big Brother a la 1984? Wenn ja, warum bloß?


Aus dem naiven Glauben heraus, alle staatsfeindlichen "Terroristen" präventiv herauszufiltern und 'in einen Sack' stecken zu können. Einmal das, und dann natürlich Machtgewinn. Durch übertriebene Kontrolle.

Dass der Polizei-Verband da Beifall klatscht, braucht einen nicht zu wundern.
Garp
19.04.2008 - 14:04 Uhr
Was für ein Unfug, und vor allem, was soll denn dabei rauskommen, was hinterher rechtlich verwertbar ist? Da sieht man im bestmöglichen Fall dann auf Videos Menschen, die meinetwegen über Stadtplänen brüten oder mit Chemikalien hantieren - und? Was soll man strafrechtlich damit anfangen?
Patte
19.04.2008 - 14:07 Uhr
@IVIJK (p.b.j.):
"Man könnte ja sagen, dass das Taktik ist. Man fordert die prophylaktische Erschießung und das BVG umreißt dann, was es für möglich hält.
Und damit ist man dann von hinten dran gekommen, mit der Hoffnung, das "Optimale" herausgeholt zu haben."


Genau. Man feuert solange auf das BVG, bis man ein paar Risse gemacht hat. Und danach lassen sich, wie du schon sagtest, Gesetze stückchenweise einführen. Das ist wie bei der Teilprivatisierung der Bahn: ist der Fuß erstmal in der Tür, gehen alle zukünftigen Pläne leichter durch. Die Methode "Schweinchen Schlau".
IVIJK (p.b.j.)
19.04.2008 - 14:07 Uhr
Bildung einer terroristischen Vereinigung Garp :-D
Lange Bärte und Böser Blick -> überwachen! Und alle anderen gleich mit, die könnten sich ja nur tarnen und den Bart abrasiert haben...
Lyxen
19.04.2008 - 14:08 Uhr
Fuck the state. Mehr schreibe ich dazu nicht, es wundert mich nicht mehr.
Greylight
19.04.2008 - 14:11 Uhr
Und was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? Eine Art Nazi-DDR? Oder Big Brother a la 1984? Wenn ja, warum bloß?

Dass die Tussi von der SPD da auch mitmischt, ist wahrlich erschreckend. Bei jemandem wie Schäuble würde ich bezweifeln, dass er überhaupt weiß, was er da tut. Und im Zweifelsfall ist es wohl oft pure Machtgeilheit der Obrigkeit. Deshalb ist es ja so wichtig, dass es an der Spitze sehr viele sich gegenseitig kontrollierende Organe gibt. Wenn die Grundrechte erstmal untergraben sind, lassen sich Machtphantasien für manche viele besser ausleben. Dann hat man annähernd Zustände, wie in einer Diktatur, unter dem Deckmantel der Demokratie.
Garp
19.04.2008 - 14:12 Uhr
Auch da kriege ich es noch nicht drunter subsumiert, Maynard ;-)

Hoffentlich schreibt das BVG ins nächste Urteil ein paar deftige Worte, die müssen sich doch auch veräppelt vorkommen, dass die Regierung ständig wieder Gesetze erlässt, die offensichtlich beim BVG durchfallen werden, ich glaube nicht, dass das BVG solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nötig hat, die werden auch so genug zu tun haben.
Volker Pispers
19.04.2008 - 14:13 Uhr
Fuck the state? Den Staat, dieses Arschloch, siehst du doch jeden Morgen im Spiegel.
Umfrage
19.04.2008 - 14:16 Uhr
Wenn gestern Bundestagswahlen gewesen wären, hätte die CDU trotz Schäuble & Co. noch immer 40% der deutschen Stimmen erhalten.
2 Fragen:
1. sind wir wirklich so dämlich?
2. werden die Umfragen manipuliert?
IVIJK (p.b.j.)
19.04.2008 - 14:21 Uhr
Wen willste wählen?
Umfrage
19.04.2008 - 14:24 Uhr
Eine verfassungstreue(re) Partei
Lyxen
19.04.2008 - 14:30 Uhr
Volker Pispers (19.04.2008 - 14:13 Uhr):
Fuck the state? Den Staat, dieses Arschloch, siehst du doch jeden Morgen im Spiegel.


Ok ;)

Trotzdem bleibe ich dabei.
Arzelà-Ascoli
19.04.2008 - 15:36 Uhr
Wen willste wählen?

Gute Frage, SPD und CDU machen sich so aber auf jeden Fall unwählbar. Also in jedem Fall etwas anderes. Zur Not: hingehen und ungültige Stimme abgeben. Ich für meinen Teil dann aber lieber: Linke oder Piraten, völlig egal, ob denen Regierungserfahrung fehlt, ob sie mit unrealistischen Forderungen werben, Hauptsache die jenigen, die aus Deutschland einen Überwachungsstaat machen, kriegen eine Gegenstimme.
ein toast auf das leben
19.04.2008 - 15:44 Uhr
ob sie mit unrealistischen Forderungen werben tun sie gar nicht mal. die regierung macht deren forderungen bloß extra madig, pure propaganda halt, damit die leute nicht aufgeklärt werden und links wählen.
Arzelà-Ascoli
19.04.2008 - 15:54 Uhr
Ja, na ja, teilweise ;). Sicher ist nicht alles umsetzbar, was sie fordern, das gilt aber eigentlich auch für alle Parteien und Propaganda gegen sie findet in der Tat sehr viel statt.
kann mir jemand bitte kurz
19.04.2008 - 15:58 Uhr
und knapp erklären, worum es hier geht? so sachlich wie möglich bitte. anders: welche bedingungen/vorraussetzungen müssen für eine "verdachtsunabhängige überwachung" gegeben sein?
robert schäuble
19.04.2008 - 16:00 Uhr
keine. in deinem zimmer hängt ne kamera und filmt dich beim wichsen ohne das dus merkst.
Garp
19.04.2008 - 16:06 Uhr
Die Überschrift stimmt nicht mehr, mittlerweile geht es um die geplante Änderung des BKA-Gesetzes, die heise recht gut hier zusammengefasst hat:

http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-zoegern-beim-BKA-Gesetz--/meldung/106696/from/rss09
Merlin
19.04.2008 - 17:22 Uhr
Die Stasi lässt grüssen, was wird als nächstes überwacht?
Witz Heil
19.04.2008 - 17:29 Uhr
Die Eier von Satan.
Angsthase
08.05.2008 - 13:32 Uhr
Ich halte mich abends lieber auf einem Bahnhof mit Kameras auf, als auf einem ohne.
Gesellschaftliche Verantwortung vs. Angst-Politik
21.10.2008 - 19:54 Uhr
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-machen-den-menschen-keine-angst/
fundamentallyloathsome
13.11.2008 - 13:09 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590044,00.html

Und die Scheiße geht weiter...
fundamentallyloathsome
28.11.2008 - 11:18 Uhr
http://www.mdr.de/nachrichten/5949835.html

Heute nächster Teil der unendlichen Geschichte
fundamentallyloathsome
28.11.2008 - 12:41 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593284,00.html

Das wird nix mehr bis zur Wahl :)
Datenschützer
30.06.2013 - 16:12 Uhr
Die Daten sind sicher.
Cyberangriff auf den deutschen Bundestag
15.05.2015 - 20:29 Uhr
www.billigenutten.de ist deshalb noch immer offline!
Es muss brennen
15.05.2015 - 22:36 Uhr
BURN BRD BURN

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