Die Schulhof-CD der NPD

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Watchful_Eye

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06.03.2019 - 17:59 Uhr
@@Zustimmer

"Wo sind Verfassungsänderungen oder wirklich einschneidende Änderungen der Handhabe von links zu verzeichnen?"

Ich distanziere mich selbstverständlich vom Forumsfascho, aber eine Sache muss ich da schon nennen: Das Paritätsgesetz in Brandenburg.

Es ist unbestreitbar verfassungswidrig und wird deshalb auch zweifellos vom Verfassungsgericht kassiert werden, aber der Versuch zählt. Und in SPD, Grüne und Linke findet man auch auf Bundesebene Befürworter.

https://www.cicero.de/innenpolitik/paritaetsgesetz-brandenburg-rechtsstaat-moralismus-verfassungsbruch/plus

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