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Kontermutter
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06.05.2025 - 14:33 Uhr
Ich hatte mich ehrlich gesagt schon gewundert, wie er heute "Der ewige Zweite" sein würde. Jetzt habe ich meine Antwort. |
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Enrico Palazzo
Postings: 5909
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06.05.2025 - 15:14 Uhr
Geht los. |
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Enrico Palazzo
Postings: 5909
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06.05.2025 - 16:21 Uhr
Na siehste |
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Loketrourak
Postings: 2807
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06.05.2025 - 16:24 Uhr
soooooo |
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zolk
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06.05.2025 - 16:35 Uhr
3 Stimmen aus der Koalition fehlen aber immer noch. Oder sind nicht alle anwesend gewesen? |
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Filip
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Registriert seit 29.09.2024
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06.05.2025 - 16:43 Uhr
Glückwunsch und jetzt ran an die Arbeit. Ich bezweifle aber leider, dass sich in den dringendsten Feldern Wirtschaft, Wohnen und Migration absehbar etwas zum Besseren wenden wird. Am ehesten noch bei Ersterem. |
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Spinnefink
Postings: 1520
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06.05.2025 - 16:47 Uhr
Klima mittlerweile sogar unwichtiger als Migration - wird echt noch witzig werden in den nächsten Jahren hier. :) |
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Filip
Postings: 338
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06.05.2025 - 16:53 Uhr
Beim Klima ist leider der Zeitpunkt abgelaufen, die Erderwärmung durch irgendwelche politischen Maßnahmen aufzuhalten. Das sage ich als jemand, der fast sein ganzes Leben grün gewählt hat.
Jetzt geht's darum, durch technische Innovationen die Folgen abzufedern. Das sage ich als jemand, der niemals in seinem Leben Afdp wählen wird. |
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Spinnefink
Postings: 1520
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06.05.2025 - 18:17 Uhr
Von Aufhalten ist ja auch schon lange nicht mehr die Rede. Aber die Intensität lässt sich auch weiterhin abmildern. Wenn man jetzt die Bemühungen zurückfährt, dann werden auch irgendwelche technische Innovationen nichts mehr retten können. |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 15889
Registriert seit 13.06.2013
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07.05.2025 - 17:07 Uhr
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/afd-und-schulen-schuelervertretung-fordert-entlassung-von-lehrern-mit-afd-parteibuch-a-74537317-773f-4f03-abd3-bc0e158d7fa7
Ja, weg mit denen! Wir haben im Forum doch einen rechtsextremen Lehrer, Coaxcza oder so ähnlich. Der hat sich damit gerühmt, er wolle in der AfD noch Karriere machen.
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Enrico Palazzo
Postings: 5909
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07.05.2025 - 17:37 Uhr
Hab ich ein Glück, dass ich mir diese ganzen Vollidioten hier nicht merken kann mit meinem Erbsengehirn :D ich bin immer von euch beeindruckt, dass ihr das könnt. Aber Unwissenheit ist manchmal ein Segen ;) |
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Immermusik
Postings: 1385
Registriert seit 04.11.2021
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07.05.2025 - 17:50 Uhr
Auf geht’s im Trumpelschritt.
Am 1. Tag hat die neue Regierung tatsächlich jetzt die Abschaffung dieser Posten beschlossen:
- Beauftragter für Schienenverkehr
- Beauftragter für Radverkehr
- Sonderbeauftragte int. Klimapolitik
- Beauftragter für Meeresschutz
tbc |
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Immermusik
Postings: 1385
Registriert seit 04.11.2021
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07.05.2025 - 17:50 Uhr
https://www.spektrum.de/news/klimapolitik-bundeskanzler-merz-streicht-posten-der-klimabeauftragten/2265442
https://www.fr.de/politik/betroffen-merz-streicht-posten-zusammen-antirassismus-und-feminismus-93717655.html
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Gomes21
Postings: 5588
Registriert seit 20.06.2013
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07.05.2025 - 19:20 Uhr
Kann Fritsche eigentlich Englisch? Weiß man das? |
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Mann 50 Wampe
Postings: 4257
Registriert seit 28.08.2019
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08.05.2025 - 06:32 Uhr
Kann er richtig deutsch? |
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Filip
Postings: 338
Registriert seit 29.09.2024
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08.05.2025 - 07:02 Uhr
@Beauftragte: Die Aufgaben der allermeisten Beauftragten können ja problemlos in den Fachabteilungen eines Ministeriums untergebracht werden bzw. werden da bisher auch schon eh behandelt. Natürlich ist es wichtig, dass sich Leute um Fußwege, die Bahn und den Meeresschutz kümmern. Das macht man aber am besten nicht im luftleeren Raum mit einem Bericht alle paar Jahre, den sowieso niemand liest, sondern in Abstimmung mit Fachkollegen.
Daher ist das schon verständlich. Und Beauftragte mit übergreifenden Gebieten bleiben ja. |
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Loketrourak
Postings: 2807
Registriert seit 26.06.2013
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08.05.2025 - 10:43 Uhr
Es ist aber schon bezeichnend, _welcher_ Fachbeauftragten man sich entledigt. U.a.: Menschenrechte, Migration, Klima, Verkehr (jenseits des Autos). Da gibt es schon eine gewisse Schlagseite im Bürokratieabbau. |
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nagolny
Postings: 1924
Registriert seit 06.11.2022
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08.05.2025 - 15:59 Uhr
@ Mann 50 Wampe:
Er kann -tümelnd fließend. |
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Filip
Postings: 338
Registriert seit 29.09.2024
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08.05.2025 - 21:13 Uhr
@Loketrourak: Ja, das stimmt. Das ist unglücklich. Auch in der Kommunikation nach außen. Da tauchen in der Tat stets nur die mit linksökoligischen Touch auf. Gibt ja aber noch viel mehr, z.B:
Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen [Das war in der letzten Legislatur btw der Versorgungsposten schlechthin, vergeben an den abgehalfterten FDPler Stamm. Erreicht hat er null komma null]
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans
Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen
Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern
Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr [wtf?]
Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung [ist doch die allererste Aufgabe des Verteidigungsministers persönlich] |
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Lichtgestalt
User
Postings: 6502
Registriert seit 02.07.2013
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10.05.2025 - 08:59 Uhr
Laibach-Statement (ohne Musik) zu ihrer Sicht über Deutschland - Abschlussrede im Rahmen ihrer Heiner-Müller-Gedenkauftritte, mit dem sie eng befreundet waren. Sollte sich Merz gut anhören!
https://www.youtube.com/watch?v=zDhSR1p9bdU
Holpriges Deutsch, aber dennoch sehr deutlich. |
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Marküs
Postings: 1476
Registriert seit 08.02.2018
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10.05.2025 - 11:03 Uhr
Sämtliche Beauftragte können weg. Die Themenfelder werden natürlich in den Fachministerien bzw. -abteilungen inhaltlich bearbeitet. Zusätzliche Beauftragte führen doch nur zu Kompetenzgerangel und haben kaum einen Mehrwert. Beauftragte werden in der Regel nur installiert um ein politisches Signal zu setzen und vermeintlich geeignete Personen "unterzubringen". Unfassbar, was sich dieses Land für einen Personalapparat und für unsinnige Pöstchen leistet. Und das auf jeder Ebene (Bund, Länder und Kommunen). Eine Aufgabe der neuen Bundesregierung muss sein, eindeutige Zuständigkeiten zu definieren und Entscheidungswege abzukürzen. |
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Enrico Palazzo
Postings: 5909
Registriert seit 22.08.2019
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10.05.2025 - 11:05 Uhr
Aber wenn es keine Beauftragten mehr gibt, wer wird dann beauftragt? |
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Mann 50 Wampe
Postings: 4257
Registriert seit 28.08.2019
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10.05.2025 - 13:22 Uhr
Und all die von den Beauftragten beauftragten, was ist mit denen? die beziehen jetzt Bürgergeld oder was? |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 15889
Registriert seit 13.06.2013
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10.05.2025 - 13:50 Uhr
Marküs gibt sich Mühe, eine CDU-Parodie zu erstellen. Was war denn nun mit Weimer, Marküs? Willst du dich dazu nochmal äußern? |
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nagolny
Postings: 1924
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10.05.2025 - 21:00 Uhr
Alles links von Franz-Josef Strauß ist eh extremistisch. |
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Marküs
Postings: 1476
Registriert seit 08.02.2018
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11.05.2025 - 10:49 Uhr
Ich sehe das so: Weimer sitzt am Kabinettstisch, hat jedoch kaum Befugnisse. Er gibt in der Tat äußerst hohles Zeug von sich insbesondere zum Thema Migration. Dass er der neue Göbbels wird, sehe ich aber bei weitem nicht. Ich halte den Mann für erzkonservativ und leider auch recht dumm. Aber nicht für gefährlich. Ich sehe es auch nach wie vor nicht so, dass Merz der Gesellschaft eine völkisch nationale Stimmung einimpfen will. Natürlich streicht er Beauftragte, die er seiner Gesinnung gemäß für Blödsinn hält. Das ist im Politzirkus gang und gebe und absolut nichts Neues. Es ist doch klar, dass Merz eine konservative Linie durchziehen wird. Auch bei der Zuteilung der Ressorts. Dass das ernsthaft jemanden wundert und immer wieder für Aufreger sorgt, finde ich bemerkenswert bis spaßig. Was habt ihr denn erwartet? Dass er die (gescheiterte) Politik der Vorgängerregierung weiter verfolgt? So leid es mir tut: Merz ist kein Nazi und hat auch nicht vor einer zu werden. Gebt den Leuten eine Chance. Es ist die letzte für die Demokratie in Deutschland. |
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nagolny
Postings: 1924
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12.05.2025 - 15:35 Uhr
Es gibt sicherlich auch erzkonservative Politiker, die nicht mittels indirekter rhetorischer Winkelzüge, aber in der dahinter ersichtlichen Absicht unverkennbar die Kolonialpolitik des Kaiserreich rechtfertigen und Völkermorde verharmlosen. |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 15889
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12.05.2025 - 19:54 Uhr
https://alexanderkustov.org/files/Dennison_IMR2025.pdf
Paper, aber derzeit noch im Review.
tl;dr:
36 % der Deutschen glauben mindestens teilweise daran, dass eine Umvolkung stattfindet, 18 % glauben, dass es absichtsvoll von Eliten herbeigeführt wird
Damit lässt sich demokratisch arbeiten. |
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nagolny
Postings: 1924
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13.05.2025 - 00:46 Uhr
Das verschwörungsgläubige Milieu sind halt die ungefähr 18% der Wahlberechtigten, die AfD wählten. Klassischer Antisemitismus, wobei man sich nicht mehr öffentlich traut, "die Juden" zu sagen, aber mit "die Eliten" eben meint. Da es in Deutschland nie eine Entnazifizierung von unten gab, ist das eben stabile Tradition, die die Volksgemeinschaft zusammenhält: "Die da oben" sind immer alle böse, irgendwer sollte da mal radikal aufräumen, und der wird dann beklatscht.
Erschreckend sind die anderen 18%, die offenbar jeder verlogenen Panikmache aufsitzen, und sei sie noch so hirnverbrannt. |
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Filip
Postings: 338
Registriert seit 29.09.2024
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13.05.2025 - 19:25 Uhr
Ein Teilungsplan könnte so aussehen, dass fast sämtliches Territorium der Fünf Neuen Länder von der BRD in die Unabhängigkeit entlassen wird. Warum nur fast? Nun, die Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist strategisch zu wertvoll, als dass man sie abtreten könnte. Daher sollte bis einschl. Greifswald alles nördlich der heutigen A20 Teil der BRD bleiben, inkl. Rügen natürlich.
Als Ausgleich bekäme der neue Staat (Russisch-Deutschland) Berlin komplett. Dort ist eh alles verloren, z.B. ist man mit einigem Abstand größter Nehmer im Länderfinanzausgleich. Dann kommt Sachsen und dann ganz, ganz lange nichts.
"Größtes Empfängerland blieb 2024 Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden), geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die anderen Ost-Länder machten ordentlich Kasse: Sachsen-Anhalt mit 1,81 Milliarden Euro, Brandenburg mit 1,44 Milliarden Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 1,42 Milliarden."
(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/laenderfinanzausgleich-sachsen-profitiert-weiter-stark-vom-laenderfinanzausgleich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250219-930-379399) |
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Klaus
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15.05.2025 - 12:29 Uhr
Bin ja auch dafür, dass die Bundeswehr darauf vorbereitet ist, wenn Ruzzland einen Konflikt im Baltikum herbeiführt. Aber 50% des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr ist dann doch...sehr optimistisch. |
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Randwer
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18.05.2025 - 20:54 Uhr
Kybernetiker*innen braucht die Truppe. |
