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ToRNOuTLaW
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17.03.2023 - 13:21 Uhr
Aus aktuellem Anlass:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundestag-beschliesst-wahlrechtsreform
Überhangmandate wären damit vom Tisch, soweit ich das verstehe: Alle über die Erststimme direkt gewählten Kandidaten einer Partei erhalten somit nur ein Mandat, wenn ihre Zahl nicht die Anzahl der über die Zweitstimme bestimmten Sitze der Partei übersteigt.
Für parteilose Kandidaten existierten bisher gewisse Sonderbestimmungen. Weiß jemand, wie das nun geregelt wird? Ist der Einzug für Parteilose nun unmöglich?
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Klaus
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17.03.2023 - 13:26 Uhr
Witzig, dass die Union dagegen klagen will. Es war deren Idee. |
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fuzzmyass
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17.03.2023 - 13:30 Uhr
Im Zweifel kann mann sowieso immer der FDP die komplette Schuld geben, das zieht ja immer... |
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Nummer Neun
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17.03.2023 - 13:31 Uhr
Das heißt, du kannst deinen Wahlkreis gewinnen und sitzt eventuell trotzdem nicht im Bundestag? Im Sinne einer Gleichverteilung der Regionen und von Stadt/Land Ausgleich kann das doch nicht sein. |
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ToRNOuTLaW
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17.03.2023 - 13:38 Uhr
@Nummer Neun
Scheint mir die Konsequenz daraus zu sein. Aber hast schon recht, der betroffene Wahlbezirk wäre dann nicht vertreten...
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AndreasM
Plattentests.de-Mitarbeiter
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17.03.2023 - 14:25 Uhr
ich habe es jetzt auch nochmal nachgelesen und zitiere von der Tagesschau:
Eine Partei bekommt jetzt nur noch so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Wahlkreise gewonnen, als ihr Sitze zustehen, bekommen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen keinen Platz im Bundestag. Allein der Sieg in einem Wahlkreis bedeutet also nicht automatisch, dass man ein Mandat errungen hat. Wahlkreissieger werden lediglich gegenüber Listenkandidaten bevorzugt.
Es wäre in der Folge möglich, dass ein Wahlkreis gar nicht im Bundestag vertreten ist.
Das klingt natürlich schon erst einmal nach einem größeren Eingriff und ich bin noch nicht sicher, wie ich es finde, wenn einzelne Wahlkreise gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Stellt sich die Frage, wieviele das denn tatsächlich in etwa betreffen könnte. Irgendwo wurde sicherlich schon mal ausgerechnet/dargestellt, wie das aktuelle Parlament mit diesem Modus aussehen würde (also neben dem Offensichtlichen, dass die LINKE nicht vertreten wäre)?
Meine Frage wäre, woran wird denn das oben zitierte "schlechteste Wahlergebnis" in einem Kreis festgemacht? An der Anzahl der Stimmen für diesen Kandidaten/diese Kandidatin (sind alle Wahlkreise tatsächlich so gleich geschnitten, dass das keinen Unterschied macht?) oder an dem prozentualen Anteil (werden dann nicht Wahlkreise benachteiligt, in denen viele Kandidat/innen antreten?)
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Klaus
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17.03.2023 - 14:27 Uhr
@andreas
ZON hat hier eine Grafik und mehr: https://www.zeit.de/thema/wahlrecht |
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AndreasM
Plattentests.de-Mitarbeiter
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17.03.2023 - 14:29 Uhr
@Klaus
Danke, das hatte ich gesehen. Ist aber leider ein Zeit+-Artikel. |
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Klaus
Postings: 6856
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17.03.2023 - 14:30 Uhr
Möchte einmal hierauf hinweisen: https://twitter.com/vmedick/status/1635557397375733761?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet |
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Klaus
Postings: 6856
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17.03.2023 - 14:30 Uhr
@andreas
*hust* Leiter suchen :)
Vielleicht eine die 12 ft hoch ist. |
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Z4
Postings: 3694
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17.03.2023 - 14:33 Uhr
Die CSU kann einfach mit der CDU zusammen antreten und hat das 5%-Problem nicht mehr. Total lächerlich, wie die sich aufregen. Das Gegenmodell, den Parteien mit mehr Direktmandaten mehr Plätze im Bundestag zu geben ist definitiv verfassungswiedriger als das nun vorgeschlagene Modell.
Was sich alles ändern würde wurde schon berechnet, ist aber bei zeit.de inzwischen hinter der Bezahlschranke:
https://www.zeit.de/thema/wahlrecht
Die Linke ist damit wohl erledigt, aber die können sich da bei Sarah Wagenknecht bedanken, und bei ihren russlandtreuen, ehemaligen SED-Mitgliedern. |
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nörtz
User und News-Scout
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17.03.2023 - 17:18 Uhr
Im Zweifel kann mann sowieso immer der FDP die komplette Schuld geben, das zieht ja immer...
Hat sich ja bald erledigt, wenn sie die fünf Prozent nicht mehr schaffen und weiterhin aus allen Landesparlamenten fliegen. Wäre besser für den Kampf gegen den Klimawandel. |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 17:30 Uhr
"Hat sich ja bald erledigt, wenn sie die fünf Prozent nicht mehr schaffen und weiterhin aus allen Landesparlamenten fliegen"
Selbst dann sind sie der willkommene Sündenbock für alles.
" Wäre besser für den Kampf gegen den Klimawandel."
Da wird sich nichts bessern... aber selbst dann wird man sagen, dass die 4 Jahre FDP die Welt für die nächsten 50 Jahre zerstört haben und Schuld daran seien, dass auch danach nichts besser wird... schließlich muss man sich die Fantasiewelt irgendwie aufrecht erhalten.... |
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Mann 50 Wampe
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17.03.2023 - 19:15 Uhr
Du kannst dir die Fakten zurecht legen wie du willst, die FDP in Person von Wissing ist nun mal die Partei der Bremser im deutschen bemühen für mehr Klimaschutz, insbesondere im Verkehrssektor. Das ist der Sektor der gerade mit dem Klimaschutzbericht bescheinigt bekommen hat, dass noch mehr CO2 rausgeblasen wurde als im Vorjahr, während andere Bereiche zumindest leicht besser dastehen.
Stattdessen will der Volker um Gottes Willen kein Tempolimit aber mehr Autobahnen bauen (!!), Verbrennermotoren behalten, trotz EU Verbot und blos kein Geld in die Bahn stecken.
Ist das einfach ein "nicht vVerstehen wollen"?, oder Trotz von alten Männern ? oder am wahrscheinlichsten, Lobbyismus ?
Ich hoffe inständig, dass die 5 % Hürde beibehalten wird und für die FDP zum unüberwindlichen Hindernis wird. |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 19:25 Uhr
Ich biege mir gar nichts zurecht, ich habe auch nirgendwo behauptet die FDP wäre eine tolle Partei... ihr Impact ist nur derart gering, dass es geradezu lächerlich ist wie du und andere euch die Fakten zurecht biegen, als hätte die FDP auch nur irgendeinen minimalen impact auf den Klimawandel... aber glaub weiter deinen verblendeten Märchen des bösen Sündenbocks... mir ist das recht wurscht, ich habe null stakes in der Sache... es wird sich recht wenig ändern, wenn die FDP die Hürde reißt... |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 19:28 Uhr
"Ist das einfach ein "nicht vVerstehen wollen"?, oder Trotz von alten Männern ? oder am wahrscheinlichsten, Lobbyismus ?"
Alles zusammen... und noch Satanismus... und Pädophile... ach, das war was anderes glaub ich... |
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AliBlaBla
Postings: 2906
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17.03.2023 - 19:39 Uhr
Was Mann Wampe 50 sagt !
Die FDP allein verhindert im Moment wichtigste Veränderungen in Verkehr und Klimaschutz.
Diese kleine, schäbige egoistische turbo-kapitalistische Scheißpartei, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Genschman- FDP der 70er und 80er gemein hat.
(Könnt mich ja melden/sperren, Wahrheit bleibt Wahrheit...) |
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Mann 50 Wampe
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17.03.2023 - 19:41 Uhr
als hätte die FDP auch nur irgendeinen minimalen impact auf den Klimawandel...
Genau, die FDP als Regierungspartei in der viertgrößten Industrienation der Welt, kann da trotz allerbester Absichten so gar nichts ausrichten.
Da sind ganz andere gefragt, die Chinesen z.B., die Amis, die Inder usw. etc. etc. Solange die nichts machen, darf man auch weiter in Deutschland mit guten Gewissen mit 210 km/h über die (nagelneuen) Autobahnen brettern... |
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fuzzmyass
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17.03.2023 - 19:48 Uhr
Was war denn bis vor 2 Jahren als die FDP noch unter der Hürde war? |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 19:49 Uhr
Das Pendel schwingt hin und her... die FDP wird fallen, danach werden die anderen regierenden auch wieder enttäuschen und irgendwann kommt die FDP wieder und do weiter und so fort... circle of life in politics.... |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 19:50 Uhr
Pardon - nicht unter der Hürde, sondern in der Opposition... |
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Klaus
Postings: 6856
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17.03.2023 - 19:53 Uhr
Da hat die CSU die entsprechenden Ministerien blockiert. Und das stimmt, wenn es danach geht, wer den Job seit Jahren insbesondere im Verkehr nicht vorangebracht hat, steht FDP der CSU in nichts nach.
Aber kommen wir wieder zum Thema zurück:
Hier, die momentan einzig vernünftige Stimme der FDP: https://twitter.com/MAStrackZi/status/1636670117869133829
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jo
Postings: 4428
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17.03.2023 - 19:57 Uhr
Inwiefern war die Union denn da dagegen, Klaus? Die Union war in der Regel die Fraktion, die davon am meisten profitiert hatte...
Aber es ist korrekt, dass eine Vereinfachung hier schon lange im Gespräch ist. Die Union war bisher nur immer ziemlich gut darin, die Sache immer wieder zu verschieben ;). Da setzte man bisher doch immer auf den "aufgeblähten" Bundestag. |
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Klaus
Postings: 6856
Registriert seit 22.08.2019
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17.03.2023 - 20:01 Uhr
@jo
Was meinst du? Ich habe nicht gesagt, dass die Union dagegen war? |
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dreckskerl
Postings: 9060
Registriert seit 09.12.2014
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17.03.2023 - 20:55 Uhr
@Ali Bla Bla
Man sollte nicht vergessen was Genschman und seine FDP 1982 mit den Stimmen gegen Strauß und für Schmidt aus der BTW 1980 gemacht haben.
@Klaus
Du hälst ernsthaft Frau MAST für die einzig vernünftige Stimme der FDP??
Zum Thema:
Es ist schon merkwürdig, warum die Ampel entgegen des ersten Gesetzentwurfs vor ein paar Wochen plötzlich von den angedachten 598 auf 630 Plätze aufstocken will, dafür aber die Grundmandatsklausel gestrichen wurde. Das wirkt willkürlich.
Ich finde man sollte schlicht die Überhangsmandate abschaffen und ansonsten alles so belassen.
299 Wahlkreise nach Erststimme
299 nach Zweitstimmenergebnis
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dreckskerl
Postings: 9060
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17.03.2023 - 20:57 Uhr
edit: Frau MASZ |
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Klaus
Postings: 6856
Registriert seit 22.08.2019
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17.03.2023 - 21:11 Uhr
"@Klaus
Du hälst ernsthaft Frau MAST für die einzig vernünftige Stimme der FDP??"
Ahjo, vielleicht noch von Lambsdorff und Gerhard Baum, ansonsten wüsst ich jetzt nicht, wer sich in letzter Zeit mal positiv dargestellt hat. Die präsenten Lautsprecher sind jedenfalls oft genug zum fremdschämen.
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dreckskerl
Postings: 9060
Registriert seit 09.12.2014
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17.03.2023 - 21:20 Uhr
In welcher Form hat sie sich denn "positiv" dargestellt?
Wegen Ukraine?
Neben den beiden von dir genannten, finde ich Johannes Vogel und Marco Buschmann noch ganz erträglich.
Was ist denn deine Meinung zur Reform?
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Klaus
Postings: 6856
Registriert seit 22.08.2019
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17.03.2023 - 21:30 Uhr
"In welcher Form hat sie sich denn "positiv" dargestellt?
Wegen Ukraine?"
Check. Und, wenn man sie auf Twitter liest ein gutes Maß an Selbstironie und klare Kante gegen AfD und Co.
Kannte sie vorher auch nicht.
" Neben den beiden von dir genannten, finde ich Johannes Vogel und Marco Buschmann noch ganz erträglich."
Mit Vogel habe ich mich nicht auseinandergesetzt, Buschmann sehr ambivalent. Einige gute Einstellungen, einige die ich nicht teile.
"Was ist denn deine Meinung zur Reform?"
Unglücklich kommuniziert, argumentativ blöd gelaufen, zu schnell durchgezogen. Notwendig.
Mein persönlicher Kompromiss wäre es gewesen, wenn man die Grundmandatsklausel (die es übrigens in Bayern nicht gibt, hallo CSU) kickt, dafür die 5%-Hürde auf 3% zu senken. So verliert der Ansatz das "Geschmäckle", zielsicher auf einen Rausschmiss der Linken hinzuwirken.
Ansonsten eben stärker ansagen, speziell an die polternden CSUler, woher die Änderungen nun kamen (nämlich aus der CDU, wenn Strack-Zimmermann und die FAZ richtig liegen).
Aber ich glaub, das letzte Wort spricht hier eh das Verfassungsgericht.
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 12097
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17.03.2023 - 22:00 Uhr
Ich biege mir gar nichts zurecht, ich habe auch nirgendwo behauptet die FDP wäre eine tolle Partei... ihr Impact ist nur derart gering, dass es geradezu lächerlich ist wie du und andere euch die Fakten zurecht biegen, als hätte die FDP auch nur irgendeinen minimalen impact auf den Klimawandel... aber glaub weiter deinen verblendeten Märchen des bösen Sündenbocks... mir ist das recht wurscht, ich habe null stakes in der Sache... es wird sich recht wenig ändern, wenn die FDP die Hürde reißt...
Ich finds ja geil, wie du die Fakten ignorierst und JEDES Mal, wenn jemand die FDP kritisiert, als Retter in der Not kommen musst. :D
Die FDP blockiert das Verbrennerverbot. Das sind die Fakten und wenn du die ignorierst, dann lebst du in einer Traumwelt.
Du kannst jetzt natürlich sagen, dass Verbrenner nichts mit dem Klimawandel zu tun haben. Dann wärst du aber schon arg weit außen. |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 12097
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17.03.2023 - 22:12 Uhr
Bei dir ist es immer so, dass es kein Gut und kein Böse geben darf. Alles muss irgendwie immer neutral sein. Ist mir schon bei anderen Themen aufgefallen. |
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dreckskerl
Postings: 9060
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17.03.2023 - 22:21 Uhr
@nörtz
Bei dir ist es so, dass es NUR Gut und Böse gibt. Ist mir schon bei anderen Themen aufgefallen. :-) |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 22:52 Uhr
Ich fände es ja super geil wenn ein Tempolimit in Deutschland und generell der deutsche Verkehrsminister das Weltklima retten würde, so ist es ja nicht... |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 22:53 Uhr
Wissing's NachfolgerIn wird es sicher schaffen |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 22:56 Uhr
"Bei dir ist es immer so, dass es kein Gut und kein Böse geben darf."
Putin, Wagenknecht und Schwurbler würde ich schon als böse bezeichnen... AfD und Die Linke ebenso... |
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nörtz
User und News-Scout
Postings: 12097
Registriert seit 13.06.2013
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17.03.2023 - 23:00 Uhr
Die ganze Linke? |
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fuzzmyass
Postings: 11252
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17.03.2023 - 23:04 Uhr
"Die ganze Linke?"
Nein... den Großteil bzw. die Putin-Fan- und Sowjetromantik-Fraktion |
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jo
Postings: 4428
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18.03.2023 - 06:38 Uhr
@Klaus:
Was meinst du? Ich habe nicht gesagt, dass die Union dagegen war?
Ich meinte damit ja, dass sie eben nicht gegen das bisherige System (und damit pro Reform) war. Du hingegen hattest geschrieben:
Witzig, dass die Union dagegen [die Reform] klagen will. Es war deren Idee. |
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Klaus
Postings: 6856
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18.03.2023 - 08:38 Uhr
Achso, damit war das gemeint, was ich hier noch verlinkt hatte. Nämlich dass es nun Aussagen/Artikel gibt, die zeigen, dass die momentan kritisierten Punkte, wogegen sie selbst klagen will, auf ihrem Mist gewachsen sind. Sie hatten schlichtweg vergessen, dass das was die linke trifft auch die CSU treffen kann. |
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jo
Postings: 4428
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18.03.2023 - 09:43 Uhr
Alles klar, hätte ich mir nach den Links eigentlich auch denken können...
Die Union hatte das ja jahrelang sehr "beamtenmäßig" verwaltet. Sprich: "Ja ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, quasi oberste Priorität." Es wurde aber natürlich nicht wirklich viel getan, weil man wusste, dass man sich damit selbst einige Sitze nehmen würde. |
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Klaus
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18.03.2023 - 09:47 Uhr
Hatte mal eine Grafik gesehen, wie sich die Union eine BT-Verkleinerung vorstellte. Das war sehr, sehr witzig. Alle anderen verlieren, Union gewinnt massiv Plätze hinzu. |
