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Rhyton
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30.11.2024 - 11:32 Uhr
"Der größte Fehler war es nach Ukraine plus Energiekrise"
Austauschen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Umlagerung der Coronagelder zur Finanzierung von Klimaprojekten, aber sonst Zustimmung. |
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fuzzmyass
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30.11.2024 - 11:37 Uhr
Ja, stimmt - das wäre der genaue richtige Moment gewesen |
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Randwer
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30.11.2024 - 14:13 Uhr
Das wäre auch die Gelegenheit gewesen das Kabinett mit einer Verabschiedung des Finanzministers umzubilden. Verpasste Chance. |
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fuzzmyass
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30.11.2024 - 14:38 Uhr
Da war aber nicht der Finanzminister schuld, sondern Sleepy Olaf... der Finanzminister hätte da keine Ausnahme für Sleepy Olaf machen dürfen |
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Randwer
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30.11.2024 - 15:50 Uhr
Naja, es fällt in des Finazministers Ressort. Aber gut, der Kanzler hätte sich zusätzlich zum Rücktritt entschließen können. Habeck wäre als Vize dann aufgerückt. Die Gelben hätten ihr Wirtschaftressort übernehmen können und als Finanzminister hätte NoWaBo reaktiviert werden können. |
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dreckskerl
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01.12.2024 - 00:53 Uhr
@Randwer
Wie jetzt, wie in aller Welt hätte denn die FDP einer Kabinettsumbildung zustimmen sollen die Lindner betrifft?
War ein Witz, oder?
Aber @fuzzy hat es wohl irgendwie nachvollzogen und kommt mit sleepy joe.
Dann ...auch nicht schlecht, träte eben Olaf zurück, weil? Robert es dann eben mache, na klar...und weil "die Gelben" umbedingt Habecks Job wollten spränge Lindner auf dessn Stuhl um dann und das nunmehr vakante FM würde mit dem "reaktivierten" NoWaBo besetzt.
Sehr spaßig, wirklich.
Leider ist es so nicht gekommen :-) |
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fuzzmyass
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01.12.2024 - 15:45 Uhr
Sleepy Olaf mittlerweile so verzweifelt, dass er im Wahlkampf Start auf die Kriegsangst setzt und proklamiert Merz wolle, dass unsere Raketen weit in Russland hinein fliegen sollen um Putin zu provozieren... "Russisch Roulette" und ähnliche Phrasen inklusive... das, nachdem er im Zuge des Ampelbruchs die Lügen verbreitet hat, dass die Konkurrenten bzw die FDP die Renten kürzen wolle... ziemlich erbärmlicher Typ eigentlich... |
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Rhyton
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01.12.2024 - 15:52 Uhr
Eben nochmal die MinisterInnenliste durchgegangen, um vielleicht nochmal eine Zusammenfassung ihrer Arbeit mit Bewertung zu schreiben, aber die waren flächendeckend alle dermaßen schlecht, das wäre total sinnlos :D
Immerhin hat Lauterbach gerade noch seine Krankenhausreform durchgesetzt, zudem hat er sein Herzensprojekt Cannabislegalisierung durchbekommen. Aber demnächst wird Lisa Paus wichtiges Gewalthilfeghesetz im Parlament blockiert werden, eine absolute Schande. Und alle anderen haben eigentlich nur Mist gebaut. Faeser mit ihren AfD-Beschlüssen allerdings die schlimmste von allen, was für eine Kackministerin. |
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Vorfahrt92
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01.12.2024 - 15:55 Uhr
Scholz. Schrecklich. Scholz. Einfach schrecklich. Unglaublich schrecklich. Und Mützenich. Schrecklich. Stegner. Schrecklich. Platzeck. Und die anderen Pappnasen, die Scholz der Schreckliche neben sich duldet. Gnade.
Wie dieses Land nach Luft ringt. |
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dreckskerl
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01.12.2024 - 16:00 Uhr
Stimme dir in so manchen Punkten komplett zu, aber Cannabis war nicht das "Herzensprojekt" Lauterbachs, er hat es vornehmlich nach außen kommuniziert, weil es AUCH seine Aufgabe war, da im Koalitioonsvertzrag beschlossen, aber Faeser und Buschmann haben sich bei dem heiklen Thema wohlweislich zurückgelehnt obwohl es ihre Ministerien nicht minder betraf. |
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dreckskerl
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01.12.2024 - 16:01 Uhr
edit: meisten micht manchen |
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ichreitepferd
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01.12.2024 - 16:12 Uhr
@Rhyton: häh Habecks Ministerium hat doch mehr als gute Arbeit geleistet oder wie würdest du die Verringerung der Kohleverstromung
und sehr aggressiven Zubau an regenerativen Energien und Entbürokratisierung bezeichnen?
Justizminsterium auch so einige gute Sachen vorangebracht. |
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ichreitepferd
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01.12.2024 - 16:12 Uhr
Özdemir dafür nur blass geblieben. Lobbyarbeit der Bauern dann wohl doch zu groß. |
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Vorfahrt92
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01.12.2024 - 16:19 Uhr
Was sich hier im Osten in den letzten Jahren an brutalen Antiamerikanismus manifestiert hat, zum Fürchten. Viele wünschen sich laut die Niederlage der Ukrainer und den Sieg der Russen. Wie müssen solche Hirne beschaffen sein? Man billigt Selenskij mehr kriminelles Potential als Putin, den angeblich nur Panik oder Verzweiflung zum Handeln treibt. Und gerade jetzt trägt Scholz seine alberne Taurus-Verweigerung wie einen Schrein vor sich her. Erbärmlicher Heuchler, leidenschaftlicher Adabei. Ein K... Ohne Stil und Geschmack. |
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Vorfahrt92
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01.12.2024 - 16:20 Uhr
Edit: brutalen Antiamerikanismus |
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Huhnmeister
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01.12.2024 - 22:52 Uhr
@fuzzymass: Was genau meinen Sie mit „ Start auf die Kriegsangst setzen“? |
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fuzzmyass
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01.12.2024 - 23:08 Uhr
Lies dir doch einfach durch was für einen Unsinn er dszu gelabert hat, dann weißt du es... der Typ lügt, dass sich die Balken biegen und denkt er käme damit durch weil sich alle auf die FDP konzentrieren |
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Klaus
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01.12.2024 - 23:25 Uhr
In der Tat genau der Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine, den man sich von Scholz nicht wünscht. Und der auch wieder zeigt: Pistorius wäre die bessere Wahl gewesen. |
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Rhyton
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01.12.2024 - 23:36 Uhr
Pistorius übernimmt, nachdem Scholz nach der Wahlniederlage zurückgetreten ist. Eigentlich ganz smart, so geht er unbeschädigt in das Amt des Vizekanzlers. Der gemütliche Freggl wird natürlich völlig überfordert von dem Amt sein, aber Klingbeil wird ihn schon zu lenken wissen und eine Art Schattenvizekanzler sein.
Die Grünen so himmelschreiend uncool, keine Ahnung ob das was werden kann. Habeck könnte aber auch doch noch einen Hype um sich generieren, zuzutrauen wärs ihm, aber bisher läufts überhaupt nicht. |
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Klaus
Postings: 10074
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01.12.2024 - 23:39 Uhr
"Der gemütliche Freggl wird natürlich völlig überfordert von dem Amt sein,"
Nunja, er hat mehr Erfahrung in politischen Führungspositionen, als Mr. Burns.
Und für den nächsten Wahlkampf ist er dann vermutlich zu alt. |
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dreckskerl
Postings: 10867
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01.12.2024 - 23:56 Uhr
Dass Pistorius nich Kanzlerkandidat wurde liegt u.a. auch an diesem Punkt, keine Frage.
Die maximale militäriche Unterstützung der Ukraine ist hier more or less common sense.
Scholz der Zauderer, ich finde es richtig ...wegduck, sehr vorsichtig zu agieren.
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fuzzmyass
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02.12.2024 - 00:00 Uhr
"Scholz der Zauderer, ich finde es richtig ...wegduck, sehr vorsichtig zu agieren."
Ich auch, aber darum geht es ja gar nicht... es geht darum, dass er sich im Wahlkampf dazu hochstlisiert die Sicherheit des Landes vor dem Atom-mächtigen Putin besser gewährleisten zu können, während Merz und Co Putin zum Atomkrieg provozieren würden... und somit mit Ängsten der Bürger spielt... das ist so unglaublich billig und der Typ einfach ein wahrer Kotzbrocken |
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dreckskerl
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02.12.2024 - 00:04 Uhr
Ich finde nicht, dass dies so bilig dargestellt wurde, aber es ist Wahlkampf und da ist es legitim zu sagen ich stehe dafür und der Gegenkandidat will das.
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Klaus
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02.12.2024 - 00:10 Uhr
Ich würde es anders ausdrücken, aber im Grunde gebe ich fuzzy hier recht. "Ultimatum", Angst vor Atommacht... Das ist schlechter Stil auf Kosten von Menschen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. |
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dreckskerl
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02.12.2024 - 00:15 Uhr
Mir schon klar, dass du auf der Seite bist, aber schlechter Stil?
Es ist eine Entscheidung, die ich, obwohl schwankend, unterstütze, wo ist der schlechte Stil? |
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dreckskerl
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02.12.2024 - 00:17 Uhr
---dabei, diese Entscheidung auch zum Wahlkampfthema zu machen?
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fuzzmyass
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13.12.2024 - 13:39 Uhr
Ist doch gar nicht so schlimm alles:
"Vor der Neuwahl soll im Bundestag der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Ex-Ampel-Partner FDP einigte sich mit der Reste-Ampel aus SPD und Grünen und will dem Gesetz zustimmen. Dann muss es nur noch durch den Bundesrat."
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Rhyton
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13.12.2024 - 13:44 Uhr
Nur weil die FDP mal wieder ihren Willen bekommen hat:
"Die FDP hatte zuletzt Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt. Sie hatte kritisiert, er sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Diesen Kompromiss musste die FDP in der Ampel-Koalition eingehen, wollte ihn nach dem Bruch der Regierung aber nicht mehr mittragen.
Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen. Die Grünen zeigten sich davon allerdings zugleich wenig begeistert. "Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung", kritisierte Haushälter Sven-Christian Kindler. Es fehlten nun wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen." |
