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Freie Demokratische Partei (FDP)

User Beitrag
ganz großes Kino
13.12.2010 - 21:17 Uhr

Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte: "Wer solche Vergleiche [wie Kubicki] vorbringt, diskreditiert sich selbst. Die DDR-Diktatur ist durch eine die Menschen verachtende Politik eines Alt-Herren-Clubs, der die Menschen in Geiselhaft für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen genommen hat, berechtigt zugrundegegangen."

tja, insofern passt's doch wieder, was kubicki über seine mövenpick-partei gesagt hat... :D
Boston
13.12.2010 - 21:38 Uhr
Das ist doch alles kalkuliert. Der ist nur scharf auf Westerwelles Posten.
Hallo
16.12.2010 - 18:31 Uhr
Hoffe sie sind bald Schall und Rauch.
max
16.12.2010 - 19:34 Uhr
eine schande, wie eine einst wichtige partei sich selbst so ruiniert. das ist nicht mehr meine fdp.
A Trial In The Dust
16.12.2010 - 19:37 Uhr
ein kranker haufen wahnsinniger irrlichter.
DAS pokenfratze ist krank.
Spürhund
31.12.2010 - 11:24 Uhr
"Beklemmend? Daß die Nordrheinwestfalen-FDP ein zukunftslüsterner Na-zihaufen war, dürfte dem Spiegel heute noch weniger Angst einjagen als damals. Doch Buchna erwähnt die Rolle des deutschen Nachrichtenmagazins in der Naumann-Affäre zwar kaum, durch seine Untersuchung wird aber das Na-ziumfeld deutlich, in dem der Spiegel sich damals bewegte und arbeitete. Und das hat für Spiegel-Redakteure noch immer eine Terra incognita zu sein. Unerforschtes Gebiet, off limits für den angestellten Haushistoriker."

http://www.jungewelt.de/2010/12-31/026.php
Dirk Niebel
31.12.2010 - 11:33 Uhr
3 %: Ich muss mit Guido, Rainer und Björn weinen gehen, weil wir solche Deppen sind

sadcaper
20.01.2011 - 22:16 Uhr
Gott sei dank! Diese verdummte Bonzenpartei ist am Ende!!!!!!!!!!!!
börek
24.01.2011 - 12:10 Uhr
frei, wenn man es sich leisten kann;-)
Raphael von Birkenstain
24.01.2011 - 15:00 Uhr
Wenigstens halten sie ihre versprechen. Mehr Netto vom Brutto! zumindest für FDP-Mitglieder. Ich habe bereits im Entwicklungsministerium meine Empfehlung für mich selbst ausgesprochen und werde mit Sicherheit bald berücksichtigt.
Quelle: TAZ

Nie hat ein Entwicklungsminister (Niebel, FDP) so viel Protest aus dem eigenen Haus erfahren. Und nie hat ein Minister sich so dreist jeglicher Veränderung seiner Personalpolitik verweigert.

Jüngster Grund ist, dass er FDP-Mann Tom Pätz mit einem unbefristeten Vertrag im Ministerium ausstatten will, obwohl dieser zu Beginn des Jahres an die Spitze der neuen Entwicklungsorganisation GIZ gewechselt ist. Doppelte Absicherung auf Kosten der Steuerzahler.

Schon der Wechsel allein hatte Ende vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Denn Pätz hatte sich damit an die Spitze einer Organisation gesetzt, die er vorher als Koordinator der Reform unter Niebels Gnaden selbst geschaffen hat.

Nun soll er als Gegenleistung einen Rentenvertrag erhalten, der ihn gegen alle Eventualitäten absichert. Obwohl er schon jetzt auch in der GIZ einer der am besten bezahlten Entwicklungshelfer Deutschlands geworden ist - mit dem Einkommen eines Unternehmensvorstands.

"Es entsteht der Eindruck, dass hier eine dauerhafte Absicherung erfolgen soll, die zwar persönlichen Interessen, nicht aber den Interessen des Ministeriums dienlich sein kann", schreibt der Personalrat in dem internen Brief vom 7. Januar an Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das Ministerium sei "kein Versorgungsamt" und dürfe "auch nicht dazu degenerieren".

Pätz, ehemaliger FDP-Ortsvereinsvorsitzender in Bonn-Beuel, steht damit im Mittelpunkt einer weiteren Geschichte von Personalkumpanei, wie sie aktuell wohl nur im Entwicklungsministerium vorkommen kann.

Offenbar wurden dabei auch klare Zusagen gebrochen. Der Personalrat schreibt weiter: "Sollten Leitung und Verwaltung bei ihrer Haltung bleiben und mit Herrn Pätz einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließen, so stünde dies im eklatanten Widerspruch zu allen Erklärungen des vergangenen Jahres."

Wortbruch von Niebel?

Dem Personalrat zufolge hat Niebel damals eine Entfristung ausgeschlossen. "Das hatte der Minister damals persönlich und ausdrücklich zugesagt. Dieses Wort soll nun gebrochen werden." Das Fazit der Mitarbeitervertretung: "Damit verlässt die Leitung den Boden der vertrauensvollen Zusammenarbeit."

Das sitzt.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der taz, dass der Vertrag von Pätz verlängert werden soll: "Ja, er wird entfristet." Jedoch habe es nie eine gegenteilige Aussage gegeben. "Bezüglich des Ministers sagt der Personalrat die Unwahrheit."

Besonders pikant ist der Fall der Vertragsverlängerung mit Tom Pätz aus einem weiteren Grund: Pätz ist an der Spitze der GIZ Teil einer siebenköpfigen Männergruppe - in der gendersensiblen Entwicklungshilfe ein weiterer Affront, den der Minister durchgewunken hat. Wegen erheblichen Drucks aus den beteiligten Organisationen musste das Ministerium aber letztlich einknicken und eine Frauenquote einführen.

Diese greift in 18 Monaten - nach Ablauf der sieben Verträge von Niebels Männergruppe. Zwei Männer müssen dann gegen Frauen ausgetauscht werden - dadurch wird wohl auch für Pätz die Luft dünn. Wenn Niebel mit seinen Plänen durchkommt, würde Pätz dann nicht mehr tief fallen: Er hätte ja dann die Absicherung eines unbefristeten Vertrags.

Im Laufe nur eines Jahres kritisiert der ansonsten eher still im Sinne der Belegschaft agierende Personalrat zum dritten Mal die Personalpolitik des Ministers. Im vergangenen Jahr hatte Niebel für Empörung gesorgt, weil er die gesamte Leitungsebene im Haus neu besetzt und dabei fast nur FDP-Leute berücksichtigt hat.

Aus dem Haus wird berichtet, dass Niebel kaum Kritik dulde und misstrauisch gegen die eigene Belegschaft sei, da seit Jahren kein FDP-Minister das Haus geführt habe und Niebel sich daher von Anfang an nicht auf einen Apparat parteinaher Beamte habe stützen können. Aus der Leitungsebene ist zu hören, dass sich diese Skepsis auch auf den Personalrat bezieht: Dieser sei "zur Hälfte CDU-nah, zur Hälfte SPD-nah und agiert politisch", heißt es aus Dirk Niebels Umfeld.

Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe sagte der taz: "Die Personalpolitik Niebels nennen wir in Entwicklungsländern ,schlechte Regierungsführung'." Raabes Resümee: "Das Verhalten Niebels hat Züge eines autokratischen Herrschers."

Hallo
28.01.2011 - 18:32 Uhr
Die FDP muss weg.
Jepp
28.01.2011 - 18:34 Uhr
Genauso wie die CDU, CSU, SPD, Die Linke und vor allem die Grünen. Alle wech!
Raphael von Birkenstain
12.08.2011 - 10:05 Uhr
Hervorragende Neuigkeiten!

Die Schweiz und die deutsche Bundesregierung haben ganze Arbeit geleistet: Im Steuerabkommen mit Deutschland, über das in den letzten Monaten verhandelt wurde, hat die Steueroase praktisch alle ihre Ziele erreicht. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen. In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert – aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben. Die deutschen Behörden haben dadurch keine Möglichkeit, die Angaben der Schweizer Banken zu überprüfen.

Und da soll noch jemand sagen die Regierung macht nichts für ihre Wähler!
FDP wählen! JETZT!

Grüße
Raphael von Birkenstain
Millionärssohn und Investor
Der Fahrer der von Birkenstains
12.08.2011 - 11:39 Uhr
gähn.
Finanztransaktionssteuer, jetzt!
10.01.2012 - 16:39 Uhr
http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer

FDP-Blockade auflösen!

Endlich wollen Merkel und Sarkozy die Finanztransaktionssteuer einführen und die Verursacher an der Finanzkrise an deren Kosten beteiligen. Doch die FDP sperrt sich weiter. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Unterzeichner/innen bisher: 68875
silicon für afrika
28.01.2012 - 11:23 Uhr
ist diese miese saupartei immer noch nicht weg?
FDP von linker Britin gehasst
20.09.2012 - 16:33 Uhr

Und jetzt ruhen ihre Hoffnungen mal wieder auf der Labour Party?

An die Labour Party hat man wohl immer zu viele Erwartungen! Es gibt natürlich auch Freunde von mir, die sich von ihr zu keinem Zeitpunkt irgendetwas von ihr erhofft haben. Doch ob man's mag oder nicht: Die Labour Party existiert, in der britischen Politik hat sie eine massive Präsenz. Und in gewisser Weise kann man ihr nicht aus dem Weg gehen. Selbst jene, die die repräsentative Demokratie ablehnen, wie einige der Leute rund um Occupy, finden sich selbst dabei wieder, verschiedentlich mit der Labour Party zu tun zu haben. Und das ist so, weil es in diesem Land keine linke Partei gibt; weder eine Syriza noch eine Linkspartei.

Das liegt doch vor allem am Mehrheitswahlrecht in Großbritanniens.

Ja, und dennoch habe ich gegen eine Reform des Wahlsystems gestimmt. Ich möchte hier nicht eine Situation wie in Deutschland haben.

Warum nicht?

Weil dort die FDP immer an der Macht ist. Von allen sind sie die Schlimmsten. Außerdem möchte ich eine richtige Opposition, ein starkes Pendeln der Macht zwischen den Parteien, richtige Politik; kein konstantes Oszillieren rund um die Mitte. Und ich denke, dass in der Labour Party im Moment wahrscheinlich mehr Potenzial steckt als in den deutschen Sozialdemokraten.


http://taz.de/Neoliberales-London/!98572/
Liberaler
15.06.2013 - 17:40 Uhr
Ich persönlich setze meine Hoffnungen in Christian Lindner. Er ist wie ich Politologe, rhetorisch brilliant, der einzige Politiker in D. der richtig was drauf hat. Ausserdem vertritt er nicht, wie viele linke Hetzer wahrscheinlich denken, den Neoliberalismus, sondern ist ein Anhänger des Ordoliberalismus mit durchaus sozialer Ader (Vorbilder John Rawls, Walter Eucken etc.) Sein cooles Äußeres setzt dem ganzen die Krone auf. Er wäre bspw. als Aussenminister ala Genscher mal wieder ein Politiker, mit dem man sich als gutausshender Intelektueller identifizieren kann.

Mit besten Grüßen,
Fredo
.
15.06.2013 - 17:42 Uhr
richtig
Blockparteien-Hasser
15.06.2013 - 18:16 Uhr
Brüderle ist beim herabsteigen vom Podium ins Schlingern geraten und hat anschließend einen Uwe Seeler hingelegt, der sich sowas von gewaschen hatte, dass er sich spontan mehrere Knochenbrüche zuzog - mich jedenfalls freut's!
Tom
15.06.2013 - 18:23 Uhr
Ob die FDP die schlimmste Partei (von den größeren) für mich ist weiß ich nicht, aber es ist auf jeden Fall die Unsympathischste.
Moustapha
23.06.2013 - 08:37 Uhr
Thanks for another migfinacent article. Where else could anyone get that type of info in such a perfect way of writing? I've a presentation next week, and I'm on the look for such information.
S­ex, Drugs, Rock'n' Roll
14.11.2013 - 14:07 Uhr
FDP-Mann hatte bei Unfall Kokain im Blut
Ulf
21.04.2014 - 17:01 Uhr
"wer popmusik ernst nimmt, muss fdp wählen"
diedrich diederichsen im gespräch mit klaus walther, der ihm nach einer halben stunde ein wirklich provokantes ("berühmt-berüchtigtes") zitat unterjubelt (von mir) und diedrich lässig und ruhig bleibt. lacht. very nice.

(danke für den hinweis Mezgerwerk)

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=22564&key=standard_podcasting_hr2_doppelkopf&mediakey=podcast%2Fhr2_doppelkopf%2Fhr2_doppelkopf_20140417_53504902&type=a
Ulf P.
25.05.2014 - 23:24 Uhr
Ganz düsterer Tag für die FDP. Hier in Berlin Totaldesaster.
Ludger
27.05.2014 - 21:17 Uhr
Finde ich gut dass die FDP weg ist. Bekomme immer fast einen Herzinfarkt wenn einer von den was redet.
Guido W.
20.06.2014 - 18:41 Uhr
Bald geht es mir an den Kragen.
Lasse Becker
21.06.2014 - 14:06 Uhr
Die Toleranz der FDP ist grenzenlos

Mach mit!
28.06.2014 - 14:25 Uhr
Vorschlag im Umfragetief

FDP sucht einen neuen Namen

Schicken Sie Ihre Vorschläge!

Vize-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei!

„Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt”, sagte die Düsseldorfer Bürgermeisterin der „Rheinischen Post”. Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen, erklärte sie zur Begründung.

Sie sei darüber im Austausch mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und spreche die Idee auch bei Besuchen in Kreisverbänden an.

http://www.bild.de/politik/inland/fdp/vize-chefin-sucht-neuen-namen-fuer-die-partei-36585708.bild.html
Dont fear the R.I.P.er
29.06.2014 - 19:20 Uhr
R.I.P.
Dont fear the R.I.P.er
29.06.2014 - 19:21 Uhr
PS: ich wähle jetzt AfD

Desare Nezitic

Postings: 5406

Registriert seit 13.06.2013

06.01.2015 - 12:37 Uhr
Ist das nicht süß, wie die Bild verzweifelt versucht, einer 2%-Partei medial neues Leben einzuhauchen und auf der Hauptseite ganz groß auf die Lindner-Rede verweist?
@desare
06.01.2015 - 19:59 Uhr
macht doch spiegel-online ebenso. da verweisen sie u.a. auf eine "starke rede" von lindner. (undenkbar bei einem partei-mitglied der linken etwa)
FDP-Chef
07.08.2016 - 12:29 Uhr
Lindner vergleicht die Türkei mit Na­zi-Deutschland

http://m.welt.de/politik/deutschland/article157533740.html
Naja
07.08.2016 - 12:43 Uhr
Der Vergleich ist nicht abwegig. Es sind durchaus einige Parallelen zu erkennen.

Back in Berlin
18.09.2016 - 20:48 Uhr
Wusste gar nicht, dass es die Partei noch gibt.
Berlin wird gelb
18.09.2016 - 21:08 Uhr
Die FDP ist der große Gewinner der Wahl!

'Der FPD-Bundesvorsitzende Christian Lindner warnte seine Partei vor Übermut. Der Erfolg in Berlin sei ein „weiterer Zwischenschritt“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD'

Die Weltherrschaft ist zum Greifen nah
ein mahnender Einwurf
18.09.2016 - 21:35 Uhr
wenn sich die Partei jetzt angesichts ihres großen Erfolges nicht etwa zu unqualifizierten kritischen Mäkeleien an Merkels Kurs oder anderem Populismus hinreißen läßt, sondern brav und unscheinbar bleibt wie bisher kann sie tatsächlich zu der großen akzeptablen Alternative werden, die wir so dringend benötigen, auch im Hinblick auf die AfD, die immer gegen alles ist. Wer schon so überkandidelt ist, die Regierung nicht wählen zu wollen, der soll wenigstens soviel Anstand besitzen, eine Partei zu wählen, die die Regierungspolitik unterstützt.
zweiwurf
18.09.2016 - 21:40 Uhr
als ob die fdp eine wirkliche alternative zu der falschen politik der letzten jahre ist
wer wählt die eig?
andererseits wenn kann man überhaupt zurzeit wählen?

Tim.

Postings: 1970

Registriert seit 14.08.2015

15.05.2017 - 11:14 Uhr
schönes ergebnis gestern. wenn sie es jetzt noch schaffen, eine vernünftige "flüchtlings"-politik zu entwerfen, könnte die partei wirklich wählbar für mich sein.
Du mich auch
15.05.2017 - 11:58 Uhr
Und wenn sie aus der Mövenpick-Affäre gelernt hätte und sich nicht mehr als Klientelvertreter und Wirtschaftslobbyisten für Apotheker, Hoteliers, Rechtsanwälte und ähnliche Gruppen verstünde und sich wie früher unter Leutheusser-Schnarrenberger klar gegen den ausufernden Überwachungsstaat à la de Maiziere und Maas ausspräche wäre sie auch für mich wählbar

Tim.

Postings: 1970

Registriert seit 14.08.2015

15.05.2017 - 13:24 Uhr
ich bin sogar sehr für überwachung aller potentiell krimineller subjekte. und anerkennung für die, die dieses land wirtschaftlich voranbringen, sollte selbstverständlich sein.
finde den fehler
15.05.2017 - 14:12 Uhr
und anerkennung für die, die dieses land wirtschaftlich voranbringen, sollte selbstverständlich sein.

also auch die asyl-industrie mitsamt ihren "flüchtlingen", die die wirtschaft gerade mit ihren krummen geschäften ankurbeln? :D

Tim.

Postings: 1970

Registriert seit 14.08.2015

15.05.2017 - 14:33 Uhr
gegen die eigentliche asylindustrie ist nichts zu sagen - jeder geschäftsmann hätte eine solche gelegenheit genutzt, um für gutes staatliches geld "flüchtlingsunterkünfte", "sozialarbeit" usw. anzubieten. das sind zum großteil sowieso-ausgaben, die ansonsten für andere soziale zwecke (kitas, altenheime usw.) an caritas, diakonie und ähnliche anbieter gegangen wären. ein nullsummenspiel.

schlimm sind doch vor allem die mittel- und langfristigen kosten der illegalen masseneinreise für die sozialsysteme in diesem land.

Bonzo

Postings: 2953

Registriert seit 13.06.2013

15.05.2017 - 14:44 Uhr
Hm, Politik für reiche Deutsche und Überwachungsstaat gibt es doch schon. Nennt sich AfD.

Ansonsten ist es so wie immer: So lange die FDP in der Opposition ist, wird ordentlich geschossen und gelabert was das Zeug hält. Wenn dann tatsächlich Regierungsgeschäfte übernommen werden, wird die gesellschaftsliberale Haltung zu Gunsten von Sparmaßnahmen und Steuergeschenken aufgeben.
Nullsummenspiel Leben
15.05.2017 - 14:47 Uhr
Die Wirtschaft bringt voran.
Die langfristigen Kosten der Überwachung könnten für mich wählbar sein.
Potentielle Kriminelle für gutes staatliches Geld an der illegalen Masseneinreise sozial verzwecken.

Setzen auch Sie Ihre Sätze aus den vorgegebenen Textbausteinen zusammen und freuen Sie sich auf den Dialog mit Gleichgesinnten.

Kapitalistische Einheitspartei
15.05.2017 - 14:52 Uhr
Geld regiert.
FDP Slogan zur Bundestagswahl
15.05.2017 - 14:52 Uhr
Verbrechen verbieten!
Mehr Pozilei!
Sicherheit und Wohlstand für alle!

Tim.

Postings: 1970

Registriert seit 14.08.2015

15.05.2017 - 15:08 Uhr
Ansonsten ist es so wie immer: So lange die FDP in der Opposition ist, wird ordentlich geschossen und gelabert was das Zeug hält.

das gilt nun aber für jede oppositionspartei.

Wenn dann tatsächlich Regierungsgeschäfte übernommen werden, wird die gesellschaftsliberale Haltung zu Gunsten von Sparmaßnahmen und Steuergeschenken aufgeben.

diesen fehler der westerwelle-fdp wird lindner sicher nicht wiederholen. ansonsten ist gegen sparmaßnahmen an der richtigen stelle und steuernachlässen für gesellschaftliche leistungsträger überhaupt nichts einzuwenden.
lolz
15.05.2017 - 15:14 Uhr
etwas überspitzt gesagt in kurzen worten: wenn die liberalen hier massgeblich das sagen hätten, würde es keinen staat mehr geben. die sozialleistungen würden gestrichen und steuern bräuchte auch niemand mehr zu zahlen.

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